VwGH allows tax deduction for family travel costs when residence relocation is unreasonable due to third-country family ties.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna revoked the tax authority's decision denying income tax deductions for family travel expenses. The taxpayer argued that relocating his family to Austria was unreasonable due to his wife's age, desire to stay near children, and need to maintain his home in Bosnia, while the authority initially rejected these private reasons. The court ruled the decision illegal because, under the restrictive foreign law regime prior to 2005, such family circumstances objectively prevented a reasonable relocation, thereby validating the taxpayer's claim for the disputed expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The court must set aside a tax authority's denial of family travel deductions if the taxpayer's inability to relocate their family to Austria is objectively unreasonable due to specific private circumstances, such as the age of a spouse or the need to maintain a home in a third country, even if the foreign law on family reunification is restrictive.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer machte in der Berufung gegen den im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung ergangenen Einkommensteuerbescheid Aufwendungen (12mal S2.108,--) für Heimfahrten zu seiner in Bosnien lebenden Familie geltend.
Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde die Anerkennung dieser Aufwendungen zunächst mit der Begründung, die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe für die Beibehaltung des Wohnsitzes in Bosnien -seine Ehefrau sei zu alt für eine Verlegung des Wohnsitzes, wolle in der Nähe der Kinder bleiben, müsse sein Haus betreuen und er wolle in der (zeitnah bevorstehenden) Pension wieder nach Hause ziehen- seien so eindeutig und unbestreitbar durch Gesichtspunkte der privaten Lebensführung veranlasst, dass eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus beruflichen Gründen hieraus nicht abgeleitet werden könne. Darüber hinaus räumt die belangte Behörde zwar im Zusammenhang mit einem entsprechenden Vorbringen im Berufungsverfahren ein, dass die Gesetzeslage es den Angehörigen von "Drittstaaten", eine Zuzugsbewilligung zu erhalten, zweifellos erschwere, ein Zuzug aber keineswegs unmöglich oder unzumutbar gemacht werde. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur ein Firmenquartier am Arbeitsplatz bewohne, in dem Familienangehörige nicht wohnen dürften, bedeute nicht, dass der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gehabt hätte, für sich und seine Ehefrau einen angemessenen Wohnsitz zu schaffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu seinem Erkenntnis vom 19.Oktober2006, 2005/14/0127, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall zum Ausdruck gebracht, dass die (in Bezug auf den Familiennachzug restriktiven) fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum "Fremdenrechtspaket2005" eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründen. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen (vgl.auch das hg.Erkenntnis vom 28.November2007, 2006/15/0138, und die dort angeführte Judikatur).
Es erweist sich daher auch der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.333/2003.
Wien, am 20.Februar2008