Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2008/13/0198 ECLI:AT:VWGH:2008:2008130198.X00 KI-generiert

VwGH grants reinstatement for missed filing deadline due to postal error by reliable clerk.

Geschäftsnummer 2008/13/0198
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for reinstatement after the procedural deadline for supplementing a complaint was missed. The applicant argued that the failure to submit additional copies of the complaint resulted from a subsequent oversight by a previously reliable staff member during the mailing process. The court ruled in favor of reinstatement, finding the delay attributable to this external error rather than the applicant's fault.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 46 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2, 9 VwGG: A request for reinstatement is granted when a missed procedural deadline is caused by an external oversight of a reliable agent, provided the applicant proves the absence of fault.

Schlagwörter

KI-generiert
reinstatement of proceedings missed procedural deadline postal error agent's oversight Administrative Procedure Act fault exemption supplementing complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 46 Abs. 1 VwGG
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung wird gemäß § 46 Abs. 1 VwGG stattgegeben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung wird gemäß § 46 Abs. 1 VwGG stattgegeben.

Mit Berichterverfügung vom 14. März 2008 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene, zur hg. Zl. 2008/13/0049 protokollierte Beschwerde u.a. durch Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen zu ergänzen.

Mit hg. Beschluss vom 3. September 2008 wurde das Verfahren über die Beschwerde eingestellt, weil innerhalb der für die Ergänzung gesetzten Frist nicht nur keine zusätzliche Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde, sondern auch deren zur Ergänzung zurückgestellte Ausfertigung nicht mehr vorgelegt worden war.

Mit dem fristgerechten und mit der Nachholung der versäumten Handlung verbundenen Antrag auf Wiedereinsetzung legt die Beschwerdeführerin unter Vorlage von Bescheinigungsmitteln dar, dass dem Ergänzungsschriftsatz zum Zeitpunkt seiner Unterfertigung durch den Beschwerdevertreter alle erforderlichen Beilagen angeschlossen waren und das Fehlen sowohl der zurückgestellten als auch der weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde auf ein nachträgliches, im Zuge der Kuvertierung und Postaufgabe unterlaufenes Versehen einer bislang verlässlichen Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters zurückzuführen ist.

Dem Antrag war daher aus den zuletzt etwa in dem hg. Beschluss vom 3. September 2008, Zl. 2008/13/0116, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen stattzugeben.

Wien, am 11. November 2008