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2008/16/0048 ECLI:AT:VWGH:2009:2008160048.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for withdrawal due to failure to specify legal right violated in complaint.

Geschäftsnummer 2008/16/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because she failed to specify the exact legal right she claimed was violated during a defect correction procedure. Although she argued overcharged court fees, the court found her formulation too vague to define the scope of the alleged infringement. Consequently, the appeal was deemed withdrawn under statutory fiction, and the proceedings were terminated with an order for cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint is considered withdrawn if the complainant fails to specify the right they claim to be violated, thereby failing to define the subject matter of the administrative court proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria complaint defect correction specification of legal right procedural withdrawal VwGG appeal requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
April 2008 gegen den im Kopf dieses Beschlusses näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde machte die Beschwerdeführerin im Rahmen des gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG formulierten Beschwerdepunktes folgende Rechtsverletzung geltend:
§ 34 Abs. 2 VwGG
Da somit die Beschwerdeführerin den erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt hat, war gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Zl. 82/03/0012, VwSlg. 11525/A
Erkenntnis vom 27. November 2008, Zl. 2008/16/0011
Erkenntnis vom 27. November 2008, Zl. 2008/16/0011, verwiesen.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheidbeschwerde vom 30. April 2008 gegen den im Kopf dieses Beschlusses näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde machte die Beschwerdeführerin im Rahmen des gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG formulierten Beschwerdepunktes folgende Rechtsverletzung geltend:

"Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid in meinem Recht auf korrekte Berechnung der Gerichtsgebühren verletzt."

Deshalb (und wegen eines weiteren der Beschwerde anhaftenden Mangels, nämlich des Fehlens einer Gleichschrift für den BM für Justiz) wurde der Beschwerdeführerin mit hg. Mängelbehebungsauftrag vom 8. Mai 2008 unter anderem aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG).

In ihrem Mängelbehebungsschriftsatz vom 19. Mai 2008 erstattete die Beschwerdeführerin unter Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde folgendes Vorbringen:

"1. Der Punkt 2. der Beschwerde wird dahin ergänzt, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht, nicht entgegen den Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes TP 1 im Zusammenhalt mit § 58 der Jurisdiktionsnorm mit überhöhten Pauschalgebühren belastet zu werden, verletzt erachtet".

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG ist in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde das Recht, in dem der Beschwerdeführer sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen.

Diesem gesetzlichen Gebot entspricht auch die von der Beschwerdeführerin in ihrem Mängelbehebungsschriftsatz gewählte Formulierung in keiner Weise, weil nicht zu erkennen ist, in welchem konkreten Ausmaß die Beschwerdeführerin die Pauschalgebühren als überhöht empfindet.

Da dem Beschwerdepunkt nach der ständigen hg. Judikatur (vgl. insbesondere das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Zl. 82/03/0012, VwSlg. 11525/A) die Bedeutung zukommt, den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festzulegen und den Rahmen abzustecken, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist, liegt in der Unterlassung der entsprechenden Mängelbehebung ein gravierender Mangel der Beschwerde (vgl. zur Bedeutung des Beschwerdepunktes insbesondere die Ausführungen von Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe, in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 65).

Da somit die Beschwerdeführerin den erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt hat, war gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Ergänzend sei bemerkt, dass der Beschwerde auch materiell kein Erfolg beschieden gewesen wäre, weil die gewählte Formulierung des Vergleichspunktes 4. vollkommen offen ließ, wann die Vermieterin, die zunächst für den Fall der Bezahlung auch der laufenden Mieten auf Räumung verzichtete, tatsächlich die Räumung eingeleitet hätte. Dazu wird insbesondere auf das hg. Erkenntnis vom 27. November 2008, Zl. 2008/16/0011, verwiesen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II 455.

Wien, am 24. September 2009