Input VAT deduction for public bodies: exclusion of sovereign-use expenses in mixed-use buildings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the tax authority's decision to deny the full input VAT deduction and ordering the municipal taxpayer to pay EUR 6,106.00 in legal costs. The dispute concerned the correct calculation of input VAT for a municipality that renovated and expanded an administrative building used 35% for business activities and 65% for sovereign, non-business functions during 2001–2002; while the municipality initially succeeded in claiming a 35% deduction based on the *Seeling* ruling, the tax authority later applied the principle of non-deductible self-consumption to reduce the deductible amount further or challenge the basis of the deduction. The Court ruled that pursuant to EU law, specifically the *VNLTO* judgment, public law bodies are not entitled to input VAT deduction for expenses associated with the non-business, sovereign sector of mixed-use assets. Consequently, the domestic legal fiction that supplies related to mixed-use buildings are treated as fully business-related for deduction purposes is limited, and no input VAT is recoverable for the portion of the building allocated to non-economic, sovereign activities.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 169 Abs. 1 MwSt-RL; § 6 Abs. 1 Z 16 iVm § 6 Abs. 2 UStG 1994: Input tax deduction is denied for expenditures on mixed-use buildings where the non-economic portion relates to public duties, preventing full deduction despite domestic legislative fiction.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the complaint as unfounded.
Basis for the determination of legal costs payable by the appellant.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende Gemeinde baute das bestehende Amtsgebäude in den Jahren 2001 und 2002 um und erweiterte es um einen Zubau. Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass der Anteil der unternehmerischen Nutzung des Amtsgebäudes (einschließlich der Räumlichkeiten des Zubaues) 35 % beträgt.
In ihren Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2001 und 2002 machte die Beschwerdeführerin unter anderem für die im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung des Amtsgebäudes bezogenen Leistungen einen der unternehmerischen Nutzung entsprechenden Vorsteuerabzug geltend.
Die Veranlagung der Beschwerdeführerin erfolgte erklärungsgemäß.
In der Folge beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 gemäß § 299 BAO mit der Begründung, nach dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2003, C-269/00, Seeling, sei bei gemischt genutzten Gebäuden, welche zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnet seien, der volle Vorsteuerabzug anzuerkennen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag im Instanzenzug ab. Begründend vertrat sie die Ansicht, dass die 6. MwSt-RL den Steuerpflichtigen für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur einen anteiligen Vorsteuerabzug einräume.
Innerstaatlich habe der Gesetzgeber nach der ab 1. Jänner 2000 (auch für die Streitjahre) geltenden Rechtslage fingiert, dass auch Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden zur Gänze als für das Unternehmen ausgeführt gelten. Somit stünde grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Nach § 6 Abs. 1 Z 16 iVm § 6 Abs. 2 UStG 1994 sei jedoch der Eigenverbrauch bei Grundstücken unverzichtbar unecht steuerfrei. Dies bewirke, dass hinsichtlich des nichtunternehmerischen Nutzungsanteils kein Vorsteuerabzug zustehe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (VNLTO) zu Recht erkannt, dass Körperschaften des öffentlichen Rechtes der Vorsteuerabzug in Bezug auf Grundstücke (Gebäude) insoweit nicht gewährt werden darf, als die Aufwendungen (auch solche für die Anschaffung oder Herstellung gemischt genutzter Gegenstände) den nichtunternehmerischen, hoheitlichen Bereich der Körperschaft betreffen. Solche Aufwendungen im Zusammenhang mit einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin liegen auch im Beschwerdefall hinsichtlich der hoheitlichen Nutzung des Amtsgebäudes vor. Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses vom 24. Juni 2009 verwiesen.
Die gegenständliche Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 28. Oktober 2009