Mootness of appeal against administrative suspension order following conclusion of referenced proceedings

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO bis zur Beendigung des vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2005/13/0033 anhängigen Verfahrens aus.

Die dagegen am 9. Juni 2008 erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Das Verfahren über die zur hg. Zl. 2005/13/0033 protokollierte Beschwerde wurde durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 2008 beendet.

Zum Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2008, wonach die Beschwerde hiedurch gegenstandslos scheine, äußerte sich die Beschwerdeführerin innerhalb der gesetzten Frist dahingehend, dass sie nicht feststellen könne, dass sie durch die Beendigung des zur hg. Zl. 2005/13/0033 anhängigen Verfahrens klaglos gestellt worden sei. Der Bescheid der belangte Behörde sei nämlich mangelhaft, da er nicht angebe, welche im zur hg. Zl. 2005/13/0033 anhängigen Verfahren zu lösende Frage für die Aussetzung der Entscheidung über ihre Berufung relevant gewesen sei.

Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, bei einer Aussetzung bis zur Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen Abschluss.

Dies ergibt sich schon aus der Bestimmung des § 281 Abs. 2 BAO. Demzufolge ist nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen. Der angefochtene Aussetzungsbescheid hatte daher mit der Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, bis zu dessen Beendigung die Aussetzung verfügt worden war, seine Wirksamkeit verloren. Ab diesem Zeitpunkt war eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben (vgl. u.a. den hg. Beschluss vom 3. September 2008, 2008/13/0114, mwN).

Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist für gegenstandslos zu erklären und einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hat, wegfällt (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seiten 41 und 308 ff). Dies trifft auf den Beschwerdefall zu, weil das mit der Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid verfolgte Ziel, durch Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Grundlage für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu schaffen, bereits mit dem Wegfall der Rechtswirksamkeit des Aussetzungsbescheides erreicht ist.

Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des § 56 VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Der Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG, eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997, setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des Verwaltungsverfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist; im übrigen ist die Kostenfrage nach freier Überzeugung zu beantworten. Die bezughabenden Beschwerdeausführungen sind nicht von vornherein als zutreffend oder unzutreffend anzusehen. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall demnach mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach freier Überzeugung im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.

Wien, am 11. November 2008