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2008/13/0185 ECLI:AT:VWGH:2012:2008130185.X00 KI-generiert

VwGH allows nursing home costs as extraordinary burden for disabled taxpayers under EStG 1988.

Geschäftsnummer 2008/13/0185
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the tax authority's decision regarding the recognition of nursing home costs as an extraordinary burden. The taxpayer, a disabled individual unable to manage their household, argued these costs should be deductible under the Income Tax Act, while the authority relied on outdated precedents that did not explicitly address disability-related consequences. The court ruled in favor of the taxpayer by citing established jurisprudence confirming that such costs qualify as extraordinary burdens regardless of nursing allowance receipt.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 EStG 1988; A disabled taxpayer who cannot manage their household due to disability may claim actual nursing home costs as an extraordinary burden, irrespective of receiving a nursing allowance.

Schlagwörter

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extraordinary burden nursing home costs disability status income tax law administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 35 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 EStG 1988
Juni 2010, 2008/13/0126, entschiedene - in Bezug auf die Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 35 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 EStG 1988 jenem, der dem hg.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
In diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass es einem behinderten Steuerpflichtigen i.S.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Mai 2003, 97/14/0102 - auch im vorliegenden Fall nicht zu Grunde gelegt hat, war der angefochtene Bescheid in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 34 Abs. 6 EStG
§ 34 Abs. 6 EStG 1988 jenem, der dem hg.
§ 35 EStG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2008/13/0126
Juni 2010, 2008/13/0126, entschiedene - in Bezug auf die Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 35 Abs.
2008/13/0145
VwGH allows nursing home costs as extraordinary burden for disabled pensioner without care allowance.
2007/13/0051
VwGH allows partial appeal regarding nursing home costs as extraordinary burden from December 2003 due to care allowance entitlement.
86/13/0084
Deductibility of nursing home residence costs as extraordinary burden absent specific nursing or care needs
97/14/0102
VwGH dismisses appeal where pensioner's nursing home costs are not extraordinary expenses without separate medical care costs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - wie schon der mit dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0126, entschiedene - in Bezug auf die Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 35 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 EStG 1988 jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0145, zu Grunde lag. In diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass es einem behinderten Steuerpflichtigen i.S. des § 35 EStG 1988, der behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen, freisteht, die tatsächlichen Kosten einer Heimunterbringung (auch in der Form der Unterkunft und Verpflegung, soweit diese Kosten über die Haushaltsersparnis hinausgehen) als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen (wobei es auch nicht auf den Bezug von Pflegegeld ankommt, vgl. schon das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051).

Da die belangte Behörde dies ihrer Entscheidung - unter Berufung auf die zum Teil noch zu früheren Rechtslagen ergangenen, nicht oder nicht explizit die Rechtsfolgen einer Behinderung behandelnden hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1987, 86/13/0084, und vom 27. Mai 2003, 97/14/0102 - auch im vorliegenden Fall nicht zu Grunde gelegt hat, war der angefochtene Bescheid in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. September 2012