Administrative court dismisses suspension request due to applicant's failure to prove disproportionate financial hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a monetary payment order. The applicant failed to provide specific numerical data regarding their current income and assets to demonstrate disproportionate financial hardship. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests mandated by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; Suspension of enforcement requires the applicant to concretize disproportionate financial hardship with specific numerical data on income and assets to enable the statutory balancing of interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl den hg Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Der Antragsteller hat konkrete Zahlen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht angegeben. Mangels entsprechender Konkretisierung konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
Wien, am 29. Oktober 2008