VwGH dismisses public servant's overtime claim, ruling travel time outside duty hours is not compensable overtime under LBDG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Burgenländischen Landesregierung, wo er als Kraftfahrer beschäftigt war. Am 19. September 2001 hatte der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde gerichtet. Er brachte vor, u.a. seine im Jahr 2000 erbrachten Mehrdienstleistungen seien in Form einer Pauschale abgegolten worden. Ein Vergleich der tatsächlich erbrachten Mehrdienstleistungen mit der Höhe der von der Pauschale umfassten Mehrdienstleistungen habe weit höhere solcher Dienstleistungen als von der Pauschalierung umfasst, ergeben. Der Beschwerdeführer ersuche daher um Auszahlung des Differenzbetrages.

Dieser Eingabe war eine handschriftliche Aufstellung des Beschwerdeführers angeschlossen, welche - nach Monaten gegliedert - jeweils die Zahl der seines Erachtens jeweils zwischen Montag 00.00 Uhr und Freitag 13.00 Uhr geleisteten Überstunden erfasste.

Am 10. September 2008 hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor, ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass er für das Jahr 2000 eine pauschalierte Überstundenvergütung von S 67.138,64 erhalten habe, was einer Vergütung von 313,89 Überstunden mit 50%igem Zuschlag entspreche. Zusätzlich seien die jeweils in der Zeit zwischen Freitag 13.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr geleisteten Überstunden in Form einer Einzelabgeltung vergütet worden. Abgesehen von den zuletzt genannten Mehrleistungen habe der Beschwerdeführer insgesamt 210 Stunden und 15 Minuten (richtig wohl: 25 Minuten) Überstunden, davon 24 Stunden und 30 Minuten während der Nachtzeit (100% Zuschlag) geleistet.

Diese Annahme stützte die belangte Behörde auf das Ergebnis einer dem Vorhalt angeschlossenen Auflistung auf Basis der vom Beschwerdeführer gelegten Reiserechnungen sowie von Aufzeichnungen der LAD-Garage über die täglichen Fahrbefehle im Jahr 2000, welche tageweise nach Fahrten, Fahrzeiten, außerhalb der Normalarbeitszeit erbrachten reinen Fahrzeiten, welche nicht einzelverrechnet wurden, sowie Stehzeiten gegliedert war. Das festgestellte Ausmaß an Überstunden entsprach der Summe an außerhalb der Normalarbeitszeit erbrachten reinen Fahrzeiten, welche nicht einzelverrechnet wurden.

Auch stellte die belangte Behörde für drei Monate einen Vergleich mit Gleitzeitprotokollen von Fahrgästen an. Dieser Vergleich habe ergeben, dass in diesen drei Monaten vom Beschwerdeführer 55 Minuten weniger an Überstunden geleistet worden seien, als auf Grund der sonstigen Beweismittel bereits angenommen worden sei.

Mit Eingabe vom 29. September 2008 nahm der Beschwerdeführer zu diesem Vorhalt Stellung. Er erstattete in diesem Zusammenhang zunächst umfangreiches Vorbringen über mögliche Ursachen unterschiedlicher Reisezeiten zwischen Fahrgast und Fahrer. Abschließend bemerkte der Beschwerdeführer, bei seinem Antrag gehe es nur um die bisher nicht bezahlten Überstunden und nicht um Reiserechnungen. Dass es natürlich Differenzen zwischen der effektiven Reisezeit (des Beschwerdeführers) und den Dienstzeiten kommen müsse, liege seiner Meinung nach auf der Hand.

Am 20. Oktober 2008 kam es zu einer niederschriftlichen Erörterung des Antrages des Beschwerdeführers mit der Dienstbehörde. Seitens des Behördenvertreters wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die im Zuge einer Dienstreise verbrachten Zeiten nur soweit als Überstunden qualifiziert werden könnten, als auf Anordnung Dienst versehen werde. Steh- oder Ruhezeiten könnten demgegenüber lediglich als Bereitschaftsdienst qualifiziert werden. Die Fahrbefehle und Dienstreiseaufträge hätten nicht ausdrücklich die Anordnung enthalten, im Zuge der Dienstreisen Überstunden zu leisten.

Der Beschwerdeführer vertrat dem gegenüber die Auffassung, dass auch Stehzeiten als Überstunden zu qualifizieren seien, da ihm die auswärtige Dienstverrichtung stets mittels Fahrbefehl angeordnet worden sei. Seitens des Dienstgebers sei ihm gegenüber keine Mitteilung erfolgt, wonach es sich bei den Stehzeiten nicht um Überstunden handle.

Sodann heißt es in diesem vom Beschwerdeführer mitgefertigten Protokoll:

"Es wird nunmehr in die persönlichen Aufzeichnungen des Beschwerdeführers teils Einsicht genommen und es werden stichprobenweise einzelne Dienstreisen, die in den privaten Aufzeichnungen angeführt sind, verglichen mit den von der Dienstbehörde auf der Grundlage der Reiserechnungen und des Fahrtauftragsbuches ermittelten Dienstreisen. Es konnten bei diesen Vergleichen keine Differenzen festgestellt werden. Allerdings geht auch aus den privaten Aufzeichnungen nicht hervor, in welchem Ausmaß in den auswärtigen Dienstverrichtungsorten Fahrzeiten bzw. Stehzeiten vorliegen, also in welchem Ausmaß tatsächlich Dienst versehen wurde. "

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2008 wurde gemäß § 59 des Burgendländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 17/1998 (im Folgenden: LBDG 1997) iVm § 16 des als Burgendländisches Landesrecht rezipierten § 16 des Gehaltsgesetzes des Bundes, BGBl. Nr. 54/1956 (im Folgenden GehG) festgestellt, dass der Beschwerdeführer über die bereits nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abgegoltenen Überstunden hinaus keinen Anspruch auf Vergütung von weiteren Überstunden für das Jahr 2000 habe.

Begründend traf die belangte Behörde nach Schilderung des Verfahrensganges die schon im Vorhalt vom 10. September 2008 enthaltenen Feststellungen, wobei jedoch nunmehr die Gesamtleistung von Überstunden mit (richtig) 210 Stunden und 25 Minuten angenommen wurde.

Aufzeichnungen über seine Fahrten während der von der Behörde als "Stehzeiten" qualifizierten Stunden habe der Beschwerdeführer nicht vorlegen können. Ein Unterschied zwischen den privaten Aufzeichnungen des Beschwerdeführers und jenen der Behörde liege darin, dass ersteren die Rechtsansicht zugrunde gelegen sei, alle im Zuge einer Dienstreise verbrachten Zeiten - abgesehen von den Ruhezeiten zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr - seien als Überstunden zu qualifizieren und daher auch als solche finanziell abzugelten. Dienstzeit im Sinne des LBDG 1997 sei jedoch die Zeit der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden, der Überstunden sowie jene Teile der Bereitschaft und des Journaldienstes, während derer der Beamte verpflichtet sei, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen. Dies sei in seinem Fall das Lenken von Dienstkraftfahrzeugen. Die im Zuge einer Dienstreise außerhalb der dienstplanmäßigen Dienstzeit erbrachten Zeiten könnten daher nur soweit als Überstunden qualifiziert werden, als auf Anordnung tatsächlich Dienst versehen worden sei. Zeiten, in denen sich der Beschwerdeführer während einer Dienstreise bloß an einem bestimmten Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seinen Dienst aufzunehmen gehabt habe, seien hingegen nicht als Überstunden, sondern allenfalls als Bereitschaft zu qualifizieren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Jahr 2000 standen §§ 58, 59 Abs. 1 und 2, sowie 60 Abs. 1 LBDG 1997 in der Stammfassung LGBl. Nr. 17/1998 in Geltung und lauteten wie folgt:

"§ 58

Reisezeit

(1) Reisezeit ist jene Zeit, die von dem eine Dienstreise durchführenden Beamten aufgewendet werden muß, um die Wegstrecke von seiner Dienststelle zum Dienstverrichtungsort, vom Dienstverrichtungsort zu einem anderen Dienstverrichtungsort und vom Dienstverrichtungsort zu seiner Dienststelle zurückzulegen.

§ 16 Abs. 5 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Reisezeit gilt als Dienstzeit im Ausmaß von

1. 100 % der Reisezeit, soweit diese innerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden liegt,

2. 66,66 % der Reisezeit, soweit diese außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden liegt und der Beamte ein Kraftfahrzeug selbst lenkt,

3. 33,33 % der Reisezeit, soweit diese außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden liegt und

(3) Reisezeiten, die außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden liegen, gelten in dem sich aus Abs. 2 Z 2 und 3 ergebenden Ausmaß und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 59 als Überstunden. Sie sind nach den Bestimmungen des § 59 abzugelten.

(4) Abweichend von Abs. 2 Z 2 gilt für Beamte, zu deren Aufgabenbereich das Lenken von Dienstkraftwagen zählt, die Reisezeit im Ausmaß von 100 % als Dienstzeit.

§ 59

Überstunden

(1) Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind - ausgenommen bei gleitender Dienstzeit - Überstunden gleichzuhalten, wenn

1. der Beamte einen zur Anordnung der Überstunden Befugten nicht erreichen konnte,

2. die Leistung der Überstunde zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,

3. die Notwendigkeit der Leistung der Überstunde nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Überstunden geleistet hat, hätten vermieden werden können, und

4. der Beamte diese Überstunde spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.

(2) Überstunden sind je nach Anordnung

(1) Der Beamte kann aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen (Dienststellenbereitschaft, Journaldienst).

..."

§ 16 Abs. 1 GehG stand im Jahr 2000 in der Fassung dieses Absatzes nach Art. II Z. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 in Geltung und lautete:

"§ 16. (1) Dem Beamten gebührt für Überstunden,die