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2008/13/0169 ECLI:AT:VWGH:2011:2008130169.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on hobby assessment of rental property, citing identical facts to prior decision.

Geschäftsnummer 2008/13/0169
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint regarding the assessment of her rental property as a hobby. The court found the case facts and legal questions identical to a previous decision rendered on the same day, allowing it to rely on those established reasons. Consequently, the appeal was rejected without a new substantive review of the tax authority's determination.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: When administrative court proceedings involve identical material facts and legal questions as a prior decision, the court may dismiss the appeal by referring to the reasons of that prior decision.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal hobby assessment tax rental property income precedent reliance procedural economy principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende (vom selben Beschwerdevertreter zur Liebhabereibeurteilung inhaltsgleich verfasste) Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdefall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage (Liebhabereibeurteilung eines so genannten "Vorsorgewohnungsmodells") jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, 2008/13/0162, entschieden hat, in einer Weise, die es erlaubt, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Gründe jenes Erkenntnisses zu verweisen.

Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende (vom selben Beschwerdevertreter zur Liebhabereibeurteilung inhaltsgleich verfasste) Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, 2007/13/0064). In der Beschwerde wird der Beschwerdepunkt bestimmt damit bezeichnet, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem "Recht auf Anerkennung ihrer fremdfinanziert angeschafften und vermieteten Wohnung als ertragssteuerlicher Einkunftsquelle unter Vorsteuerabzugsberechtigung infolge unternehmerischer Tätigkeit" verletzt erachtet. Mit diesem nur in Bezug auf die Sachbescheide tauglich bezeichneten Beschwerdepunkt wurde der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt. Der Abspruch im angefochtenen Bescheid über die Wiederaufnahme der Verfahren war damit von der Prüfungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofes nicht umfasst.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 27. April 2011