Administrative court annuls customs decision due to procedural violation regarding burden of proof for place of offense.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die mitbeteiligte Partei meldete am 16. Oktober 2000 beim ungarischen Zollamt Budakörnyeki 62 Kolli Kabel mit Versandschein T1 Nr. X zum gemeinsamen Versandverfahren an und trat auch als Hauptverpflichteter auf. Als Empfänger war im Feld 8 des Versandscheins "O" in Belgien angeführt. Als Bestimmungsstelle war im Feld 53 des Versandscheines Antwerpen, Belgien, eingetragen. Diese Sendung wurde mit einem Nämlichkeitszeichen "Y" versehen, im Straßenverkehr befördert und von einem CMR-Frachtbrief begleitet.

Am 17. Oktober 2001 wurde die Sendung beim österreichischen Zollamt Nickelsdorf gestellt; ein Grenzübergangsschein wurde abgegeben.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 teilte das ungarische Zollamt Budakörnyeki dem Zollamt Nickelsdorf mit, dass das am 16. Oktober 2000 beim Zollamt Budakörnyeki mit Versandschein T1 Nr. X eröffnete Versandverfahren unerledigt sei. Die Bestimmungszollstelle (in Belgien) habe die Suchanzeige (Formular TC 20) zurückgesandt und mitgeteilt, dass ihr die Sendung nicht gestellt worden sei. Der Hauptverpflichtete habe das Zollamt Budakörnyeki aber informiert, dass der Empfänger die Sendung übernommen habe. Die Sendung habe Ungarn jedenfalls über das (ungarische) Zollamt Hegyeshalom verlassen.

Das Zollamt Nickelsdorf leitete dieses Schreiben dem (damaligen Haupt)Zollamt Wien weiter.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 schrieb das Hauptzollamt Wien der mitbeteiligten Partei gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (zum Teil iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz) entstandene Eingangsabgaben in Höhe von 52.496 S an Zoll und 328.657 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von 26.620 S vor. Das in Rede stehende Versandverfahren sei nicht erledigt. Die Versandscheinware sei der Bestimmungsstelle in Antwerpen nicht gestellt und daher der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die mitbeteiligte Partei werde als Hauptverpflichtete nach Art. 96 Abs. 1 Zollkodex als Zollschuldnerin herangezogen.

Dagegen berief die mitbeteiligte Partei. Sie teile dem Hauptzollamt mit, dass die mit dem näher bezeichneten Lkw gelieferten 62 Kolli (11.326 kg) Elektrokabel für Pkw mit dem Versandschein T1 Nr. X am 20. Oktober 2000 beim Empfänger abgefertigt worden seien. "Laut Transitabkommen" sei dem Empfänger genehmigt, mit vereinfachten Verfahren abzufertigen, "Reg.Nr.: Z". Die mitbeteiligte Partei lege einen "bestaetigten CMR-Frachtbrief" als Beweis bei.

Auf diesem CMR-Frachtbrief scheinen im Feld 24 "Gut empfangen" die Datumsangabe "18.10." und eine unleserliche Unterschrift auf und ist im Feld 25 der (eingestanzte) Vermerk Z angebracht.

Auf Anfrage des Hauptzollamtes Wien, ob es sich beim auf dem Versandschein T1 angeführten Empfänger um einen zugelassenen Empfänger handle und ob das in Rede stehende Versandverfahren tatsächlich bei der Bestimmungszollstelle beendet worden sei, antwortete die Geschäftsstelle Antwerpen D des belgischen Finanzministeriums, Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, mit Schreiben vom 6. Mai 2002, dass die "Firma O" tatsächlich eine zugelassene Empfängerin sei. Das T1-Dokument sei "bei der Firma jedoch nicht bekannt". Es sei von der "bei der Firma O ansässigen Zolldienststelle" selbst geprüft worden, ob die Güter und das T-Dokument bekannt seien. Die Güter und das T-Dokument seien dem Zoll nie vorgelegt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2002 wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Da die in Rede stehende Versandsendung am 17. Oktober 2000 über das Zollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingetreten sei und der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht habe ermittelt werden können, sei die österreichische Zollbehörde für die Abgabenerhebung zuständig. Zur Mitteilung der mitbeteiligten Partei, dass die Sendung dem Empfänger ordnungsgemäß übergeben worden sei und dass dieser ein zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei, habe das belgische Finanzministerium zwar nach Prüfung durch die für die "Fa. O" zuständige Zollstelle die Auskunft erteilt, dass die "Fa. O" ein zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei, dass die in Rede stehende Versandscheinsendung jedoch dort nicht bekannt sei.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2002 erhob die mitbeteiligte Partei dagegen eine Administrativbeschwerde und führte aus, wie ihr die "Firma O" in Antwerpen "gestern" telefonisch mitgeteilt habe, habe diese beim Zollamt in Antwerpen "jetzt" eine Selbstanzeige in diesem Zusammenhang erstattet.

Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde die vor ihr bekämpfte Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass der Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2001 (ersatzlos) aufgehoben wurde. Mit Schreiben vom 18. September 2001 habe das ungarische Zollamt in Budaörs dem österreichischen Eintrittszollamt Nickelsdorf mitgeteilt, dass das in Rede stehende Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe die mitbeteiligte Partei als Hauptverpflichtete im Versandverfahren bereits darauf hingewiesen, dass die Sendung vom Warenempfänger übernommen worden sei, und zum Beweis dafür eine Kopie des CMR-Frachtbriefs mit dem handschriftlich angebrachten Datumsvermerk "18.10." und einer unleserlichen Unterschrift in Feld 24 des Frachtbriefes sowie einer in Druckform angebrachten Registrierung mit der Buchstaben- und Ziffernfolge "Z" beigelegt. Der Hauptverpflichtete habe damit der Abgangsstelle den Ort der tatsächlichen Zuwiderhandlung mitgeteilt und durch den vorgenannten Frachtbrief zu belegen versucht. In der Berufung gegen den von der belangten Behörde aufgehobenen Bescheid des Hauptzollamtes Wien habe die mitbeteiligte Partei nochmals eine Kopie dieses Frachtbriefes mit dem Empfangsvermerk und der genannten Registernummer vorgelegt und auf die Übernahme des Versandgutes durch den Empfänger hingewiesen. In der (Administrativ)Beschwerde sei mitgeteilt worden, dass der Warenempfänger nunmehr wegen der Übernahme des Versandgutes eine Selbstanzeige beim Zollamt in Antwerpen eingebracht habe.

Das Versandgut sei der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und die mitbeteiligte Partei als Hauptverpflichtete habe einen Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nicht erbringen können. Auch sei die Mitteilung der belgischen Zollverwaltung unbestritten, wonach die Waren und der Versandschein dem Zoll nicht vorgelegt worden seien. Eine Überprüfung, ob die Waren vom belgischen Empfänger tatsächlich übernommen worden seien, sei aber offensichtlich unterblieben. Der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte und mit der Übernahmsbestätigung versehene Frachtbrief sei jedoch geeignet, den Ort der Zuwiderhandlung einwandfrei feststellen zu lassen. Demnach sei in Feld 24 des CMR-Frachtbriefes eine zwar unleserliche, aber im Bereich des Warenempfängers sicher zuordenbare Unterschrift und die Datumsangabe mit 18/10 angebracht. Darüber hinaus scheint die in Druckform angebrachte Registrierung "Z" auf. In Würdigung dieser Vermerke am vorgelegten Frachtbrief gehe die belangte Behörde davon aus, dass die mitbeteiligte Partei den Nachweis dafür erbracht habe, dass das in Rede stehende Versandgut am 18. Oktober 2000 in Antwerpen beim vorgesehenen Warenempfänger der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Damit sei aber Belgien zur Erhebung der Abgaben zuständig.

Dagegen richtet sich die vorliegende, gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG erhobene Beschwerde des Zollamtes.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach Art. 203 des Zollkodex - ZK (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Art. 215 Abs. 1 ZK lautet:

"(1) Die Zollschuld entsteht

Gemäß § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, ZollR-DG, gilt das Zollrecht auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausschließlich anderes bestimmt ist.

Nach § 26 Abs. 3 UStG 1994 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Stammfassung waren für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer die damaligen Hauptzollämter zuständig.

Anlage I Artikel 34 und 35 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, ABlEG Nr. L 226 vom 13. August 1987, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Beschlusses Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 19. September 1991, ABlEG Nr. L 402 vom 31. Dezember 1992, (Anlage I des Übereinkommens in der durch den Beschluss Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 20. Dezember 2000, ABlEG Nr. L 9 vom 12. Jänner 2001, grundlegend geänderten Fassung gilt nach Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses erst ab dem 1. Juli 2001 und gilt nach Art. 7 Abs. 3 dieses Beschlusses nicht für vor dem Beginn der Anwendbarkeit in das gemeinsame Versandverfahren übergeführte Waren) lauten:

"Artikel 34

(1) Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T 1 - Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.

(2) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest, so gilt als begangen,

…..

d) wenn die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist: in der letzten Vertragspartei, in deren Zollgebiet das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich aufgrund der Grenzübergangsscheine gelangt sind,

…..

Artikel 35

…..

(2) Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen eines T 1 - Verfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder."

Art. 378 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates der Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, - Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Stammfassung lautet:

"Art. 378 (1) Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex

(2) Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Abs. 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und die anderen Abgaben von diesen Mitgliedsstaaten nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben."

Art. 379 ZK-DVO in der Stammfassung lautet:

"Art. 379 (1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des 11. Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

(2) In der Mitteilung nach Abs. 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben."

Zunächst ist festzuhalten, dass das in Rede stehende Versandverfahren im Okober 2000 bei einer ungarischen Abgangsstelle eröffnet worden ist und Ungarn damals noch kein Mitgliedstaat der Europäischen Union war, wohl aber (seit 1. Juli 1996) Vertragspartei des erwähnten Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in der zitierten Fassung (in der Folge: Übereinkommen) war, weshalb dieses Abkommen anzuwenden ist.

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass das in Rede stehende Versandgut unter Abgabe eines Grenzübergangsscheins bei der Durchgangszollstelle (damaliges Zollamt Nickelsdorf) in die damalige Europäische Gemeinschaft eingetreten ist. Damit ist eine allfällige Zollschuld in der Europäischen Union entstanden (Anlage I Art. 34 Abs. 1 Buchstabe d des Übereinkommens) und richtet sich das weitere Verfahren nach dem unionsrechtlichen Zollrecht.

Dabei gilt eine Zollschuld nach Art. 378 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK-DVO in der Stammfassung als in dem Mitgliedstaat entstanden, zu dem die Eingangszollstelle der Union gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden nachgewiesen. Art. 379 ZK-DVO in der Stammfassung und das dort geregelte Verfahren samt den Fristen ist im Beschwerdefall nicht anwendbar, weil die Abgangsstelle nicht im Zollgebiet der (damaligen) europäischen Gemeinschaft gelegen ist und die im Drittland gelegene Abgangsstelle das entsprechende Suchverfahren durchzuführen hatte.

Art. 378 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK-DVO in der Stammfassung enthält eine gesetzliche Vermutung für die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Eingangszollstelle liegt (vgl. auch das Urteil des EuGH vom 3. April 2008 in der Rs. C-230/06 Militzer Münch GmbH, Rn 29 und 30). Bis zu einem solchen in Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO genannten Nachweis zur Wiederlegung der Vermutung hatten die Zollbehörden im Beschwerdefall daher vom Entstehen einer Zollschuld im Mitgliedstaat der Eingangszollstelle, also in Österreich, auszugehen.

Feststellungen im Sinn des Artikels 35 Abs. 2 des Übereinkommens, dass eine Zuwiderhandlung in Belgien begangen worden wäre, insbesondere, dass das Versandgut dort vom Empfänger übernommen worden wäre, haben die ungarischen Zollbehörden nach der Aktenlage nicht getroffen, sie haben lediglich mitgeteilt, dass sie die mitbeteiligte Partei davon informiert haben.

Die mitbeteiligte Partei behauptete im (österreichischen) Verwaltungsverfahren, dass das Versandgut der Empfängerin in Belgien übergeben worden sei. Dazu erschöpfte sich die mitbeteiligte Partei in der Übermittlung eines Frachtbriefes mit einem Vermerk über den behaupteten Eingang der Waren in Belgien, ohne zu erläutern oder in irgendeiner Weise glaubhaft zu machen, von wem dieser Vermerk stamme, insbesondere dass dieser vom Empfänger stamme. Auch für die im weiteren Verfahren angeblich erstattete Selbstanzeige fehlt jegliche Bescheinigung.

In dieser bloßen Behauptung und in der Vorlage des Frachtbriefes mit einem nicht näher erklärten Vermerk ist noch kein Nachweis zu sehen, dass der Empfänger das Versandgut übernommen, dann aber die Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle nicht erfüllt hat.

Demgegenüber erteilten die belgischen Behörden nach Prüfung bei der im Versandschein angeführten Empfängerin dem (damaligen Haupt)Zollamt Wien mit Schreiben vom 6. Mai 2002 mit, dass der Versandschein beim Empfänger "nicht bekannt" sei und das Versandgut und der Versandschein dem belgischen Zoll nie vorgelegt worden seien. Die mitbeteiligte Partei, der dies in der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 22. Juli 2002 vorgehalten wurde, trat dem in der (Administrativ)Beschwerde nicht ausdrücklich entgegen.

Die belangte Behörde hat sich zum Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung in Belgien mit der bloßen Behauptung der mitbeteiligten Partei und der Vorlage des Frachtbriefes mit einem nicht näher erklärten Vermerk begnügt, obwohl gegen einen solchen Nachweis sprechende Auskünfte der belgischen Zollverwaltung aktenkundig sind. Damit hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.

Wien, am 24. Februar 2011