Public servant seconded to private entity: No individual claims derivable from internal service directives or voluntary benefits granted subject to revocation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority's decision to reject his applications for legal status determination regarding cleaning duties and meal vouchers, and ordered the appellant to pay the federal government EUR 610.60 in procedural costs. The case involved a public servant employed by the federal state but seconded to a private limited company, who sought to have cleaning tasks performed after October 1, 2005, classified as billable service time under a specific driver's service regulation, and to compel the employer to continue issuing quarterly meal vouchers as a taxable benefit. The court held that the contested driver's service regulation was an internal administrative instruction rather than an objective legal norm from which individual claims could be derived, and that the previously issued meal vouchers constituted voluntary social benefits without a resulting legal entitlement through industrial practice, citing §§ 42, 43, and 47 of the Administrative Court Act (VwGG) and the Federal Public Service Act (PTSG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses appeals where the case facts and legal issues match previously decided judgments, establishing that identical circumstances warrant the same outcome without re-litigation.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for dismissing the administrative appeal as unfounded.
Procedural basis for referring to the reasoning in other judgments of the same day instead of repeating it.
Basis for the order regarding the reimbursement of costs to the public entity.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die belangte Behörde. Seit 2005 wird der Beschwerdeführer bei der X-GmbH verwendet.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2008 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 4. März 2008, es werde festgestellt, "dass Reinigungsarbeiten auch nach dem 1. 10. 2005 nach der Lenkerdienstvorschrift A 24, Teil IV, Punkt 2. und Punkt 7., im Sinne der Zeitwerttabelle auf die Dienstzeit anzurechnen und gebührlich sind", abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom selben Tage, es werde festgestellt, dass die Österreichische Postbus AG auch über den 1. Oktober 2005 hinaus verpflichtet sei, vierteljährlich Essensbons im Nachhinein als Sachbezug auszugeben, abgewiesen (Spruchpunkt 2.).
Begründend führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt 1. aus, bei der die Erstellung der Dienstpläne regelnden Lenkerdienstvorschrift A 24 handle es sich um keine objektive Rechtsnorm, sondern um eine Dienstanweisung, aus der der Einzelne keinerlei Ansprüche ableiten könne. Ein Beamter, der bei einem Unternehmen wie der betreffenden GmbH gemäß § 17 Abs. 1a zweiter Satz PTSG seinen Dienst verrichte, habe daher keinen Rechtsanspruch darauf, dass dieses Unternehmen seine Dienstpläne entsprechend dieser Lenkerdienstvorschrift gestalte.
In Ansehung des Spruchpunktes 2. führte die belangte Behörde aus, die Ausgabe von Essensbons bis 30. September 2005 sei als freiwillige Sozialleistung erfolgt, auf die kein Rechtsanspruch bestanden habe. Die Essensbons seien immer unter dem Vorbehalt der Widerruflichkeit und Freiwilligkeit gewährt worden. Im Übrigen könne ein Beamter im öffentlichen Dienst auch diesbezüglich keinen durch betriebliche Übung entstandenen Anspruch geltend machen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesem Grunde aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht in seinem Spruchpunkt 1. in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2008/12/0193, in Ansehung des Spruchpunktes 2. in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2008/12/0188, zu Grunde lag.
Aus den in diesen Erkenntnissen genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch die hier vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2. Zur Gebührlichkeit von vollem Schriftsatzaufwand gegenüber dem Beschwerdeführer für die für mehrere Verfahren gegen verschiedene Beschwerdeführer gemeinsam erstattete Gegenschrift wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 95/19/0566, verwiesen.
Wien, am 10. September 2009