VAT exemption for insurance broker commissions under § 6 Z 13 UStG and limits of the anti-abuse doctrine
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court dismissed the tax office's complaint, upholding the challenged assessment that confirmed the tax exemption for the respondent company, which prevailed in the dispute; the court ordered the Federal Republic to reimburse the respondent EUR 1,106.40 in costs. The case concerned a corporate insurance broker that claimed VAT exemption under § 6 Z 13 UStG 1972 and § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 for commissions received from an insurance company for arranging insurance contracts with property owners, having previously provided staff leasing services to residential property managers; the tax office argued these transactions were abusive or merely back-office activities, and that a 1993 precedent excluding property managers from this exemption should apply to the company's structure. The Court held that the 1993 precedent regarding direct representation by property managers did not extend to a capital company acting in its own name, and that the company had performed the essential services of a tax-exempt insurance broker rather than mere back-office support; furthermore, under the anti-abuse rule of § 22 BAO, recharacterizing the transaction to place the commission on the property managers would have necessitated excluding it from the respondent's taxable base, thus the exemption stood.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Z 13 UStG, § 6 Abs. 1 Z 13 UStG, § 22 BAO, § 22 Abs. 2 BAO, § 42 Abs. 1 VwGG, §§ 47 ff VwGG; VAT exemption for insurance broker commissions under § 6 Z 13 UStG and limits of the anti-abuse doctrine: The case concerned a corporate insurance broker that claimed VAT exemption under § 6 Z 13 UStG 1972 and § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 for commissions received from an insurance company for arranging insurance contracts with property owners, having previously provided staff leasing services to residential property managers; the tax office argued these transactions were abusive or merely back-office activities, and that a 1993 precedent excluding property managers from this exemption should apply to the company's structure. The Court held that the 1993 precedent regarding direct representation by property managers did not extend to a capital company acting in its own name, and that the company had performed the essential services of a tax-exempt insurance broker rather than mere back-office support; furthermore, under the anti-abuse rule of § 22 BAO, recharacterizing the transaction to place the commission on the property managers would have necessitated excluding it from the respondent's taxable base, thus the exemption stood.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded.
Provision cited in the dispositive as the basis for the order on reimbursement of expenses.
Regulation cited in the dispositive to determine the specific amount of cost reimbursement.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die mitbeteiligte Partei, eine AG mit dem Unternehmensgegenstand u.a. des Versicherungsmaklergewerbes, erklärte im Streitzeitraum steuerpflichtige Umsätze aus der Personalgestellung und gemäß § 6 Z 13 UStG 1972 (1994) bzw. § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 (1995 und 1996) steuerfreie Umsätze. Die Umsätze aus der Personalgestellung resultierten aus Vereinbarungen mit den Hausverwaltungen Dr. TS und EH. Den steuerfreien Umsätzen lag eine Vereinbarung mit der S Versicherungsmakler und Vermögensberatungs GmbH (im Folgenden nur: S GmbH) zugrunde, laut der die Mitbeteiligte für die Namhaftmachung von Immobilienverwaltern, die bereit waren der S GmbH eine Maklervollmacht zu erteilen, an den Abschluss- und Folgeprovisionen der dadurch zustande gekommenen Versicherungsverträge partizipierte.
Im Rahmen einer Außenprüfung gab die Mitbeteiligte in Bezug auf die steuerfrei belassenen Umsätze Folgendes bekannt (Schreiben vom 6. Juli 1998):
"Die (Mitbeteiligte) wird für div Hausverwaltungen (im Prüfungszeitraum die Hausverwaltung (Dr. TS) und (EH)) u.a. auch in Versicherungsangelegenheiten tätig. Die Berechtigung dazu ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens ('… i) das Versicherungsmaklergewerbe …').
Ab 1.1.1994 wurde eine Geschäftsbeziehung mit der (S GmbH) eingegangen, weil
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid vom Finanzamt erhobene Beschwerde nach Erstattung einer Gegenschrift und Aktenvorlage durch die belangte Behörde sowie Erstattung einer Gegenschrift durch die mitbeteiligte Partei erwogen:
Die belangte Behörde stellte im angefochtenen Bescheid fest, dass die Mitbeteiligte mit der S GmbH einen Maklervertrag abgeschlossen und in weiterer Folge "den wesentlichen Teil der für die steuerfreie Tätigkeit eines Versicherungsmaklers charakteristischen Leistungen (beim Neuabschluss von Versicherungsverträgen: Feststellung des Risikoumfangs, Einholen von Anboten, Durchführen von Preisvergleichen, diverse Beratungsleistungen; bei laufenden Versicherungsverträgen:
Schadensmeldungen, Besichtigung von Schäden mit Sachverständigen der Versicherung, Aushandeln von Entschädigungsleistungen etc.) bewirkt" hat. Zudem stellte die belangte Behörde fest, dass die angeführten Tätigkeiten der Mitbeteiligten und nicht den Hausverwaltungen Dr. TS und EH zuzurechnen sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar im Erkenntnis vom 26. April 1993, 91/15/0022, VwSlg 6769/F, zum UStG 1972 ausgesprochen, dass Provisionen, die sich ein Hausverwalter bezahlen lässt, wenn er Versicherungsverträge für die von ihm verwalteten Häuser abschließt, nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 6 Z 13 UStG 1972 fielen, weil ein Hausverwalter hinsichtlich der vom ihm verwalteten Häuser als direkter Stellvertreter des jeweiligen Hauseigentümers und nicht als Vermittler tätig werde. Dass dies in gleicher Weise für eine Kapitalgesellschaft gilt, die Personal an ihr nahestehende Hausverwalter verleast und daneben (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) Versicherungsverträge für die von diesen Hausverwaltern betreuten Liegenschaften vermittelt, ist aus dem angeführten Erkenntnis nicht ableitbar. Es stößt daher auf keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken, wenn die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass die Befreiungsbestimmung des § 6 Z 13 UStG 1972 bzw. § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 im Streitfall zum Tragen kommt. Zum § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 ist weiters darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. November 2008, 2006/15/0143, VwSlg 8392/F, seine im zitierten Erkenntnis vom 26. April 1993 entwickelte Rechtsprechung für den Geltungsbereich des UStG 1994 nicht mehr aufrecht erhalten hat.
Das Vorbringen, wonach die Personalkonzentration in der Mitbeteiligten sowie der Abschluss des Maklervertrages mit der S GmbH in zeitlicher Nähe zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1993 erfolgt sei und die Mitbeteiligte der S GmbH de facto nur die Adressen der von den Hausverwaltungen Dr. TS und EH verwalteten Häuser zur Verfügung gestellt habe und die Versicherungsprovisionen unzulässig auf die Ebene der Mitbeteiligten verlagert habe, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.
Soweit das beschwerdeführende Finanzamt damit die Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO ansprechen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die Abgaben im Falle eines Missbrauchs so zu erheben sind, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären (§ 22 Abs. 2 BAO). Bezogen auf den Streitfall bedeutet dies, dass die hier in Rede stehenden Provisionen und die mit diesen Provisionen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen im Rechenwerk der Hausverwaltungen Dr. TS und EH zu erfassen wären. Die Erfassung der Provisionen und der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen bei den Hausverwaltungen hätte zwangsläufig - worauf auch die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend hinweist - zur Folge, dass diese aus den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Mitbeteiligten auszuscheiden wären.
Soweit die Beschwerde schließlich - unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - rügt, die belangte Behörde habe nicht ausreichend erhoben, ob die Tätigkeiten der Mitbeteiligten nicht nur eine sogenannte "Backoffice Tätigkeit" dargestellt hätten, die von vornherein nicht unter die Befreiung des § 6 Z 13 UStG 1972 bzw. § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 fallen, ist sie auf die eingangs angeführte - im angefochtenen Bescheid näher dargestellte - Feststellung der belangten Behörde zu verweisen, wonach die Mitbeteiligte "den wesentlichen Teil der für die steuerfreie Tätigkeit eines Versicherungsmaklers charakteristischen Leistungen bewirkt" hat. Konkret Gegenteiliges kam im Verwaltungsverfahren nicht hervor und wird auch in der Beschwerde nicht behauptet.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die Abweisung des Mehrbegehrens der Mitbeteiligten an Aufwandersatz folgt daraus, dass die verzeichnete "Beschwerdegebühr" nicht zu entrichten war.
Wien, am 19. Oktober 2011