Existence of atypical silent partnership as tax partnership (Mitunternehmerschaft) and allocation of shared losses
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's appeals as unfounded, ordering the taxpayer to pay the Federal Republic approximately EUR 1,221.20 in legal costs within two weeks, thereby upholding the tax authority's position. The dispute concerned whether an atypical silent partnership constituted a tax partnership ("Mitunternehmerschaft") involving a corporate entity and individuals, which would subject the entities to joint liability for the partnership's reported tax losses between 1993 and 1997, as well as the validity of a subsequent reopening of assessment proceedings for 1993–1997 based on tax audit findings. The court applied the legal doctrines regarding the recognition of atypical silent partnerships as partnerships for income tax purposes under the Austrian Fiscal Code (BAO), specifically rejecting the taxpayer's arguments that the arrangement lacked the requisite unity of purpose or economic integration to be treated as a separate taxable entity, thus confirming the tax authority's determination of loss allocation and the procedural legality of the audit-driven reassessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 188 BAO; § 294 BAO: A tax assessment based on a silent partnership is valid if the partnership structure is established, and the reopening of proceedings for specific years is lawful if the authority has sufficient grounds to question the original assessment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.221,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. In den Beschwerdefällen ist strittig, ob in den genannten Jahren eine steuerliche Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen der Beschwerdeführerin (Rechtsnachfolgerin der Felix G. GmbH), Peter B. und der (im Bescheid näher bezeichneten) A.P. GmbH vorliegt oder nicht und darüber hinaus im Beschwerdefall 2008/15/0324, ob die verfügte Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren für die Jahre 1993 bis 1997 zu Recht erfolgte.
2. Die A.P. GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1979 gegründet; Gesellschafter waren mit Stammeinlagen von jeweils S 125.000,-- Gerda G., Felix G., Herta B. und Peter B. Unternehmensgegenstand war der Neu- bzw. Umbau und die Erweiterung eines Hotelrestaurants, die Ausübung des Gaststättengewerbes sowie der Handel mit Waren aller Art. Mit gleichem Datum wurden drei weitere Verträge abgeschlossen, mit denen sich die Felix G. GmbH mit S 3 Mio., Peter B. mit S 1 Mio. und Sepp S. mit S 1 Mio. als typisch stille Gesellschafter an der A.P. GmbH beteiligten. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Felix G. GmbH war Felix G. Die Verträge wurden dem Finanzamt am 1. Februar 1980 zur Anzeige gebracht. Der wesentliche Inhalt dieser Verträge lautet wie folgt (Wiedergabe des angefochtenen Bescheides):
"II. Gegenstand der Beteiligung:
... Der Stille ist am Gewinn und Verlust der Gesellschaft und
am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, jedoch nicht an den
stillen Reserven und nicht am Firmenwert.
...
V. ... Die Haftung des Stillen über seine Beteiligung hinaus
ist ausgeschlossen.
...
VII. Ausscheiden eines Gesellschafters und Fortsetzung der
Gesellschaft:
... Der Stille hat Anspruch auf die Auszahlung seines
Kapitalkontos zu- bzw. abzüglich des Standes seines Verrechnungskontos. Guthaben sind innerhalb von 12 Monaten unverzinst auszuzahlen.
Weist das Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen negativen Stand aus, so ist dieser verpflichtet, das Kapitalkonto bis zu diesem Ausgleich aufzufüllen. Entlässt ihn die Gesellschaft aus dieser Auffüllungsverpflichtung, so hat der ausscheidende Gesellschafter diesen Forderungsverzicht der Gesellschaft als Veräußerungsgewinn anzuerkennen."
Mit Nachtrag vom 23. Oktober 1981 erhöhten die Felix G. GmbH und Peter B. ihre Beteiligung auf jeweils S 5 Mio. Sepp S. war zwischenzeitig aus dem Vertragsverhältnis als stiller Gesellschafter ausgeschieden.
Am 14. Dezember 1988 wurde ein weiterer Nachtrag abgeschlossen; darin heißt es u.a. (Wiedergabe des angefochtenen Bescheides):
"Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Pachtvertrag zwischen dem Inhaber des Handelsgewerbes und der Grundeigentümerin (Anmerkung: Frau Herta B.)am 1. Mai 2000 abläuft und im Hinblick auf die Tatsache, dass der stille Gesellschafter auch in Zukunft keinerlei positive Erträge aus der Gesellschaft wird ziehen können, wird der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 18. Dezember 1979 wie folgt abgeändert:
II. Gegenstand der Beteiligung:
Der Punkt II. 'Gegenstand der Beteiligung' wird dahingehend geändert, dass der stille Gesellschafter ab Beginn des Bilanzjahres 1. Mai 1988 auch an den stillen Reserven und dem Firmenwert des Inhabers des Handelsgewerbes beteiligt ist.
III. Vermögenseinlage:
Weitere Änderungen zum ursprünglichen Vertrag werden nicht vereinbart, eine Neuwidmung der Vermögenseinlage erfolgt nicht."
Dieser Nachtrag wurde dem Finanzamt am 29. Dezember 1988 zur Anzeige gebracht. Am 8. Februar 1989 langte beim Finanzamt ein ausgefüllter Fragebogen anlässlich der Gründung der A.P. GmbH und Mitgesellschafter ein. Seither wurde beim Finanzamt für diese "Mitunternehmerschaft" ein Gewinnfeststellungsakt geführt.
In den für die Streitjahre eingereichten Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften wurden folgende Verluste (jeweils in Schilling) ausgewiesen:
Jahr
Einkünfte (Verluste)
gesamt
Anteil Felix G. GmbH
(50 %)
Anteil Peter B.
(40 %)
1993
- 4,791.964,--
- 2,395.982,--
- 1,916.786,--
1994
- 4,305.011,--
- 2,152.506,--
- 1,722.004,--
1995
- 1,027.173,--
- 513.587,--
- 410.869,--
1996
- 650.838,--
- 325.419,--
- 260.335,--
1997
- 2,535.324,--
- 1,267.662,--
- 1,014.130,--
Die diesbezüglichen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO
ergingen erklärungsgemäß.
3. Anlässlich einer die Jahre 1993 bis 1996 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer im Bericht vom 23. November 1999 u.a. folgende Feststellungen:
"1. Zum Zeitpunkt der Gründung der (A.P. GmbH) wurde im Gesellschaftsvertrag der Unternehmensgegenstand statuiert und auch so zum Handelsregister angemeldet. Zum Zwecke der Umsetzung
dieses Unternehmensgegenstandes ... wurden in der Anfangsphase
diverse Maßnahmen zur Finanzierungsplanung ergriffen. Dazu wurde im Zuge der jetzigen BP eine 24 Seiten umfassende 'Rentabilitätsprüfung ... 1980 05 28 - (Wolfgang A. - Mag. Ernst H.)' vorgelegt, in welcher ein insgesamter Kapitalbedarf von ATS 21 Mio. und eine diesbezügliche Kapitalaufbringung in Form von Eigenkapital ATS 5 Mio. und Fremdkapital ATS 16 Mio. mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren
veranschlagt wurden ... Hierauf erfolgte sodann die tatsächliche
Finanzierung mittels