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AW 2008/15/0025 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008150025.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax liability due to conflicting public interest in debt collection.

Geschäftsnummer AW 2008/15/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a suspensive effect on a tax liability order totaling approximately 210,000 EUR. Although the applicant claimed low monthly income and lack of assets, the court found that granting suspension would prevent the authority from accessing current earnings or future assets. Consequently, the court ruled that such a delay would cause irreparable financial loss to the public entity, constituting a mandatory public interest that overrides the applicant's financial hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A suspensive effect on tax liability orders is denied when the inability to collect current or future assets would cause definitive loss to the creditor, representing a mandatory public interest.

Schlagwörter

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suspensive effect denial tax liability enforcement mandatory public interest definitive loss prevention creditor asset access financial hardship balance administrative court ruling

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 2002/14/0020
September 2002, AW 2002/14/0020).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zur Haftung für Abgaben in Höhe von ca 210.000 EUR herangezogen.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Im Antrag auf aufschiebende Wirkung wird das Einkommen des Antragstellers mit ca 1.700 EUR monatlich angegeben.

In dem in der unter der hg Zl 2008/15/0263 protokollierten Beschwerde enthaltenen Antrag auf aufschiebende Wirkung wird angegeben, dass der Beschwerdeführer ohne Vermögen sei.

Würde bei den angegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Geldschuldners die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Behörde weder auf die laufenden Einkünfte noch auf allenfalls neu auftauchendes Vermögen greifen. Dies kann zu entgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl den hg Beschluss vom 5. September 2002, AW 2002/14/0020).

Dem Aufschiebungsantrag konnte somit nicht stattgegeben werden.

Wien, am 29. Oktober 2008