Administrative court dismisses suspension request for monetary payment order due to lack of concrete financial data.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the execution of a monetary payment order. The applicant failed to provide specific numerical figures regarding her current income and assets to substantiate the claim of disproportionate hardship. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests mandated by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete numerical proof of financial circumstances to demonstrate disproportionate hardship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl den hg Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Die Antragstellerin hat konkrete Zahlen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht angegeben. Mangels entsprechender Konkretisierung konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
Wien, am 29. Oktober 2008