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AW 2008/13/0046 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008130046.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax payments due to lack of concrete financial data.

Geschäftsnummer AW 2008/13/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend tax payment enforcement. The applicant claimed severe liquidity issues but failed to provide specific numerical data on total assets and liabilities as required by law. Consequently, the court could not perform the necessary balancing of interests between the applicant's hardship and the public interest in tax collection.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires concrete numerical specification of financial circumstances to enable interest balancing; failure to provide such data precludes granting suspension.

Schlagwörter

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suspension of enforcement tax payment obligation liquidity assessment proportionality test public interest financial disclosure administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 2006/13/0026
Juni 2006, AW 2006/13/0026, und vom 30.
AW 2007/13/0015
April 2007, AW 2007/13/0015).
10.381/A
10.381/A wiedergegebenen Beschluss eines verstärkten Senates).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller schon im Aufschiebungsantrag durch zahlenmäßige Angaben über seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (insbesondere der gesamten Einkommens- und Vermögenslage) zu konkretisieren (vgl. den in der Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes unter der Nr. 10.381/A wiedergegebenen Beschluss eines verstärkten Senates). Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung erlaubt die vom Gesetz gebotene Abwägung.

Im Aufschiebungsantrag wird vorgebracht, wie sich aus der angeschlossenen Beilage ergebe, würde die Entrichtung der aus dem angefochtenen Bescheid resultierenden Abgabenbeträge die Liquidität der beschwerdeführenden GmbH schwer beeinträchtigen und es wäre sogar zu befürchten, dass "wir ein Reorganisationsverfahren im Sinne des URG" durchführen müssten. In der erwähnten Beilage wird zwar vorgebracht, die Beschwerdeführerin verfüge derzeit lediglich über Geldmittel (Bank- und Kassaguthaben) von 7.000 EUR und ein kurzfristiger Verkauf von bestehendem Anlagevermögen würde der Beschwerdeführerin die "Grundlage der Einkünfte entziehen und somit den Weiterbestand des Unternehmens faktisch unmöglich machen", eine ziffernmäßige Darstellung der gesamten Vermögens- und Liquiditätslage (einschließlich der Schulden) ist damit aber nicht erfolgt.

Schon wegen dieser fehlenden Konkretisierung konnte dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg zukommen. Überdies lässt das Vorbringen im Aufschiebungsantrag, das auch die Gefahr eines Reorganisationsverfahrens anspricht, darauf schließen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenforderung gefährdet ist. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte die Abgabenbehörde diesfalls weder erforderliche Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen der Beschwerdeführerin greifen. Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. z.B. die hg.

Beschlüsse vom 14. Juni 2006, AW 2006/13/0026, und vom 30. April 2007, AW 2007/13/0015).

Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 28. Oktober 2008