Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline caused by incorrect delivery date claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's appeal against a financial authority's decision, ordering them to bear the costs. The applicant filed a request for legal aid claiming the decision was delivered on March 27, 2008, but the authority proved delivery occurred on March 14, 2008, via deposit. Since the six-week filing deadline expired on April 25, 2008, and the applicant failed to file the appeal or request aid within that period, the court ruled the appeal time-barred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: An appeal is inadmissible if filed after the statutory six-week deadline, which begins upon actual delivery of the decision, and cannot be extended by a subsequent request for legal aid if the initial deadline has already passed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
In einem mit 6. Mai 2008 datierten, am 7. Mai 2008 zur Post gegebenen und am 9. Mai 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz wurde vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 10. März 2008, Zl. RV/3238-W/07, Beschwerde erhoben und Verfahrenshilfe beantragt.
Im über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes beigebrachten Formblatt "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" (samt Vermögensbekenntnis), das der Beschwerdeführer am 20. Juni 2008 zur Post gab, wurde das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides mit "27.3.2008" angegeben.
Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die beantragte Verfahrenshilfe.
In der Gegenschrift zu dem vom bestellten Verfahrenshelfer mittels Postaufgabe am 7. August 2008 eingebrachten Beschwerdeschriftsatz weist die belangte Behörde darauf hin, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides nach dem aktenkundigen Zustellnachweis durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG am 14. März 2008, dem ersten Tag der Abholfrist, erfolgt sei und die sechswöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof damit am 25. April 2008 geendet habe. Da der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 VwGG eingebracht oder innerhalb dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt habe, werde der Antrag gestellt, die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 26. September 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich binnen zwei Wochen zum Vorbringen in der Gegenschrift zu äußern. Eine Äußerung ist nicht erfolgt.
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG oder gegen eine Weisung gemäß Art 81a Abs. 4 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), so beginnt für sie die Frist zur Erhebung der Beschwerde nach § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
Die belangte Behörde hat mit den Verwaltungsakten auch den Zustellnachweis über den angefochtenen Bescheid dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Demnach wurde die den angefochtenen Bescheid enthaltende Sendung nach einem Zustellversuch am 13. März 2008 beim Zustellpostamt hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 14. März 2008 vermerkt. Daraus folgt, dass die Zustellung bereits am 14. März 2008 vollzogen (vgl. § 17 Abs. 3 ZustG) und die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof am 25. April 2008 abgelaufen war. Die Einbringung des Verfahrenshilfeantrages mit Postaufgabe am 7. Mai 2008 erfolgte damit nach Ablauf der Beschwerdefrist, sodass auch nach § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen nicht mehr neu zu laufen begann. Der auf den Angaben über das - in Wahrheit nicht zutreffende - Zustelldatum im Verfahrenshilfeantrag beruhende Bewilligungsbeschluss im Verfahrenshilfeverfahren kann an der aufgezeigten Fristversäumung nichts ändern.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 11. November 2008