Timeliness of request for tax account reconciliation under § 216 BAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the taxpayer’s complaint, upholding the lower administrative authority's decision to dismiss the appeal, and ordered the taxpayer to pay EUR 610.60 in costs to the Federation. The dispute concerned the timeliness of a request for an account reconciliation notice regarding two book entries from 2001, which the taxpayer had submitted in 2007; the financial authorities had initially rejected the request as filed after the statutory five-year limitation period, and the taxpayer’s subsequent appeal was dismissed because the request was time-barred. The decisive legal basis was § 216 of the Austrian Fiscal Code (BAO), which mandates that requests for reconciliation notices must be filed within five years after the end of the year in which the relevant entry was made or should have been made, a deadline that expired at the end of 2006.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 216 BAO; § 42 Abs. 1 VwGG: A request for an accounting order under § 216 BAO is only permissible within five years after the end of the year in which the relevant book entry occurred or should have occurred, and failure to file within this period renders the claim time-barred.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the procedural basis for dismissing the complaint as unfounded.
Provides the legal basis for the decision on the reimbursement of court costs.
Supplements the cost rules for the calculation and reimbursement of expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 4. Juni 2007 die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, bezogen auf zwei Buchungen vom 18. Jänner 2001 über insgesamt 4.000 S; es werde beantragt "die gegenständlichen Scheinbuchungen in der Höhe von zusammen ATS 4000.- mit Wirksamkeit vom 18.1.2001 zu annullieren in eventu (Anm: gemäß § 241 BAO) mir zurückzuzahlen".
Das Finanzamt wies die Eingabe vom 4. Juni 2007, soweit sie den "Antrag auf Abrechnungsbescheid" betrifft, mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 zurück und führte begründend aus, ein Antrag auf einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO sei nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Buchung erfolgt sei oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Diese Frist sei Ende 2006 abgelaufen.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen den Zurückweisungsbescheid gerichtete Berufung als unbegründet ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht insoweit hinsichtlich des Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2011, 2007/13/0103 und 0108, zu Grunde liegt. Aus den dort genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die gegenständliche Beschwerde als unbegründet. Die in der Beschwerde relevierte Rückzahlung war nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, weil der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin vom Finanzamt übergangen wurde, worauf in der Berufung zutreffend hingewiesen wird.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 23. Februar 2011