Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete income data for current year.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the execution of a decision requiring a monetary payment. Although the applicant claimed high 2007 profits were due to owner interference, the application failed to provide specific financial details for the current year 2008. The court ruled that without concrete evidence of the applicant's current income and assets, the statutory requirement for an interest balancing could not be fulfilled.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete specification of current financial circumstances to demonstrate disproportionate hardship, without which the statutory interest balancing cannot be conducted.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Dem Antrag zur Einkommenslage ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin im Jahr 2007 einen "handelsrechtlichen Jahresgewinn" von über 42.000 Euro erzielt hat, der allerdings auf einen "massiven Eingriff der Eigentümergesellschaft" zurückzuführen sei.
Von Bedeutung ist im gegenständlichen Fall, dass der im Jahr 2008 eingebrachte Antrag keinerlei Hinweis auf die Einkommenslage des laufenden Jahres 2008 (bis zur Antragstellung) enthält. Mangels entsprechender Konkretisierung konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
Wien, am 19. Jänner 2009