VwGH annulled police officer's dismissal of executive service allowance due to improper revocation of coercive authority.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the administrative decision denying the plaintiff, a police officer, her executive service allowance. The plaintiff argued that her authority to exercise coercive power was revoked informally, yet she continued to receive the allowance in good faith. The court ruled that the authority to exercise coercive power is a substantive legal status that cannot be unilaterally and informally revoked by a superior, thereby entitling the officer to the allowance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 40a Abs. 1 GehG; § 5 Abs. 2 Z. 5 SPG: The authority to exercise immediate command and coercive power is a substantive legal status that cannot be unilaterally and informally revoked by a superior, ensuring the entitlement to executive service allowances remains valid until formally terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2008/12/0122, verwiesen.
In der Bezugsabrechnung für den Monat Mai 2007 wies die belangte Behörde die der Beschwerdeführerin in den Monaten Februar 2006 bis April 2007 angewiesene Exekutivdienstzulage samt den darauf entfallenden Sonderzahlungen als Übergenuss aus und wies der Beschwerdeführerin im Mai 2007 einen um den Nettoübergenuss verminderten Bezug an.
In ihrer Eingabe vom 26. April 2007, betreffend Exekutivdienstzulage Beantragung eines Bescheides, brachte die Beschwerdeführerin vor, mit der Monatsabrechnung (offenbar gemeint: für Mai) 2007 sei ihr die Exekutivdienstzulage "gestrichen" worden, obwohl diese "jedem/r Polizeijuristen/in" zustehe. Weiters sei rückwirkend ab Februar 2006 die Exekutivdienstzulage rückgefordert und zugleich mit der Monatsabrechnung Mai 2007 einbehalten worden. Sie beantrage die Ausstellung eines Bescheides mit der Begründung, weshalb ihr als Polizeijuristen die Exekutivdienstzulage nicht mehr zuerkannt werde, sowie der Begründung der rückwirkenden Einbehaltung der bereits ausbezahlten Zulage, obwohl sie diese im guten Glauben bezogen habe. Weiters ersuche sie um Auszahlung der in Abzug gebrachten Beträge.
Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 sprach die Bundespolizeidirektion W als Dienstbehörde erster Instanz dahingehend ab, "(g)emäß § 40a GehG gebührt ab 1.2.2006 keine Exekutivdienstzulage. Die bereits ab 1.2.2006 ausbezahlte Exekutivdienstzulage ist zurückzuerstatten. Eine weitere Auszahlung der Exekutivdienstzulage hat nicht zu erfolgen. Die Voraussetzungen für die Gebührlichkeit liegen nicht vor."
Begründend führte die Dienstbehörde erster Instanz zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin sei im rechtskundigen Dienst bei der Bundespolizeidirektion W. Gemäß § 5 Abs. 2 SPG versähen die Organe des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden den Exekutivdienst, sofern sie zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt seien. Die Befugnis zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sei ihr mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2006 widerrufen worden. Das daraufhin angestrebte Verfahren habe mit Bescheid vom 1. August 2006 mit der Feststellung geendet, dass die Befugnis vom Behördenleiter formlos widerrufen werden könne. Für die näheren Ausführungen werde auf diesen Bescheid verwiesen.
Unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 81 GehG führte die Dienstbehörde erster Instanz weiter aus, im Lichte dieser Judikatur sei der Anspruch auf Zuerkennung der Exekutivdienstzulage nach § 40a Abs. 1 GehG zu verneinen, zumal die Beschwerdeführerin der Besoldungsgruppe Allgemeine Verwaltung angehöre und hier ebenso strenge Maßstäbe anzulegen seien wie bei den Beamten des Exekutivdienstes. Die Befugnis zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sei vom Behördenleiter entzogen worden. Seit Dezember 2005 werde kein Journaldienst versehen. Es stehe daher die Exekutivdienstzulage nicht zu. Eine Zulage, durch die eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abgegolten werde, die nicht geleistet worden sei, könne nicht im guten Glauben erworben werden. Der tatsächliche Wegfall der zulagenbegründenden Verwendung führe auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Zulage. Der Zulagenanspruch könne sich nur auf den tatsächlichen Sachverhalt der Leistungserbringung stützen und ende ex lege in Anwendung des § 82 Abs. 7 GehG an dem dem Zeitpunkt des Wegfalles folgenden Monatsersten. Die Befugnis zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sei mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2006 entzogen worden. Daher stehe die Zulage ab 1. Februar 2006 nicht mehr zu. Das Vorliegen von gutem Glauben beim Empfang der Zulage sei zu verneinen. Mit dem Nicht-Ausüben einer zulagenbegründenden Tätigkeit sei die Voraussetzung für die Gebührlichkeit weggefallen. Einem Beamten, insbesondere einem juristisch gebildeten, müsse klar sein, dass Nebengebühren, die auf das Erbringen einer Leistung abstellen, in dem Fall, in welchem die Leistung nicht mehr erbracht werde, nicht mehr gebührten.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie vorbrachte, § 40a Abs. 1 GehG stelle auf die Verwendung des Beamten und nicht auf allfällige Befugnisse nach dem Sicherheitspolizeigesetz ab, sodass der Befugnis zur Ausübung der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt keine Entscheidungsrelevanz zukomme. Zudem sei der Widerruf der Ermächtigung zur Ausübung der Befehls- und Zwangsgewalt rechtswidrig bzw. unwirksam gewesen. Aus § 40a Abs. 1 GehG gehe ebenso hervor, dass die Exekutivdienstzulage auch für Verwendungen gebühre, die gar keine unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt beinhalteten. Die Beschwerdeführerin sei noch immer mit dem Arbeitsplatz der Leiterin der kriminalpolizeilichen Abteilung (der Bundespolizeidirektion W) betraut. Tatsächlich werde sie auf dem Arbeitsplatz der Leiterin der verwaltungspolizeilichen Abteilung verwendet. Dass es sich bei beiden Arbeitsplätzen um Verwendungen im Exekutivdienst handle, könne wohl nicht ernsthaft bezweifelt werden. Die Feststellung der Verpflichtung zur Rückerstattung der Exekutivdienstzulage sei derart unbestimmt, dass daraus nicht hervorgehe, wie hoch der tatsächliche Rückforderungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin nun sein solle. Die weiteren Spruchpunkte seien ebenfalls rechtswidrig.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dieser Berufung teilweise statt und sprach wie folgt ab:
"Gem. § 40a Abs. 1 GehG gebührt die Exekutivdienstzulage bis zum 31.1.2006.
Gem. § 13a GehG ist die für die Monate Februar 2006 bis April 2007 angewiesene Exekutivdienstzulage in Höhe von EUR 1574,2 als Übergenuss zu werten und rückzuerstatten."
Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Wiedergabe des § 40a Abs. 1 und 2 GehG aus, ein Anspruch auf Exekutivdienstzulage bestehe nur dann, wenn tatsächlich Wacheexekutivdienst geleistet werde. Im Lichte von - auszugsweise wiedergegebener - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur "korrespondierenden Regelung des § 81 GehG" sei der Anspruch auf Zuerkennung der Exekutivdienstzulage gemäß § 40a Abs. 1 GehG zu verneinen, zumal die Beschwerdeführerin der Besoldungsgruppe Allgemeine Verwaltung angehöre und hier ebenso strenge Maßstäbe anzulegen seien wie bei den Beamten des Exekutivdienstes. Wenn in der Begründung der Berufung darauf verwiesen werde, dass das Gesetz auf die Verwendung des Beamten und nicht auf allfällige Befugnisse nach dem Sicherheitspolizeigesetz abstelle, sei dem entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin mit der Organisationsänderung zum 1. Juli 2005 ihren Arbeitsplatz als Leiterin der sicherheitspolizeilichen Abteilung verloren habe, dass diese Abteilung nun nicht mehr bestehe. Die Agenden der sicherheitspolizeilichen Abteilung seien vom Landespolizeikommando
übernommen worden. Die Beschwerdeführerin werde seit dem in der verwaltungspolizeilichen Abteilung verwendet. Laut Arbeitsplatzbeschreibung habe sie folgende Aufgaben wahrzunehmen:
"Dienstaufsicht über Strafamt, Verkehrsamt und Verwaltungserhebungsdienst
Sichtung aller Einlaufstücke und Zuteilung an die Referate Durchführung von Dienstunterricht bzw. -besprechungen Mitwirkung bei Qualifikationsangelegenheiten, Belohnungen,
Belobungen und Behandlung von Beschwerden
Vollständige Durchführung sämtlicher Führerscheinentzugsverfahren und aller damit im Zusammenhang stehender Verwaltungsstrafverfahren
Behandlung schwieriger Akte aus allen Referaten Vorlage von Dienststücken an den Polizeidirektor Teilnahme an Verkehrsbesprechungen
Antragstellung auf Erlassung von Verordnungen durch den Magistrat
Entscheidung über Erteilung und Entziehung waffenrechtlicher Urkunden und Unterfertigung dieser Urkunden
Kommissionierung und Anordnung der Überwachung von Veranstaltungen (OÖ. Veranstaltungsgesetz, Pyrotechnikgesetz)
Im Rahmen des Geschäftsbereiches die fachliche Führung und Überwachung des Stadtpolizeikommandos, soweit es nicht den inneren Dienst des Wachkörpers betrifft
In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Abteilung fallen, auch die Erstellung interner Dienstaufträge und behördlicher Aufträge an den Wachkörper"
Worin bei dieser Tätigkeit eine exekutivdienstliche Verwendung liegen solle, sei nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin habe bis zu diesem Zeitpunkt, als ihr die Ermächtigung zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt entzogen worden sei, Journal- und Inspektionsdienste verrichtet, was als exekutivdienstliche Tätigkeit zu werten sei.
Zum Einwand, die Exekutivdienstzulage gebührte auch für Verwendungen, die gar keine Befehls- oder Zwangsgewalt beinhalteten, dürfe angemerkt werden, dass diese Verwendungen auf den wissenschaftlichen und den amtsärztlichen Dienst und die Verwendung bei der Wirtschaftspolizei abstellten, also diese Verwendungen im Gesetz dezidiert angeführt seien. Polizeijuristen im Verwaltungsdienst gehörten nicht dazu. Dass die Abberufung der Beschwerdeführerin von ihrem früheren Arbeitsplatz als Leiterin der kriminalpolizeilichen Abteilung bescheidmäßig noch nicht erledigt sei, sei für die Entscheidung, ob eine Exekutivdienstzulage gebühre, ohne Relevanz. Faktisch werde, weil die Beschwerdeführerin über die Ermächtigung zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt nicht verfüge, eine exekutivdienstliche Tätigkeit, die die Voraussetzung für die Zuerkennung einer Exekutivdienstzulage darstelle, nicht mehr ausgeübt.
Nach weiterer Darlegung der Höhe der Exekutivdienstzulage für die Monate Februar 2006 bis April 2007 führte die belangte Behörde sodann unter Zitierung des § 13a Abs. 1 und 3 GehG aus, das Vorliegen von gutem Glauben sei hier zu verneinen. Eine Gutgläubigkeit im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG sei selbst für den Fall nicht anzunehmen, dass im Zeitpunkt der Empfangnahme der einzelnen Leistungen zwar ein gültiger Titel bestanden habe, der Beamte am Weiterbestand dieses Titels aber ernstlich gezweifelt habe oder habe zweifeln müssen. Es sei als erwiesen anzusehen, dass der Beschwerdeführerin am 20. Jänner 2006 die Ermächtigung zur Ausübung der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt entzogen worden sei. Damit sei, wie zur Gebührlichkeit der Zulagen nach § 40a Abs. 3 GehG ausgeführt, die Voraussetzung für die Gebührlichkeit weggefallen. Einem Beamten, insbesondere einem juristisch gebildeten, müsse klar sein, dass eine Zulage, die auf eine Verwendung (hier im Exekutivdienst) abstelle, in dem Fall, in welchem die Verwendung im Exekutivdienst nicht mehr gegeben sei, nicht mehr gebühre.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem "Recht auf Exekutivdienstzulage nach § 40a GehG, sowie ... auf Unterbleiben einer Rückforderung von in Ansehung dieses Anspruches ausbezahlten Beträgen mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 13a GehG ... verletzt". Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin vertritt auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zusammengefasst den Standpunkt, sie habe bis dato den Arbeitsplatz der Leiterin der kriminalpolizeilichen Abteilung II (bei der Bundespolizeidirektion W) inne, weil die stattgefundene Verwendungsänderung ohne ihre Zustimmung und auch ohne Bescheiderlassung erfolgt sei. Ihre Verwendung in der verwaltungspolizeilichen Abteilung sei nach wie vor eine Verwendung im Exekutivdienst. Der Frage, ob die Befugnis zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt aufrecht sei, komme keine Entscheidungsrelevanz zu. Schließlich wäre ihr beim Empfang der Exekutivdienstzulage Gutgläubigkeit im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG zuzubilligen gewesen.
Gemäß § 38 Abs. 1 erster Satz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührte dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden, solange er im Exekutivdienst verwendet wurde, eine Exekutivdienstzulage in näher bezeichnetem Ausmaß.
§ 38 Abs. 1 GehG erhielt vorerst durch die Novelle BGBl. Nr. 16/1994 eine Neufassung, um - so die ErläutRV 1358 BlgNR XVIII. GP 24 - Amtsärzte mit rechtskundigen Beamten gleichzustellen und für diese eine bessere Abgeltung zu erreichen. Mit dem Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550, wurde § 38 in § 40a GehG übernommen (vgl. die ErläutRV 1577 BlgNR XVIII. GP 188). Sodann wurde durch das 1. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I Nr. 138, in § 40a Abs. 1 erster Satz der Ausdruck "ruhegenussfähige" eingefügt.
§ 40a Abs. 1 GehG lautet in der Fassung der weiteren Änderungen durch die 1. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 123, sowie der 2. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 6/1999, auszugsweise:
"Exekutivdienstliche Tätigkeiten
§ 40a. (1) Eine ruhegenussfähige Exekutivdienstzulage ... gebührt dem Beamten
1. des Höheren Dienstes bei den Bundespolizeibehörden, bei den Sicherheitsdirektionen und an Justizanstalten,
2. des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,
3. des rechtskundigen Dienstes beim Bundesasylamt, welcher gemäß § 37 Abs. 7 des Asylgesetzes, BGBl. I Nr. 76/1997, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,
solange er im Exekutivdienst oder im wissenschaftlichen oder amtsärztlichen Dienst verwendet wird oder mit Aufgaben der Wirtschaftspolizei betraut ist. Die Exekutivdienstzulage gebührt ebenso, wenn ein solcher Beamter infolge eines in seinem Dienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann."
Die ErläutRV zur 1. Dienstrechts-Novelle 1998, 1258 BlgNR XX. GP 60, führen zur Neufassung des § 40a Abs. 1 GehG aus:
"Rechtskundigen Beamten des Bundesministeriums für Inneres wurden zur Ausübung der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 5 Abs. 2 Z. 5 Sicherheitspolizeigesetz ermächtigt, da ihnen die Leitung überregionaler Amtshandlungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender - dabei insbesondere organisierter - Kriminalität übertragen wurde. Mit der Ermächtigung zur Ausübung der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt ist auch die Eigenschaft als Beamter des Exekutivdienstes verbunden, weshalb diesen Personen die Exekutivdienstzulage zusteht.
..."
Weiters führen die ErläutRV zur 2. Dienstrechts-Novelle 1998,
1476 BlgNR XX. GP 23, aus:
"Jene rechtskundigen Beamten des Bundesasylamtes, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, aber gemäß § 37 des Asylgesetzes 1997 zur Ausübung der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, sollen in den Bezieherkreis der Exekutivdienstzulage aufgenommen werden. Das Gehaltsgesetz 1956 versucht damit, dem in den Erläuterungen zu § 37 des Asylgesetzes 1997 dargestellten Ziel einer Gleichstellung der Bediensteten mit den
Bediensteten der Bundespolizeibehörden und der Sicherheitsdirektion Rechnung zu tragen.
..."
Gemäß § 5 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, versehen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für die Sicherheitsbehörden den Exekutivdienst.
Nach Abs. 2 leg. cit. in der Fassung der SPG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 151/2004, sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Angehörige