VwGH dismisses appeal as moot due to retirement; claims for expense reimbursement rejected.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicant had already been retired by a final decision. Although the applicant argued she suffered financial losses from bearing appeal costs, the court held that a formal retirement order constitutes 'mootness' even without a direct reversal of the contested decision. Consequently, the court rejected the request for expense reimbursement as it would cause disproportionate effort.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal becomes moot and the proceedings must be terminated if the applicant is rendered 'moot' by a subsequent final decision granting the substantive relief sought, even if the original decision is not formally revoked, and expense claims are rejected if they would cause disproportionate effort.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Die Anträge der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Zuspruch von Aufwandersatz werden abgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7.April2008 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Versetzung in den Ruhestand gemäß §14 Abs.1BDG1979 vom 27.Dezember2006 ab. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht dauernd dienstunfähig sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet.
Mit Schreiben vom 16.August2010 teilte die belangte Behörde mit, dass die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Bescheid vom 8.Juli2010 mit Ablauf des 31.Juli2010 gemäß §14 Abs.1BDG1979 in den Ruhestand versetzt worden sei.
Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.Oktober2010 mit, dass sie durch den genannten Bescheid klaglos gestellt worden sei. Tatsächlich aber habe sie die Kosten des Rechtsstreites in Höhe von EUR1.908,79 für die Berufung und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu tragen. Sie habe mit Schreiben vom 13.September2010 die Gegenseite aufgefordert, diese Kosten zu übernehmen, worauf ihr mitgeteilt worden sei, dass ein Kostenersatzanspruch nicht bestehe. Darüber hinaus habe sie keine finanziellen Nachteile erlitten. Klaglos gestellt sei sie allerdings erst, wenn die genannten Kosten übernommen würden.
Gemäß §33 Abs.1 ersterSatzVwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach §33 Abs.1 und §56 ersterSatzVwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides -im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof- eingetreten ist (ständige Rechtsprechung, vgl.z.B.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 9.April1980, Slg.N.F.Nr.10.092/A).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.den bereits zitierten Beschluss vom 9.April1980 oder die hg.Beschlüsse vom 17.Dezember2007, Zlen.2004/12/0118-0120, sowie vom 17.Dezember2007, Zl.2005/12/0203) kann die zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn auf andere Weise als durch Abänderung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Beschwerdeführers durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung im Nachhinein wegfällt. Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall deshalb gegeben, weil die Beschwerdeführerin nach ihrer Versetzung in den Ruhestand durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht günstiger gestellt wäre, als dies ohne meritorische Entscheidung über die Beschwerde infolge der nach ihrer Erhebung eingetretenen Umstände der Fall ist, weil eine rückwirkende Versetzung in den Ruhestand nicht in Betracht kommt (vgl.z.B.den Beschluss vom 14.Dezember2006, Zl.2005/12/0103, mwN).
Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass sie die Kosten der Berufung und der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu tragen habe, ist ihr zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof über Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu entscheiden hätte. Auch das Begehren einer Partei auf Zuspruch von Aufwandersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof stellt kein eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich machendes rechtliches Interesse dar, wie sich schon aus §58 Abs.2VwGG ergibt.
Auch auf Grund der Äußerung der Beschwerdeführerin vom 11.Oktober2010 ist davon auszugehen, dass sie kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat (vgl.den hg.Beschluss vom 12.November2008, Zl.2005/12/0201).
Die vorliegende Beschwerde war daher nach Anhörung der Beschwerdeführerin als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Da die Entscheidung über die Kosten im Sinne des §58 Abs.2VwGG einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, wird gemäß §58 Abs.2 letzterHalbsatzVwGG von einem Kostenzuspruch abgesehen. Es waren daher die Kostenanträge beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuweisen.
Wien, am 10. November 2010