Inapplicability of internal service directives and revocability of voluntary social benefits in public employment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint as unfounded, leaving the contested administrative decision in force and ordering the appellant to pay the respondent authority EUR 610.60 in costs within two weeks under threat of execution. The dispute concerned a civil servant assigned to a state-owned postal entity, who challenged the denial of two requests: first, a determination that post-October 2005 cleaning duties were compensable service time under specific driver service directives, and second, a determination that the entity was legally obligated to continue issuing quarterly meal vouchers. The court rejected the claims, holding that the specific service directives were merely internal instructions from which no enforceable legal rights could be derived, and that the prior provision of meal vouchers constituted voluntary, revocable social benefits that did not generate a claimable right through corporate practice. The decision was issued under a simplified procedure referencing concurrent judgments on identical issues, with the costs determination based on the Administrative Court Act and the 2008 Cost Regulation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 1a zweiter Satz Poststrukturgesetz; § 42 Abs. 1 VwGG: Internal service instructions and voluntary social benefits do not create objective legal norms or established business practice claims for public servants.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit dem Jahr 2005 gemäß § 17 Abs. 1a zweiter Satz des Poststrukturgesetzes der X GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienstbehörde ist die belangte Behörde.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 4. März 2008, es werde festgestellt, "dass Reinigungsarbeiten auch nach den 01.10.2005 nach der Lenkerdienstvorschrift A 24, Teil IV, Punkt 2. und Punkt 7., im Sinne der Zeitwerttabelle auf die Dienstzeit anzurechnen und gebührlich sind" (Spruchpunkt 1.), und einen weiteren Antrag des Beschwerdeführers vom selben Tag, es werde festgestellt, dass die Österreichische Postbus Aktiengesellschaft auch über den 1. Oktober 2005 hinaus verpflichtet sei, vierteljährlich Essensbons im Nachhinein als Sachbezug auszugeben (Spruchpunkt 2.), ab.
Begründend führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt 1. aus, bei der die Erstellung der Dienstpläne regelnden Lenkerdienstvorschrift A 24 handle es sich um keine objektive Rechtsnorm, sondern um eine Dienstanweisung, aus der der einzelne Beamte keinerlei Ansprüche ableiten könne. Ein Beamter, der bei einem Unternehmen wie der betreffenden GmbH gemäß § 17 Abs. 1a zweiter Satz PTSG seinen Dienst verrichte, habe daher keinen Rechtsanspruch darauf, dass dieses Unternehmen seine Dienstpläne entsprechend dieser Lenkerdienstvorschrift gestalte.
In Ansehung des Spruchpunktes 2. führte die belangte Behörde aus, die Ausgabe von Essensbons bis 30. September 2005 sei als freiwillige Sozialleistung erfolgt, auf die kein Rechtsanspruch bestanden habe. Die Essensbons seien immer unter dem Vorbehalt der Widerruflichkeit und Freiwilligkeit gewährt worden. Im Übrigen könne ein Beamter im öffentlichen Dienst auch diesbezüglich keinen durch betriebliche Übung entstandenen Anspruch geltend machen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt wird.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in seinem Spruchpunkt 1. in allen entscheidungserheblichen Umständen jenen, welche dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/12/0193, in Ansehung des Spruchpunktes 2. in allen entscheidungserheblichen Umständen jenen, welche dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/12/0188, zu Grunde lagen.
Aus den in diesen Erkenntnissen genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch die hier vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere ihren § 3 Abs. 2.
Wien, am 10. September 2009