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2008/15/0065 ECLI:AT:VWGH:2009:2008150065.X00 KI-generiert

VAT input deduction denied for past services where contract terms prevented immediate deduction.

Geschäftsnummer 2008/15/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint against the tax authority's refusal to grant input tax deduction for past services. The taxpayer argued that a separate agreement allowed them to deduct input tax, but the court found the contract terms prevented immediate deduction. Consequently, the court held that the taxpayer must replace the disputed expenses within two weeks.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994; § 295a BAO: A procedural provision does not alter the substantive tax law; input tax deduction is only permissible if the material tax law allows it for the specific event.

Schlagwörter

KI-generiert
input tax deduction VAT law separate agreement procedural provision substantive tax law input tax replacement administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994
Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, der
§ 295a BAO
Demnach ist anhand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen kann (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2006/15/0219
VwGH holds that refunding voluntary pension contributions invalidates their prior deduction as special expenses under tax law.
2007/15/0259
Administrative court dismisses tax appeal, ruling pension income taxable upon receipt regardless of subsequent family transfers.
2006/15/0085
VwGH allows appeal on 1998 tax due to retroactive appeal decision invalidating loss deduction basis.
2006/15/0151
Administrative court dismisses tax appeal regarding receivables valuation and retroactive amendment claims under Austrian tax law.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beschwerdeführende GmbH ist auf Grund einer Verschmelzung iSd UmgrStG Rechtsnachfolgerin der T GmbH. Unternehmensgegenstand der T GmbH war die Verwertung der X-Zeitung.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die T GmbH im Zeitraum vom Jänner 1995 bis Juni 1998 aus Rechnungen der S GmbH Vorsteuerabzüge vorgenommen habe, die folgende Textierung aufwiesen:

"Bezugnehmend auf unsere diesbezüglichen Vereinbarungen ersetzen Sie uns das durchschnittliche Rohergebnis der Vorjahre, wobei außerordentliche Entwicklungen, insbesondere die Papierpreisentwicklung und die Wahlen neutralisiert werden."

(z.B. Rechnung vom 14. Juli 1995 für den Zeitraum Jänner bis Juni 1995)

"Gemäß separater Vereinbarung erlauben wir uns, Ihnen das durchschnittliche Rohergebnis der Vorjahre in Rechnung zu stellen, ..." (monatliche Rechnungen ab 31. Jänner 1996)

"Gemäß separater Vereinbarung verrechnen wir Ihnen die

monatliche Anpassung des Rohergebnisses für ... (Zeitraum)"

(zusätzliche monatliche Rechnungen ab 31. Jänner 1996).

Erst auf Grund eines umfangreichen schriftlichen Vorhalteverfahrens habe die T GmbH mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1998 jene Leistungen, die ihr von der S GmbH im Streitzeitraum in Rechnung gestellt worden seien, wie folgt angegeben:

Säumniszuschläge seien jedoch nicht streitgegenständlich.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der

Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, der

eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung. Sie nimmt in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Demnach ist anhand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen kann (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. Jänner 2008, 2006/15/0219, vom 20. Februar 2008, 2007/15/0259, vom 25. Juni 2008, 2006/15/0085, sowie vom 4. Februar 2009, 2006/15/0151).