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AW 2008/15/0047 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008150047.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses suspension request for payment order due to insufficient financial hardship proof.

Geschäftsnummer AW 2008/15/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a payment order. The applicant merely claimed the payment would severely worsen her financial situation as a subcontractor without providing specific monetary details. The court ruled that such vague assertions fail the statutory requirement to concretize economic circumstances before an interest balancing can occur.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect on a payment order is denied if the applicant fails to concretize their financial situation with sufficient and credible details, as vague assertions do not permit the required interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect payment order financial hardship interest balancing concretization requirement administrative procedure subcontractor status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des oder der Antragsteller zu konkretisieren.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des oder der Antragsteller zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Der gegenständliche Antrag genügt mit der bloßen Behauptung, dass die Bezahlung des strittigen Betrages die wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin "als bloße Hilfsunternehmerin" massiv verschlechtern würde, diesem Konkretisierungsgebot nicht. Daher konnte dem Antrag keine Folge gegeben werden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben haben.

Wien, am 19. Dezember 2008