Inadmissibility of appeal against forestry unit value assessment due to alleged violation of subjective property tax liability
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as inadmissible in the specific aspect concerning the unit value of the disputed forestry business, leaving the authority's decision on this matter in force, while referring the remaining aspects of the appeal regarding the property tax assessment and agricultural contributions to other competent senates of the court. The dispute centered on the taxpayer’s challenge to a comprehensive assessment notice issued for January 1, 2006, which included the unit value of a forestry operation, the property tax assessment, and contributions for land and forestry. The court held the appeal inadmissible regarding the unit value because the taxpayer explicitly alleged a violation of the subjective public right not to be liable for property tax under § 2 Z 1 lit. a of the Property Tax Act 1955; as the assessment of the unit value for forestry businesses did not constitute a violation of this specific property tax liability, the complaint lacked the requisite standing for judicial review on that point, in accordance with §§ 28 and 34 of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if the complainant cannot establish a subjective-public right violation within the specific Senate's jurisdiction, as the court only examines the alleged violation claimed by the party.
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KI-generiertPrimary legal basis for dismissing the appeal as inadmissible due to lack of standing.
Procedural provision justifying the decision being issued by a senate constituted in accordance with this rule.
Volltext
Die Beschwerde wird -soweit sie sich gegen den Einheitswert des (strittigen) forstwirtschaftlichen Betriebes wendet- zurückgewiesen.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde über den Einheitswert des (strittigen) forstwirtschaftlichen Betriebes der beschwerdeführenden Partei zum 1.Jänner2006, über den Grundsteuermessbescheid zum 1.Jänner2006 und über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ab. Dieser Bescheid wird nach dem Wortlaut der vorliegenden Beschwerde "im vollen Umfang angefochten".
Soweit damit "der Einheitswert des (strittigen) forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1.Jänner2006" angefochten wird, ist der erkennende Senat nach der hg.Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufen. Insoweit erweist sich die Beschwerde jedoch als unzulässig:
Voraussetzung für die Berechtigung gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der im §28 Abs.1 Z.4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 20.November2006, Zl.2006/17/0104, m.w.N.).
In der hier vorliegenden Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ausdrücklich vor, sich in seinem Recht "gemäß §2 Z.1 lit.a des Grundsteuergesetzes 1955 nicht grundsteuerpflichtig zu sein", als verletzt zu erachten. In diesem Recht kann er aber durch den angefochtenen Bescheid - soweit damit über eine in die Zuständigkeit des Senates15 fallende Materie abgesprochen wurde - nicht verletzt sein.
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in dem im Spruch genannten Umfang mit Beschluss in einem gemäß § 12 Abs. 4 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen. Soweit sich die Beschwerde gegen nicht in die Zuständigkeit des erkennenden Senates fallende
Materien wendet, werden die dafür zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofes entscheiden.
Wien, am 14. Oktober 2010