Failure to submit required duplicate copies of administrative complaint under § 34 VwGG treated as withdrawal of proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complainant lost and the proceedings were dismissed with the case closed as the complaint was deemed withdrawn. The dispute concerned a complaint against an administrative decision, where the complainant failed to fully satisfy a deficiency remediation order issued by the court, which required the submission of two additional copies of the complaint for the opposing parties. Although the complainant submitted a newly formulated complaint with three copies and a copy of the challenged decision within the deadline, the original complaint submitted in simple form remained missing its required duplicate copies, rendering the remedy incomplete. Relying on established case law that treats a partially fulfilled remediation order as a total failure to cure defects, the court applied §§ 34(2) and 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG), determining that the failure to provide the missing copies constituted a complete omission of the required amendments, thereby equating the lapse of the deadline to a withdrawal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to fulfill specific procedural requirements, such as submitting additional copies of a complaint, constitutes a total abandonment of the appeal, leading to the dismissal of the proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer zu Hd. seiner ausgewiesenen Vertreterin die am 25. August 2008 beim Verwaltungsgerichtshof in einfacher Ausfertigung eingelangte Beschwerde unter Setzung einer dreiwöchigen Frist zur Behebung von Mängeln gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zurückgestellt. Nach Pkt. 6 des Mängelbehebungsauftrages sollten auch zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beigebracht werden (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Unter einem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.
Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer eine neu formulierte Beschwerde in dreifacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof ein, der entsprechend dem Mängelbehebungsauftrag auch eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides angeschlossen war. Die ursprünglich eingebrachte Beschwerde wurde ebenfalls zurückgestellt, die lt.
Mängelbehebungsauftrag geforderten zwei weiteren Ausfertigungen dieser Beschwerde wurden allerdings nicht beigebracht.
Damit ist der Beschwerdeführer dem erteilten Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Aufforderung, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde beizubringen, nicht nachgekommen.
Der Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel wurde somit nicht vollständig erfüllt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleichzusetzen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. September 2007, 2007/15/0047).
Die Beschwerde war daher nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen war.
Wien, am 11. November 2008