Failure to resubmit withdrawn complaint and provide missing copies treated as withdrawal under VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the proceedings, effectively treating the administrative complaint as withdrawn and ending the litigation, which prevailed for the respondent authority. The case involved a procedural defect where the complainant failed to fully comply with a court order to cure deficiencies in the initial complaint filed against an administrative decision; specifically, while the complainant submitted a new three-copy complaint, they neglected to resubmit the originally filed complaint and provide two additional copies as explicitly required by the deficiency-cure order. Under § 34 para. 2 of the Austrian Administrative Procedure Act (VwGG), the failure to exhaustively cure procedural deficiencies within the set deadline is legally equivalent to a complete failure to cure them, which constitutes a withdrawal of the complaint. Consequently, pursuant to § 33 para. 1 VwGG, the court was mandated to discontinue the proceedings rather than adjudicate the merits of the underlying financial administrative dispute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to fully comply with a defect correction order, including the submission of required additional copies, constitutes a total omission equivalent to withdrawal of the appeal, necessitating the termination of proceedings.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2008 wurde der Beschwerdeführerin zu Hd. ihrer ausgewiesenen Vertreterin die am 18. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof in einfacher Ausfertigung eingelangte Beschwerde unter Setzung einer dreiwöchigen Frist zur Behebung von Mängeln gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zurückgestellt (u.a. sollten zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beigebracht werden). Unter einem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Ausdrücklich wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.
Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist brachte die Beschwerdeführerin eine neu formulierte Beschwerde in dreifacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof ein, der entsprechend dem Mängelbehebungsauftrag auch eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides angeschlossen war. Die ursprünglich eingebrachte Beschwerde wurde aber nicht mehr zurückgestellt. Ebenso wurden die lt. Mängelbehebungsauftrag geforderten zwei weiteren Ausfertigungen dieser Beschwerde nicht beigebracht.
Damit ist die Beschwerdeführerin dem erteilten Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Aufforderung, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde beizubringen und die zurückgestellte Beschwerde wieder vorzulegen, nicht nachgekommen.
Der Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel wurde somit nicht vollständig erfüllt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleichzusetzen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. September 2007, 2007/15/0047).
Die Beschwerde war daher nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen war.
Wien, am 11. November 2008