VwGH dismisses appeal on tax fraud; court upholds authority's finding of sham transactions based on evidence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Beim Gemeinschuldner, der im Streitjahr ein Handelsunternehmen in Österreich betrieb und zudem Gesellschafter-Geschäftsführer der in Ungarn ansässigen X Kft war, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei traf der Prüfer u. a. die Feststellung, dass der Gemeinschuldner im Jahr 2004 Scheinrechnungen über mehrere hunderttausend Euro an die Y GmbH, deren Geschäftsführerin zum damaligen Zeitpunkt seine Ehefrau gewesen sei, gelegt habe. Daher schulde der Gemeinschuldner die in den Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung und es stehe ihm keine Vorsteuer zu. Abgesehen davon seien die auf die Scheinrechnungen zurückzuführenden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlagen auszuscheiden.

Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2004.

Der gegen die angeführten Umsatz- und Einkommensteuerbescheide gerichteten Berufung gab die belangte Behörde mit dem hier angefochtenen Bescheid keine Folge. Sie kam (nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens und eines Erörterungsgesprächs) zur Überzeugung, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Geschäften des Gemeinschuldners um absolute Scheingeschäfte handle und begründete dies wie folgt:

"Von Seiten des (Gemeinschuldners) wird folgender Ablauf der sog. Silberwarengeschäfte behauptet (vgl. Außenprüfungsbericht vom 5. Oktober 2005, Tz 1):

1. Einkauf der verfahrensgegenständlichen Silberwaren in Ungarn durch die (ungarische) (X Kft)

2. Verkauf dieser Silberwaren durch die (X Kft) an das (österreichische) Einzelunternehmen des (Gemeinschuldners)

3. Verkauf dieser Silberwaren durch den (Gemeinschuldner) an die (Y GmbH)

4. Verkauf dieser Silberwaren durch die (Y GmbH) an die (ungarische) (X Kft)

In diesem Zusammenhang fällt vor allem, dass

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde über die Beschwerde erwogen:

Die Beweiswürdigung der belangten Behörde unterliegt insoweit der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes, als zu beurteilen ist, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist oder ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, sie also den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut bzw. den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen. Hingegen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung der belangten Behörde, die einer Überprüfung unter diesen Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, d.h. ihr mit der Begründung entgegenzutreten, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, 2008/13/0098 und 0188, mwN).

Die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid davon aus, dass es sich bei den vorgeblichen Geschäften mit Silberwaren um sogenannte absolute Scheingeschäfte gehandelt habe und begründete dies u.a. damit, dass die in die Geschäfte involvierten Gesellschaften (X Kft und Y GmbH) in einer Nahebeziehung zum Gemeinschuldner gestanden seien, der Gemeinschuldner die Umstände der Silbereinkäufe in Ungarn widersprüchlich geschildert habe, die Ein- und Verkäufe im ursprünglichen Rechenwerk der X Kft keinen Niederschlag gefunden hätten und im MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) nicht aufschienen, im Einzelunternehmen des Gemeinschuldners (trotz durchschnittlicher Rechnungsbeträge von über 20.000 EUR) keine aussagekräftigen Ein- und Ausgangsrechnungen zu den Geschäften vorhanden seien, die Y GmbH die Waren vom Gemeinschuldner erworben und wieder an die X Kft verkauft habe, wobei auch die Y GmbH über keine aussagekräftigen Rechnungen verfügt und die durch den Verkauf der Waren an die Y GmbH bewirkten innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht gemeldet habe.

Den angeführten Feststellungen und den weiteren im angefochtenen Bescheid aufgezeigten Widersprüchen und Ungereimtheiten tritt die Beschwerdeführerin nicht dezidiert entgegen. Sie vertritt aber den Standpunkt, dass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei, weil die belangte Behörde "eine berichtigte Bilanz 2004 der (X Kft)", die der Gemeinschuldner im Berufungsverfahren vorgelegt habe und in der ein Materialaufwand von 38.945.000 Forint sowie Nettopreiserlöse aus Verkäufen von 39.136.000 Forint aufschienen, als "unglaubhaft" ansehe, "zumal sie im krassen Widerspruch zur offiziellen Geschäftsbilanz stehen soll", die die belangte Behörde durch eine Auskunft des Kreditschutzverbandes zu kennen vermeine. Die vom Kreditschutzverband verwalteten und behaupteten Daten seien - so die Beschwerde weiter - "einfach unrichtig und erheben auch aufgrund der eigenen Angaben des Kreditschutzverbandes (…) keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit". Daher sei nicht nachvollziehbar, "worin also dieser Unterschied den das Finanzamt vermeint erkennen zu können, besteht".

Mit diesem Vorbringen wird schon deswegen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt, weil die belangte Behörde das Vorliegen von Scheingeschäften nicht nur damit begründet hat, dass die im Zusammenhang mit dem vorgeblichen An- und Verkauf der hier in Rede stehenden Silberwaren stehenden Aufwendungen und Erlöse in der ursprünglichen Bilanz der X Kft keinen Niederschlag gefunden hätten. Ausschlaggebend dafür war eine Vielzahl von Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten die im angefochtenen Bescheid konkret dargestellt und von der belangte Behörde in ihrer Gesamtheit gewürdigt wurden. Abgesehen davon hielt die belangte Behörde dem Gemeinschuldner die Auskunft des Kreditschutzverbandes anlässlich eines Erörterungsgespräches zur Stellungnahme vor und gab dieser lediglich zu Protokoll, dass die Bilanzen der X Kft "derzeit in Ungarn berichtigt" würden, was wohl nicht erforderlich gewesen wäre, wenn die streitgegenständlichen Aufwendungen und Erlöse bereits in der ursprünglichen Bilanz der X Kft erfasst gewesen wären.

Die unter dem Aspekt der Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgebrachte Rüge, wonach die belangte Behörde den "faktischen Geschäftsführer" der X Kft, Josef F, "niemals gehört und auch nicht vorgeladen" habe, führt die Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die Beschwerde nicht aufzeigt, zu welchem Beweisthema die Einvernahme von Josef F hätte erfolgen sollen.

Soweit die Beschwerde schließlich rügt, dass "die aufgrund der Mutmaßungen der belangten Behörde vorgenommene Berechnung der nun begehrten Umsatzsteuer- und Einkommensteuerzahllast völlig unnachvollziehbar" sei, ist ihr zu erwidern, dass sich die belangte Behörde nicht mit Mutmaßungen begnügt hat, sondern nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens zur Überzeugung gelangte, dass der Gemeinschuldner keine Geschäfte mit Silberwaren getätigt hat. Ausgehend davon hat sie die im Zusammenhang mit den behaupteten Silberwarengeschäften erfassten Aufwendungen und Erlöse bei der Ermittlung der Umsatz- und Einkommensteuerbemessungsgrundlagen eliminiert (wobei die Bemessungsgrundlagen dem Gemeinschuldner auch im Rahmen des Erörterungesprächs mitgeteilt wurden). Dass ihr dabei ein Fehler unterlaufen wäre, legt die Beschwerde nicht nachvollziehbar dar.

Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 25. Jänner 2012