VwGH dismisses teacher's complaint on secondary pay for IT work, citing exhaustion of statutory calculation models.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 590,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Professor (L1) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt (im Folgenden: HTBLA) K. verwendet.

Im Februar 1999 stellte er einen undatierten, am 22. Februar 1999 eingelangten, Antrag "auf Einrechnung von Nebenleistungen lt. Vdg. BmfukA BGBl. Nr. 29/99" an den Landesschulrat für Steiermark (im Folgenden kurz: LSR). Er unterrichte an der Höheren Abteilung für Maschinenbau-Automatisierungstechnik durchwegs Fächer, die anspruchsvolle Tätigkeiten an IT-Arbeitsplätzen erforderten, die den im § 8 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der ab 1. Jänner 1999 gültigen Fassung) genannten Voraussetzungen entsprächen. Ihm obliege für 49 IT-Arbeitsplätze die alleinige pädagogisch-fachliche Betreuung. Mit einem anderen Lehrer dieser Schule teile er eine gleichartige Betreuung für weitere 9 IT-Arbeitsplätze. Es seien die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 und 2 leg. cit. für das Höchstmaß an Einrechnung erfüllt, wobei die Einschränkung gemäß § 9 Abs. 2 leg. cit. nicht zutreffe. Er ersuche daher um Berücksichtigung von Nebenleistungen im Sinn der zitierten Rechtstitel im Ausmaß von 10 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, rückwirkend ab dem 1. Jänner 1999.

In dieser Angelegenheit befindet sich der Beschwerdeführer mittlerweile im zweiten Rechtsgang vor dem Verwaltungsgerichtshof, sodass zur Vorgeschichte auf das - den ersten Rechtsgang erledigende - hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2004, Zl. 2001/12/0135, verwiesen wird.

Mit diesem Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2001, mit dem der ursprüngliche Antrag des Beschwerdeführers (unter Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides des LSR vom 28. Dezember 2000, in dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erhöhung von Nebenleistungen in der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer abgewiesen worden war) abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Als tragende Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof dazu (auszugsweise) Folgendes aus:

"Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einen zeitraumbezogenen Anspruch geltend macht, der Teile des Schuljahres 1998/99 sowie die Schuljahre 1999/2000 und 2000/2001 umfasst. In diesem Zeitraum hat er - soweit aus den vorgelegten Verwaltungsakten ersichtlich ist - seine Lehrverpflichtung voll erfüllt, ohne dass die hier strittige Tätigkeit im vollen von ihm gewünschten Ausmaß berücksichtigt worden wäre. Ein Antrag auf gesonderte Feststellung einer sich (unmittelbar) aus dem Gesetz (BLVG) bzw. einer Verordnung (hier: Einrechnungsverordnung) ergebenden Einrechung von Nebenleistungen (zum Zutreffen dieser Voraussetzung siehe unten) ist in dieser Fallkonstellation unzulässig, weil ein anderes Verfahren zur Verfügung steht, in dem diese Frage geklärt werden kann. Im Beschwerdefall kommt dafür das besoldungsrechtliche Verfahren betreffend die Feststellung der Gebührlichkeit der Mehrdienstleistung nach § 61 Abs. 1 GehG in Betracht; nur ein darauf gerichteter Antrag des Beschwerdeführers wäre zulässig (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 98/12/0058 = Slg. N.F. Nr. 14.928/A)."

Für den Fall, dass die Klarstellung das Vorliegen zulässiger Anträge ergebe (dazu konkretisierte der Beschwerdeführer im weiterer Verfahren sein Anbringen zusammengefasst dahin, dass er die Feststellung der Gebührlichkeit einer Vergütung für Mehrdienstleistungen begehre), werde im besoldungsrechtlichen Verfahren nach § 61 GehG zu klären sein, in welchem Ausmaß im fraglichen Zeitraum der Beschwerdeführer nach § 9 BLVG einzurechnende Nebenleistungen (hier nach § 9 Abs. 3 BLVG iVm §§ 6 ff der Einrechnungsverordnung, allenfalls aber auch sonstiger im BLVG selbst geregelter Nebenleistungen) und sonstige nach § 61 Abs. 1 GehG für die Ermittlung der Mehrdienstleistung relevante Tätigkeiten im fraglichen Zeitraum vorliegen. Dies erläuterte der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 1. Oktober 2004 wie folgt:

"In dem mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren stand im Zentrum der Auseinandersetzungen die Frage nach dem Berechnungsmodus bei der Nebenleistung Betreuung (qualifizierter) IT-Arbeitsplätze. Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung der belangten Behörde, dass in einem ersten Schritt nach den in Betracht kommenden Bestimmungen der Einrechungsverordnung (§§ 6 bis 8) das der HTBLA K. für diese Nebenleistung zustehende Kontingent (von Werteinheiten) zu ermitteln ist. Sind an einer Schule mehrere Lehrer mit der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen befasst, sind in einem zweiten Schritt die solcherart (nach den §§ 6 bis 8 der Einrechnungsverordnung) zur Verfügung stehenden Einheiten auf diese Lehrer "unter Bedachtnahme auf die übertragenen Aufgaben" aufzuteilen (§ 9 Abs. 1 Einrechnungsverordnung). Dass die Einrechungsverordnung diesem Modell folgt, ergibt sich aus der Systematik dieser Verordnung (§§ 6 bis 8 einerseits und § 9 Abs. 1 andererseits). Die Dienstbehörde wird beide Schritte nachvollziehbar in der Begründung ihres über die Gebührlichkeit der Mehrdienstleistungen nach § 61 GehG absprechenden Bescheides darzustellen haben.

Eine solche vom Verordnungsgeber getroffene (zweistufige) Regelung, die letztlich ebenso wie der einstufige Berechungsmodus immer zu einer Anrechnung auf die einen bestimmten Lehrer treffende Lehrverpflichtung zu führen hat, was sich dann gegebenenfalls in einer (dauernden) Mehrdienstleistung dieses Lehrers nach § 61 GehG niederschlagen kann, widerspricht auch nicht der in § 9 Abs. 3 BLVG enthaltenen Verordnungsermächtigung. Das BLVG kennt nämlich neben dem (einstufigen) Berechungsmodus (Multiplikation der jeweils abgehaltenen Unterrichtstunden mit der dem jeweiligen Unterrichtsgegenstand zugeordneten Werteinheit und Anrechung dieses Ergebnisses auf das Ausmaß der Lehrverpflichtung) auch zweistufige Berechungsmodelle (Zuweisung von Kontingenten an eine Schule und deren Aufteilung auf die in Betracht kommenden Lehrer mit nachfolgender Anrechung auf die Lehrverpflichtung des jeweiligen Lehrers), wie sich z.B. aus § 9 Abs. 3a BLVG ergibt, der ein solches Regelungsmodell vorsieht. Dass die Verordnungsermächtigung nach § 9 Abs. 3 BLVG, die eine ergänzende (generell-abstrakte) Regelung außerhalb der durch das BLVG selbst vorgesehenen Einrechungen ermöglicht, nur einen einstufigen Berechnungsmodus erfassen sollte, lässt sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des BLVG entnehmen.

Festzuhalten ist, dass die im Beschwerdefall für die Tätigkeit der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen in Betracht kommenden Bestimmungen der Einrechungsverordnung bei Zutreffen der dort vorgesehenen Voraussetzungen zu einer Kraft Verordnung gebührenden Einrechung führen (die sich dann gegebenenfalls auf die Gebührlichkeit einer Mehrdienstleistung nach § 61 GehG auswirken kann). Die in der zweiten Stufe vorgesehene Aufteilung des der Schule zustehenden Kontingents auf die in Betracht kommenden Lehrer nach der Bedachtnahme auf die (ihnen jeweils) übertragenen Aufgaben ist also Teil der Prüfung der Höhe des schon nach der Verordnung gebührenden Ausmaßes, nicht aber als Ermächtigung zu lesen, dass dieses Ausmaß durch einen Rechtsgestaltungsbescheid festzusetzen ist. Insofern liegt ein wesentlicher Unterschied zu der in § 9 Abs. 3 BLVG vorgesehenen Ermächtigung des zuständigen Bundesministers vor, im Einzelfall für bestimmte Nebenleistungen, die von den Bestimmungen des BLVG nicht erfasst sind, durch Bescheid eine Einrechung vorzunehmen. Nur in einem solchen Fall ist die Einrechung einer Nebenleistung Gegenstand eines eigenen Verfahrens, über die mit (konstitutivem) Bescheid abzusprechen ist. Erst bei Vorliegen eines solchen (positiven) Bescheides nach § 9 Abs. 3 BLVG könnte die (sich in Verbindung mit der Unterrichtstätigkeit, allfälligen sonstigen (kraft Gesetzes oder Verordnung zustehenden Einrechnungen von) Nebenleistungen und sonstigen in § 61 Abs. 1 GehG genannten Tätigkeiten) Gebührlichkeit von Mehrdienstleistungen nach § 61 GehG abschließend beurteilt werden. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor.

Was die gleichheitsrechtlichen Bedenken betrifft, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verhalten ist, jede über den Durchschnitt liegende Leistung eines Beamten Zug um Zug abzugelten. Das Sachlichkeitsgebot fordert lediglich, das System des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Pflichten steht (vgl. dazu zuletzt z. B. das hg Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, Zl. 2003/12/0095, mwH auf die ständige Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentliches Rechts). Vor diesem Hintergrund bestehen beim Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen der Einrechungsverordnung, die zu einer Anfechtung nach Art. 139 Abs. 1 B-VG zu führen hätten."

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 hob die belangte Behörde daraufhin den erstinstanzlichen Bescheid des LSR vom 28. Dezember 2000 ersatzlos auf und wies die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag im Sinn einer Mehrdienstleistungsvergütung nach § 61 GehG präzisiert. Der LSR habe daher im genannten Bescheid über eine nicht von diesem Antrag erfasste Angelegenheit (nämlich über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer) entschieden und werde somit im besoldungsrechtlichen Verfahren eine neuerliche Entscheidung zu fällen haben.

Der daraufhin ergangene Bescheid des LSR vom 26. März 2007 lautet:

"Gemäß § 61 Gehaltsgesetz 1956, in der vom 1.9.1998 bis 31.8.2001 gültigen Fassung, gebührten Ihnen im Schuljahr 2000/2001 Mehrdienstleistungen im Ausmaß von wöchentlich 15,575 Werteinheiten in der Zeit vom 11.9.2000 bis 5.5.2001 bzw. im Ausmaß von 12,074 Werteinheiten wöchentlich in der Zeit vom 6.5.2001 bis 8.7.2001.

Diesen Werten waren die wöchentlich geleisteten Vertretungsstunden bzw. die nicht gehaltenen Unterrichtsstunden entsprechend ihrer Wertigkeit zuzuschlagen bzw. abzuziehen."

Begründend führte der LSR nach auszugsweiser Darstellung der Rechtslage Folgendes aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Aufgrund der von der Direktion der HTBLA K. getroffenen

Diensteinteilung entfielen auf die

Unterrichtserteilung

29,175 Werteinheiten

(11.9.2000 - 5.5.2001)

bzw.

25,674 Werteinheiten

(06.5.2001 - 8.7.2001)

Einrechnung als Sicherheitstechniker

0,875 Werteinheiten

Einrechnung für die Tätigkeit als Klassenvorstand

1,105 Werteinheiten

Einrechnung aufgrund der Betreuung von PCs

4,420 Werteinheiten

Insgesamt ergab dies ein durchschnittliches wöchentliches

Beschäftigungsausmaß von 34,842 Werteinheiten.

Die außer Streit stehenden Reduzierungen wegen Stundenentfalls bzw. Erhöhungen aufgrund von geleisteten Supplierstunden wurden in den oben angeführten Werten außer Acht gelassen.

Bei Anrechnung der Unterrichtserteilung auf die Lehrverpflichtung ist neben Anzahl der Wochenstunden und der Lehrverpflichtungsgruppe des unterrichteten Gegenstandes auch zu berücksichtigen, wenn Unterricht in Abschlussklassen nicht das gesamte Unterrichtsjahr über zu leisten ist. Weiters wird die Anrechenbarkeit reduziert, wenn Unterricht nicht wöchentlich, sondern in mehrwöchigen Intervallen geleistet wird. ...

(Es folgen Ausführungen betreffend die Einrechnung für Tätigkeiten als Sicherheitstechniker und als Klassenvorstand.) ...

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.10.2004, GZ: 2001/12/0135, ist bei der Frage nach dem Berechnungsmodus bei der Nebenleistung 'Betreuung (qualifizierter) IT-Arbeitsplätze' in einem ersten Schritt nach den in Betracht kommenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst über die Einrechnung von Nebenleistungen in der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer (§§ 6 bis 8 in der bis 30.11.2004 geltenden Fassung), das der Schule für diese Nebenleistung zustehende Kontingent (von Werteinheiten) zu ermitteln. Sind an einer Schule mehrere Lehrer mit der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen befasst, sind in einem zweiten Schritt die solcherart (nach den §§ 6 bis 8 der zitierten Verordnung) zur Verfügung stehenden Einheiten auf diese Lehrer 'unter Bedachtnahme auf die übertragenen Aufgaben' aufzuteilen (§ 9 der zitierten Verordnung).

Im Schuljahr 2000/2001 besuchten (Stichtag 1.10.2000) 767 Schüler die HTBLA K. Gemäß § 6 Absatz 2 der VO über die Einrechnung von Nebenleistungen in der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, in der bis 30.11.2004 geltenden Fassung, können für die Betreuung von 'normalen' IT-Arbeitsplätzen für diese Schülerzahl maximal 6 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II für die Ermittlung des der Schule zur Verfügung stehenden Kontingentes berücksichtigt werden. Weiters bestimmt § 8 das Ausmaß der für die Betreuung von IT-Arbeitsplätzen mit 'hochwertigem' Softwareeinsatz zusätzlich zur Verfügung stehenden Werteinheiten. Dieses ist mit 10 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II begrenzt. (Eine 'Doppelzählung' der Geräte ist jedoch nicht zulässig.)

Aufgrund der in der HTBLA K. im Schuljahr 2000/2001 zu betreuenden 170 IT-Arbeitsplätzen stand nach Maßgabe der zitierten Bestimmungen (die eine nicht unbedeutende Deckelung der Einrechnungsmöglichkeiten enthalten) der Schule ein Kontingent von 17,68 Werteinheiten zur Verfügung, welche gemäß § 9 der zitierten Verordnung auf die Lehrer aufzuteilen war, die mit der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen betraut waren.

Laut Diensteinteilung des Schuljahres 2000/2001 wurden Ihnen von diesem Kontingent 4,42 Werteinheiten in die Lehrfächerverteilung eingerechnet. Die restlichen der Schule zur Verfügung stehenden Werteinheiten wurden auf 7 weitere Lehrer aufgeteilt."

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer insoweit Berufung, als "eine Einrechnung auf Grund der Betreuung von PCs lediglich im Ausmaß von 4,420 Werteinheiten vorgenommen" worden sei. Der LSR habe sich nicht mit der wesentlichen Frage auseinander gesetzt, wie viele IT-Arbeitsplätze der Beschwerdeführer tatsächlich betreue bzw. von welcher Qualität diese betreuten IT-Arbeitsplätze seien. Bei richtiger Ermittlung hätte der LSR zum Schluss kommen müssen, dass eine weit höhere Einrechnung, nämlich für die Betreuung von ca. 47 hochwertigen IT-Arbeitsplätzen, gemäß § 8 der Verordnung zustehe. Außerdem brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Deckelungsbestimmungen der §§ 6 Abs. 2 und 8 Abs. 2 der Einrechnungsverordnung verfassungswidrig seien.

In der Folge wurden zum genannten Schuljahr den Beschwerdeführer betreffende und von ihm paraphierte Abrechnungsübersichten eingeholt.

Am 11. April 2008 richtete die belangte Behörde folgendes Ersuchen um Erhebungen an den LSR (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof):

"1. Lehrfächerverteilung der HTBLA K. im SJ 2000/2001 (den Berufungswerber und die übrigen Lehrkräfte im Sinne des Punktes 6 betreffend): wöchentliches Beschäftigungsausmaß unter Aufgliederung in Unterricht und die verschiedenen Nebenleistungen

Es wird weiters ersucht, dem BMUKK die GPN-Datei der HTBLA K.

für das SJ 2000/2001 zu übermitteln."

Der hiezu ergangene Bericht des LSR vom 16. April 2008 lautet:

"Ad 1), ad 6) Die gewünschten Lehrfächerverteilungen sind als

pdf-Dateien mit dem Präfix 'Vodo' angeschlossen.

Ad 2) SchülerInnenzahl (im bekämpften Bescheid erwähnt): 767

Ad 3) Anzahl der IT-Arbeitsplätze (im bekämpften Bescheid

erwähnt): 170

Ad 4, ad 5) Von der Schule (es handelt sich um eine HTL für

EDV und Organisation) wurde seinerzeit vorgebracht, es wären alle 170 PC nach § 8 der Nebenleistungsverordnung zu bewerten. Um allerdings nicht auf die Einrechnungsmöglichkeit nach § 6 verzichten zu müssen, wurde die Bemessung in der vorliegenden Form vorgenommen: Ausschöpfung des Höchstausmaßes (aufgrund der Schülerzahl) von 6 Stunden der Lehrverpflichtungsgruppe II nach § 6; dies entspricht 100 'normalen' PCs, danach Ausschöpfung des § 8 im Höchstausmaß von 10 Stunden der Lehrverpflichtungsgruppe II.

Bei der Datenbringung ist der Schule aber der Fehler unterlaufen, dass 10 Stunden mit dem Kürzel 'NDVA' und 6 Stunden mit 'NCAD' erfasst wurden und nicht umgekehrt. Besoldungsmäßig war dies aber unerheblich.

Ad 7), ad 8) Die von den Lehrern erbrachten Leistungen entsprachen den Forderungen der Nebenleistungsverordnung; die unterschiedliche Beteilung mit Einrechnungsstunden ergab sich aus quantitativ unterschiedlichen Belastungen."

Weiter erging die Mitteilung, dass der Direktor der genannten Schule keine Angaben mehr zur seinerzeitigen Aufgabenverteilung machen könne, weil er sich auf Grund der vergangenen Zeit nicht mehr erinnere.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Oktober 2008 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des LSR vom 26. März 2007 gemäß § 1 Abs. 1 DVG iVm § 66 Abs. 4 AVG ab.

Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Wiedergabe der Rechtslage Folgendes aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof, Hervorhebung im Original):

"Sie wurden mit 01.05.2000 auf die Planstelle eines Professors (Verwendungsgruppe L1) im Planstellenbereich der technischen und gewerblichen Lehranstalten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur ernannt und sind seither als Professor für Maschinenbau an der HTBLA K. tätig.

Mit der Lehrfächerverteilung der HTBLA K. für das Schuljahr 2000/2001 wurde festgelegt, dass Ihnen für den Zeitraum 11.09.2000 bis 05.05.2001 wöchentlich 35,570 und für den Zeitraum 06.05.2000 bis 08.07.2001 wöchentlich 32,070 Werteinheiten (WE) zustehen. Diese Anzahl der Ihnen für diese Zeiträume wöchentlich zustehenden WE lässt sich wie folgt aufgliedern:

1. Unterrichtserteilung:

29,175 WE (11.09.2000-05.05.2001)/25,674 WE (06.05.2001-08.07.2001),

2. Einrechnung als Sicherheitstechniker:

0,875 WE,

3. Einrechnung für die Tätigkeit als Klassenvorstand:

1,105 WE und

4. Einrechnung auf Grund der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen:

4,420 WE.

An der HTBLA K. werden für jeden Lehrer/jede Lehrerin monatlich Abrechnungen erstellt und diesen zur Durchsicht und Bestätigung der Richtigkeit vorgelegt. Im Rahmen Ihrer monatlichen Abrechnungen wurden seitens der HTBLA K. für jede Woche des Unterrichtsjahres zunächst die fix zustehenden WE im oben angeführten Ausmaß beziffert (für den Zeitraum 11.09.2000 bis 05.05.2001 wöchentlich 35,570 und für den Zeitraum 06.05.2000 bis 08.07.2001 wöchentlich 32,070 WE) sowie weiters die bei Ihnen entfallenen Unterrichtsstunden einer- und die von Ihnen gehaltenen Vertretungsstunden andererseits aufgeschlüsselt. Am Ende der Monatsabrechnung wurden dann die entfallenen Unterrichtsstunden von ihren 'fixen' Mehrdienstleistungen in Abzug gebracht sowie Ihre gehaltenen Vertretungsstunden diesen hinzugeschlagen und so ihre monatlichen Mehrdienstleistungen errechnet.

Dem BMUKK wurden seitens des LSR diese an der HTBLA K. erstellten Monatsabrechnungen für den Zeitraum September 2000 bis Juli 2001 vorgelegt. Sie haben diese Monatsabrechnungen für die Monate September 2000, Oktober 2000, November 2000, Dezember 2000, Jänner 2001, Februar 2001 und Juni 2001 unterschriftlich bestätigt.

Es wurde Ihnen hiezu über Ihren Rechtsvertreter die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Dieser hat Ihnen die genannten Unterlagen übermittelt und Sie haben Ihrem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass diese Ihnen bekannt sind.

...

Was die strittige Einrechnung von Mehrdienstleistungen auf Grund der von Ihnen betreuten IT-Arbeitsplätze betrifft, haben Sie beanstandet, dass im bekämpften Bescheid des LSR lediglich festgehalten wird, dass Ihnen eine Einrechnung auf Grund der Betreuung von PCs im Ausmaß von 4,420 Werteinheiten gebührt, ohne sich konkret damit auseinander zu setzen, wie viele IT-Arbeitsplätze Sie nun tatsächlich betreut haben bzw. von welcher Qualität dieser betreuten IT-Arbeitsplätze auszugehen ist.

In Auseinandersetzung mit Ihrem Vorbringen waren seitens des BMUKK zunächst die Aufgaben, die gem. §§ 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Einrechnungsverordnung von einem IT-Kustos wahrzunehmen sind, näher zu betrachten. Sie umfassen nach den eben genannten Bestimmungen 'insbesondere' (gem. § 6 Abs. 1 Einrechnungsverordnung) bzw. 'jedenfalls' (gem. § 8 Abs. 1 Einrechnungsverordnung)

a) die anwendungsnahe Hard- und Softwareunterstützung einschließlich Internetanbindung und Anwenderprogramme,

"(3) Inwieweit Nebenleistungen, für die keine Vergütungen vorgesehen sind und die

1. vom Lehrer außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbracht werden und

2. durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht erfasst sind,

in die Lehrverpflichtung eingerechnet werden, hat der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport entweder allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zu bestimmen. Maßgebend hiefür ist die aus der Nebenleistung erwachsende zusätzliche Belastung des Lehrers im Vergleich zu den in den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes angeführten Leistungen."

Auf der Grundlage des § 9 Abs. 3 BLVG ist die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 29. Juni 1973 über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 346, ergangen. Die §§ 6 und 8 bis 10 dieser Einrechnungsverordnung idF BGBl. II Nr. 29/1999, lauten:

"§ 6. (1) Die pädagogisch-fachliche Betreuung von Informationstechnologie-Arbeitsplätzen (IT-Arbeitsplätzen) an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, an allgemeinbildenden höheren Schulen sowie an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik ist in dem in Abs. 2 angeführten Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Diese Betreuung umfasst im pädagogisch-fachlichen Bereich insbesondere

a) die anwendungsnahe Hard- und Softwareunterstützung einschließlich Internetanbindung und Anwenderprogramme,

(2) Das Ausmaß der Einrechnung in die Lehrverpflichtung beträgt für

10 bis

20 IT- Arbeitsplätze

2 Wochenstunden,

21 bis

40 IT-Arbeitsplätze

3 Wochenstunden,

41 bis

60 IT-Arbeitsplätze

4 Wochenstunden,

61 bis

80 IT-Arbeitsplätze

5 Wochenstunden,

81 bis

100 IT-Arbeitsplätze

6 Wochenstunden

der Lehrverpflichtungsgruppe II und für jede weitere begonnene Einheit von 20 IT-Arbeitsplätzen je eine weitere Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II. Diese Einrechnung gebührt jedoch nur in folgendem Höchstausmaß:

Bis zu 150 Schülern je Schulstandort

2 Wochenstunden,

von 151 bis 500 Schülern je Schulstandort

4 Wochenstunden,

von 501 bis 1 000 Schülern je Schulstandort

6 Wochenstunden,

von 1 001 bis 1 500 Schülern je Schulstandort

8 Wochenstunden,

mehr als 1 500 Schüler je Schulstandort

10 Wochenstunden

der Lehrverpflichtungsgruppe II.

(3) Unter IT-Arbeitsplätzen im Sinne der voranstehenden Absätze sind sowohl nicht vernetzte als auch vernetzte IT-Arbeitsplätze (einschließlich Intranet) zu verstehen, die für den Unterricht verwendet werden. Die Anzahl der IT-Arbeitsplätze sowie die Anzahl der Schüler gemäß Abs. 2 bemisst sich für das jeweilige Schuljahr auf Grund des Stichtags der österreichischen Schulstatistik für die jeweilige Schulart.

§ 8. (1) Die pädagogisch-fachliche Betreuung der für den lehrplanmäßigen Unterricht an technischen und gewerblichen Lehranstalten zur Erreichung facheinschlägiger Berufsqualifikationen erforderlichen IT-Arbeitsplätze mit hochwertigem und umfassendem Softwareeinsatz (insbesondere CAD-, CAM-, CAE- oder CAX-Anlagen) ist in dem in Abs. 2 angeführten Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Diese Betreuung umfasst im pädagogisch-fachlichen Bereich jedenfalls

a) die anwendungsnahe Hard- und Softwareunterstützung einschließlich Internetanbindung und Anwenderprogramme,

(2) Das Ausmaß der Einrechnung in die Lehrverpflichtung beträgt bis zehn IT-Arbeitsplätze mit hochwertigem und umfassendem

Softwareeinsatz zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II,

von elf bis 15 IT-Arbeitsplätzen mit hochwertigem und umfassendem Softwareeinsatz drei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II

und für jede weitere begonnene Einheit von fünf IT-Arbeitsplätzen mit hochwertigem und umfassendem Softwareeinsatz je eine weitere Wochenstunde, höchstens jedoch zehn Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II.

(3) Für die Bemessung der Anzahl der IT-Arbeitsplätze mit hochwertigem und umfassendem Softwareinsatz ist § 6 Abs. 3 letzter Satz sinngemäß anzuwenden.

(4) Gebührt eine Einrechnung gemäß Abs. 1 und 2, so sind die von diesen Absätzen erfassten IT-Arbeitsplätze bei der Bemessung der Einrechnung nach § 6 nicht neuerlich zu berücksichtigen.

§ 9. (1) Sind an einer Schule mehrere Lehrer mit der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen befasst, so sind die nach den §§ 6 bis 8 bestimmten Einrechnungen auf diese Lehrer unter Bedachtnahme auf die übertragenen Aufgaben aufzuteilen.

(2) Die Einrechnungen nach den §§ 6 bis 8 gebühren nicht, wenn für die Betreuung der IT-Arbeitsplätze ein eigener Bediensteter bestellt ist.

§ 10. Werden dieselben IT-Arbeitsplätze von mehreren Schulen gemeinsam benutzt, so darf die Gesamteinrechnung gemäß den §§ 6 bis 8 nur einmal erfolgen, wobei im Falle der §§ 6 und 7 die Schüler der betreffenden Schulen zusammenzuzählen sind."

II. Beschwerdeausführungen und Erwägungen:

Der Beschwerdeführer macht nach seinem gesamten Vorbringen geltend, die belangte Behörde habe sich nicht mit dem Umstand auseinander gesetzt, dass die Einrechnungsverordnung selbst für das zu erbringende Arbeitsausmaß auf die Anzahl der IT-Arbeitsplätze Bezug nehme, die demnach nicht vernachlässigt werden dürfe. Der Umfang der von ihm erbrachten Leistungen sei nicht ausreichend abgeklärt worden. Die Diskrepanz, dass er in seinem Antrag vom 2. November 2000 43, in seiner Berufung jedoch 47 IT-Arbeitsplätze nenne, ergebe sich daraus, dass deren Anzahl Schwankungen unterlegen sei, je nach dem, ob an der Schule neue Rechner angeschafft würden.

Zwar treffe es zu, dass ihm ein Viertel der für seine Dienststelle vorgesehenen Werteinheiten zugeteilt worden sei, doch seien die von der belangten Behörde daraus abgeleiteten Folgerungen verfehlt: Er wolle nämlich keine Verschiebung innerhalb des Einrechnungspools zu seinen Gunsten erwirken, sondern eine dem Arbeitsaufwand entsprechende sachgerechte Entlohnung. Die Behörde hätte diesen "subjektiven Rechtsanspruch genau in jenem Ausmaß vornehmen müssen, welches durch die generellrechtlichen Bestimmungen vorgegeben ist".

Weiters bestehe keine Grundlage für die Annahme, er hätte durch seine Unterschrift auf den Monatsabrechnungen sein "Einverständnis für die zugeteilten Einrechnungsstunden erklärt". Mit der Unterschrift habe er primär die Kenntnisnahme bestätigt, wobei aus seiner Sicht die "Abrechnung im Verhältnis zur Lehrfächerverteilung" auch richtig gewesen sei. Von einem Einverständnis mit der Lehrfächerverteilung könne demgegenüber jedoch keine Rede sein.

Die behördlichen Überlegungen, dass die Anzahl von Werteinheiten auf die betreuenden Lehrer aufzuteilen sei und aus dem Titel "Betreuung von IT-Arbeitsplätzen" keine darüber hinausgehende Einrechnung gewährt werden könne, sei in ihrer Logik nicht verständlich. Dadurch käme es nämlich zu einer systematischen Benachteiligung von IT-Kustoden gegenüber anderen Kollegen, die an anderen Schulen eine geringere Anzahl von IT-Arbeitsplätzen betreuten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Anspruch über die Anzahl der PCs oder über die Schülerzahl begrenzt werde, weil der Gesetzgeber hiebei außer Acht gelassen habe, dass der Arbeitsaufwand unabhängig von der Rechner- oder der Schüleranzahl immer gleich groß sei.

Dem ist Folgendes zu entgegnen:

"Sache" des Verwaltungsverfahrens, über die die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid im Instanzenzug abgesprochen hat und die auch den Verfahrensgegenstand vor dem Verwaltungsgerichtshof bildet, ist ausschließlich die dem Beschwerdeführer im Schuljahr 2000/2001 gebührende Mehrdienstleistungszulage nach § 61 GehG. Strittig ist im Beschwerdefall das Ausmaß der Mehrdienstleistungsvergütung, und zwar der in ihr enthaltene Anteil der nach § 9 Abs. 3 BLVG in Verbindung mit den §§ 6 bis 9 der Einrechnungsverordnung in die Lehrverpflichtung des Beschwerdeführers eingerechneten Nebenleistung für die Betreuung von IT-Arbeitsplätzen.

Der Anspruch auf die Berücksichtigung der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen ist in der auf § 9 Abs. 3 BLVG gestützten Einrechnungsverordnung abschließend geregelt; eine weitere Einrechnungsmöglichkeit dieser Nebenleistung nach § 9 BLVG, die nach § 61 Abs. 1 Z. 2 GehG zu berücksichtigen wäre, kommt nicht in Betracht.

Bereits im Vorerkenntnis wurde (in Form eines obiter dictum) zur Frage Stellung genommen, dass den §§ 6 ff der Einrechnungsverordnung ein zweistufiges Berechnungsmodell zu Grunde liegt, das in der Verordnungsermächtigung des § 9 Abs. 3 BLVG seine Deckung findet. Zunächst hat in einem ersten Schritt (nach näheren Bestimmungen) die Zuweisung eines Kontingents von Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II (nach § 2 Abs. 1 Z. 2 BLVG entspricht dies einer Werteinheit von 1,105 pro Wochenstunde) für die Schule zu erfolgen; dieses Kontingent ist in einem zweiten Schritt bei mehreren mit der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen an dieser Schule befassten Lehrer unter Bedachtnahme auf die übertragenen Aufgaben aufzuteilen. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auf Grund der Beschwerde nicht veranlasst, von dieser Auslegung der Einrechnungsverordnung abzugehen.

Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass der Schule des Beschwerdeführers im Schuljahr 2000/2001 (je nach der Art der IT-Arbeitsplätze und unter Berücksichtigung der Begrenzungsbestimmungen) nach § 6 und § 8 der Einrechnungsverordnung jeweils das höchstmögliche Kontingent (Einrechnungspool) (insgesamt 16 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II; das entspricht 17,68 Werteinheiten) zur Aufteilung zugewiesen wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde nicht, dass die Aufteilung im Rahmen des der Schule zugewiesenen Kontingents nicht entsprechend der Bestimmung des § 9 dieser Verordnung vorgenommen worden wäre, schließt er doch in seiner Beschwerde ausdrücklich aus, dass er eine Verschiebung innerhalb des Pools zu seinen Gunsten erwirken wolle, was aber die notwendige Folge einer solchen Bestreitung der Aufteilung im zweiten Schritt nach § 9 der Einrechnungsverordnung wäre. Der von ihm geltend gemachte Anspruch auf "sachgerechte Entlohnung" entsprechend seinem Arbeitsaufwand beruht offenkundig auf einem Berechnungsmodus, der den hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 6 bis 8 der Einrechnungsverordnung nicht entnommen werden kann. Soweit die Beschwerde dahin zu verstehen ist, dass gegen die hier zu Grunde gelegte Auslegung der §§ 6 bis 8 der Einrechnungsverordnung verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes bestehen, teilt der Verwaltungsgerichtshof diese Auffassung nicht (siehe dazu die Ausführungen im Vorerkenntnis vom 1. Oktober 2004).

Die Verfahrensrügen bauen auf der oben als nicht zutreffend erkannten materiell-rechtlichen Rechtsansicht auf, und sind daher schon deshalb unerheblich, sodass auf sie nicht weiter einzugehen war.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich - im Umfang des ziffernmäßigen Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 14. Oktober 2009