Municipal deployment allowance entitlement: failure to meet statutory requirements for higher-group duties, experience, or leadership responsibility

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Marktgemeinde Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Darstellungen im hg. Beschluss vom 13. September 2006, Zl. 2005/12/0270, sowie im hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0028, verwiesen. Folgende für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren relevante Umstände sind hervorzuheben:

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1999 als Beamter der Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis (mittlerweile in einem Ruhestandsverhältnis) zur mitbeteiligten Marktgemeinde M. Er war bis Ende März 2004 einerseits als Standesbeamter im Bereich des Staatsbürgerschaftsverbandes M tätig; andererseits nahm er unmittelbar Tätigkeiten für die mitbeteiligte Marktgemeinde (insbesondere Gemeindechronik, Veranstaltungswesen und Friedhofsverwaltung) wahr.

Insgesamt bezog der Beschwerdeführer bis März 2004 (faktisch) eine Verwendungszulage in der Höhe von EUR 276,-- (15 % von V/2). Mit einer Eingabe vom 11. Oktober 2004 (bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangt am 29. Oktober 2004) beantragte er, ihm diese seit April 2004 nicht mehr gezahlte Verwendungszulage "nachzuzahlen" bzw. festzustellen, dass ihm eine solche Verwendungszulage gebühre.

In dem genannten Antrag vertrat der Beschwerdeführer zunächst im Ergebnis die Auffassung, seine formlose Abberufung von den unmittelbar für die Gemeinde entfalteten Tätigkeiten sei unwirksam gewesen. Überdies berief er sich auf eine "Garantieerklärung" des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde, wonach die in Rede stehende Verwendungszulage jedenfalls zur Auszahlung komme. Dies sei Bedingung für den Dienstantritt des Beschwerdeführers gewesen.

Darüber hinaus führte er als Gründe für die Gebührlichkeit der Verwendungszulage allein für die als Standesbeamter weiterhin entfalteten Tätigkeiten Folgendes aus (Anonymisierungen, auch im Folgenden, durch den Verwaltungsgerichtshof):

"d) Verwendungszulage ist aber auch zu gewähren, weil quantitative Mehrleistungen, die deren Bezug auslösen, nach wie vor vom Antragsteller als Standesbeamter und Beamter des Staatsbürgerschaftsverbandes M erbracht werden. Der Antragsteller hat nämlich nicht nur die Gemeinde M, sondern auch die Verbandsgemeinden V und P mitzubetreuen und ist damit täglich der dreifachen Belastung eines 'normalen' Standesbeamten ausgesetzt. Im gesamten Einzugsgebiet sind von ihm täglich rund um die Uhr vorzunehmen:

wichtige personenstandsrechtliche Vorgänge, wie Vaterschaftsanerkenntnisse, Legitimationen durch nachfolgende Eheschließung der Eltern, Namensbestimmungen, Wiederannahmen eines früheren Familiennamens, Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Eheschließungen im Ausland, Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen bzw. Unterstützung bei der Antragstellung um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beim Amt der Tiroler Landesregierung.

Rund um die Uhr für das gesamte Einzugsgebiet sind überdies auszustellen:

Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. Führung der Personenstandsbücher oder der Staatsbürgerschaftsevidenz, das genaue Festhalten von Personendaten.

Dieses bürgernahe Service fordert vom Antragsteller nicht nur tägliche penible Genauigkeit, Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, strengste Amtsverschwiegenheit, Einfühlungsvermögen, sondern insbesondere tägliches Engagement über die Normdienstzeit hinaus."

Schließlich enthielt die Eingabe umfangreiche Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer seines Erachtens vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemobbt werde, wobei auch der Entzug der Verwendungszulage als solches Mobbing qualifiziert wurde.

Mit einem Bescheid vom 19. September 2005 stellte der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde fest, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 eine Verwendungszulage von 5 % des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, gebühre. Die Dienstbehörde ging in diesem Zusammenhang im Wesentlichen davon aus, dass dem Beschwerdeführer die Verwendung im Bereich der allgemeinen Verwaltung wirksam entzogen worden sei, sodass auch die dafür gewährte 10 %ige Verwendungszulage nicht mehr auszuzahlen sei. Für den strittigen Zeitraum gebühre eine 5 %ige Verwendungszulage für die Vornahme von Trauungen an Wochenenden. Eine solche finde jedoch ab April 2005 nicht mehr statt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung an die belangte Behörde.

Mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 hob diese den dienstbehördlichen Bescheid vom 19. September 2005 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die mitbeteiligten Marktgemeinde.

In der Begründung dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dass im Hinblick auf eine bereits erfolgte Bemessung einer Verwendungszulage in Höhe von 10 % des Gehaltes der Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, jede Rechtsgrundlage für eine Neubemessung dieser Zulage infolge relevanter Sachverhaltsänderung fehle, sodass dem Beschwerdeführer eine Verwendungszulage in der genannten Höhe keinesfalls mehr entzogen werden dürfe. Eine Zulage in Höhe von weiteren 5 % stehe auch nach dem 31. März 2005 zu, weil die diesbezügliche Verwendung nicht wirksam entzogen worden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die nunmehr mitbeteiligte Marktgemeinde die zur hg. Zl. 2006/12/0028 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit dem bereits zitierten zu der genannten Geschäftszahl ergangenen hg. Erkenntnis vom 15. November 2006 wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in dem zitierten Erkenntnis die Rechtsauffassung, die belangte Behörde habe geirrt, wenn sie die Auffassung vertrat, eine rechtskräftige (bescheidförmige) Bemessung der Verwendungszulage sei gegenüber dem Beschwerdeführer im Ernennungsdekret erfolgt. Auch in der Folge sei es nicht zu einer rechtskräftigen Bemessung einer Verwendungszulage gekommen. Es sei daher zeitraumbezogen ab dem 1. April 2004 die Gebührlichkeit der Verwendungszulage zu prüfen. In Ansehung der Bedeutung (davor) gesetzter, den Arbeitsbereich des Beschwerdeführers verändernder Personalmaßnahmen führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass solche aus dem Grunde des § 19 Abs. 3 des Tiroler Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9 (im Folgenden: TGBG), zu keiner Minderung des Diensteinkommens führen dürften. Hätte dem Beschwerdeführer daher schon vor der strittigen Verwendungsänderung (Entzug der unmittelbar für die Gemeinde ausgeübten Tätigkeiten) eine Verwendungszulage gebührt, so wäre der diesbezügliche Zulagenanspruch durch die auf den Entzug dieser Aufgaben mit Wirkung vom 1. April 2004 abzielende Personalmaßnahme nicht verloren gegangen.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 wurde sodann im zweiten Rechtsgang des Vorstellungsverfahrens der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge gegeben, der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 19. September 2005 neuerlich aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde verwiesen. In der Begründung dieses Vorstellungsbescheides überband die Vorstellungsbehörde der Gemeinde die eben dargestellte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes für das fortgesetzte dienstbehördliche Verfahren.

Dort erstattete der Beschwerdeführer am 5. Februar 2007 einen Beweisantrag, in welchem es heißt, jene mühevollen zeitintensiven Dienste, welche regelmäßig nur von einem Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden könnten und zudem bedingten, dass damit ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung getragen werde, seien demonstrativ im Antrag vom 11. Oktober 2004 (dort unter Punkt d)) genannt. In diesem Zusammenhang betonte der Beschwerdeführer insbesondere die Inanspruchnahme durch die Durchführung von Trauungen an Wochenenden.

Die vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde per Handschlag zugesicherte Verwendungszulage habe durchaus ihre Berechtigung gehabt. Bevor letzterer begonnen habe, den Beschwerdeführer zu mobben, sei der Beschwerdeführer Tag und Nacht für ihn "gelaufen", habe als "Chefredakteur" den Jahresrückblick "M im Spiegel", einen Bildband mit Vorwort des Bürgermeisters, gestaltet. Darüber hinaus habe er für den Bürgermeister Reden, Vor- und Grußworte, Glückwünsche, Ehrungen, amtliche Mitteilungen, Einladungen und sonstige Belange des öffentlichen Mitteilungswesens vorbereitet und überhaupt die interne und externe Öffentlichkeitsarbeit der mitbeteiligten Marktgemeinde gestaltet. Weiters sei er bei Feierlichkeiten und Jubiläen maßgeblich tätig gewesen und für Übersetzungsarbeiten eingeteilt worden. Auch habe er Partnerschaftsaktivitäten mit drei Partnergemeinden sowie zwei befreundeten Gemeinden abgewickelt. Schließlich nannte der Beschwerdeführer noch folgende für den Bürgermeister entfaltete Tätigkeiten:

"( Freiwillige Aushilfe im Rahmen des

Alpenregionsfestes der Schützen

( Freiwillige Arbeit in der Redaktion 'M im Spiegel'

( Freiwillige Neuorganisation des Kameradschaftsfonds

und Organisation von geselligen Festlichkeiten der

Gemeindebediensteten - der Beschwerdeführer ist selbst

leidenschaftlicher Grillmeister und hat die Gemeindebediensteten

öfters stundenlang begrillt

( Organisation von Bürgermeisterfeierlichkeiten

(Bergrettungshütte) Gemeindeausflügen, Jubiläumsfeierlichkeiten

der 3 Partnergemeinden, Spiele ohne Grenzen mit 6 Gemeinden aus

Italien, Slowenien und Österreich - immer an Wochenenden

( der Beschwerdeführer war im Rahmen der

Öffentlichkeitsarbeit immer ansprechbar - was man nicht von allen

KollegInnen behaupten kann

( der Beschwerdeführer war faktisch rund um die

Uhr für seinen Arbeitgeber und die Bevölkerung von M, V und P da

( Übersetzungen ins Englische und Italienische

( Zusatzdienste bei Sterbefällen an Wochenenden -

öfters von L nach M in Kanzlei gefahren, um Sterbeurkunden

auszustellen

( Freiwillige Zusammenstellung eines Ratgebers im

Trauerfall mit Pfarrer Kleissner, wofür die Bevölkerung noch heute

dankbar ist

( 1995 und 1996 umfangreiche Erhebungen nach dem

Schwarzbautengesetz, die dazu führten, das der

Beschwerdeführer im Jahr 1995 und 1996 nahezu ausschließlich

im persönlichen Auftrag des Bürgermeisters Dr. K im Außendienst

unterwegs war, um alle Gehöfte und Almhütten zu erfassen, was

einmal mehr beweist, dass der Beschwerdeführer für jedwede

Tätigkeit in der Marktgemeinde M kompetent einsetzbar war und

stets erhebliche, über die Leistungsbeschreibung hinausgehende

Mehrdienste zu leisten hatte und auch tatsächlich geleistet hat.

( Ab dem Jahre 2000 - neue Zeitrechnung - ist der

Vorstellungswerber freiwillig und ohne einen Cent abzurechnen in

die Ratsäle der Verbandsgemeinden gegangen, um den Einheimischen

das Gefühl zu vermitteln, zuhause zu heiraten, als 'Belohnung'

haben sich die Verbandsbürgermeister gegen eine Beförderung und

die Gewährung der Jubiläumszulage ausgesprochen, weil es K so

wollte und das Rückgrat fehlt

( Organisation eines Verkehrssicherheitstages unter

dem Motto 'Sicher unterwegs' am 16.9.2000 in enger Zusammenarbeit

mit dem ÖRK, Ortsstelle M

( Freiwillig, außerhalb der Dienstzeit und ausnahmslos

auf Kosten des Beschwerdeführers und zu Fortbildungszwecken

auch für die Gemeinde, wie sogar im Bescheid angeführt, Studium an

der Uni Klagenfurt von 'Publizistik und

Kommunikationswissenschaften' von März 2000 bis November 2002

( Gründungsinitiator des gemeinnützigen Vereins

'HOSPIZ Dekanat M' - mit dem primären Zweck, schwerkranke und

sterbende Menschen in ihrer schwierigen Lebensphase zu begleiten,

dies alles ehrenamtlich - am 23.03.2004 mit vorgestaffeltem 150-

stündigen Einschulungskurs von Oktober 2003 bis Mai 2004 für die

Bevölkerung der 7 Dekanatsgemeinden M, V, P, K, H, St. V und St. J"

Nach Erstattung einer weiteren Stellungnahme am 26. Juni 2007

durch den Beschwerdeführer erließ der Gemeinderat der

mitbeteiligten Marktgemeinde am 28. Juni 2007 einen Bescheid, in

dessen Vorspruch eine Bezugnahme auf den Antrag des

Beschwerdeführers vom 11. Oktober 2004 erfolgte und nach dessen

Spruch "der Antrag auf Gewährung einer Verwendungszulage" als

unbegründet abgewiesen wurde.

In der Begründung des gemeindebehördlichen Bescheides heißt es zunächst, im Hinblick auf einen seit 3. Mai 2005 bestehenden durchgehenden "Krankenstand" des Beschwerdeführers sei der Prüfungszeitraum vom 1. April 2004 bis 2. Mai 2005 festzusetzen gewesen. Ab diesem Zeitpunkt würden die Aufgaben des Beschwerdeführers von anderen Beamten wahrgenommen.

Der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1995 Leiter des Standesamtsverbandes bzw. Staatsbürgerschaftsverbandes M. Schon davor seien ihm vorerst diverse Einzelagenden der allgemeinen Verwaltung der Marktgemeinde M übertragen worden, wobei ihm diesbezüglich keine Leitungsfunktion zugekommen sei. Grundlage der Bestellung des Beschwerdeführers zum Leiter des genannten Standesamts- bzw. Staatsbürgerschaftsverbandes sei stets die Betreuung der drei Verbandsgemeinden gewesen. Seit Anfang 2004 würde der Bereich "Veranstaltungswesen" ausschließlich durch M, seit 1. April 2004 der Bereich "Gemeindechronik" ausschließlich durch H und seit 22. März 2004 die Agenden der Friedhofsverwaltung ausschließlich durch N erledigt.

Sodann wurde in diesem Bescheid die Gebührlichkeit einer Zulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes des Bundes 1956, BGBl. Nr. 54 in der nach § 2 lit. c des LBG für die Tiroler Gemeindebeamten geltenden Fassung (im Folgenden: GehG/Tirol), geprüft. Die Dienstbehörde führte aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag vom 11. Oktober 2004 nicht einmal behauptet, in erheblichem Maße Dienste verrichtet zu haben, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen gewesen wären. Vielmehr stütze sich der Beschwerdeführer auf quantitative Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Betreuung dreier Verbandsgemeinden. Die zeitliche Intensität dieser Dienstleistung vermöge jedoch einen Anspruch auf Verwendungszulage nicht zu begründen. Gleiches gelte für die Behauptung "widriger Wetterbedingungen".

In Ansehung der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 2 GehG/Tirol führte die Dienstbehörde aus, maßgebend sei, dass der vom Beamten verrichtete Dienst dauernd geleistet werde und regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden könne. Der Beschwerdeführer stütze seine diesbezüglichen Ansprüche auf eine behauptete Garantieerklärung des Bürgermeisters. Den hier anzuwendenden Normen des GehG könne jedoch keine ausdrückliche Anordnung entnommen werden, wonach gehaltsrechtliche Ansprüche allein durch Zusage begründet werden könnten. Es komme vielmehr ausschließlich auf das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen an.

Der Beschwerdeführer habe darüber hinaus seinen Antrag vom 11. Oktober 2004 ausschließlich damit begründet, dass von ihm quantitative Mehrleistungen erbracht worden seien, da er auch andere Verbandsgemeinden mit zu betreuen habe. Entsprechende Vergleichsgrundlagen gleichgestellter Beamter der Verwendungsgruppe B im Zusammenhang mit Tätigkeiten auch für andere Gemeinden fehlten jedoch. Keine der von den übrigen Beamten der mitbeteiligten Marktgemeinde erledigten Tätigkeiten sei auch nur annähernd mit der vom Beschwerdeführer behaupteten Mehrtätigkeit als Standesbeamter und Beamter des Staatsbürgerschaftsverbands M zu vergleichen. Schon deshalb komme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 2 GehG/Tirol nicht in Betracht.

Darüber hinaus führte die Dienstbehörde mit näherer Begründung aus, dass auch tatsächlich keine quantitative Mehrbelastung des Beschwerdeführers vorliege. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass zwei näher genannte Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe C quantitativ höhere Leistungen erbracht hätten als der Beschwerdeführer.

In Ansehung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GehG/Tirol führte die Dienstbehörde aus, maßgebend sei eine Betrauung mit der "Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung". Für diese Führung der Geschäfte müsse der Beamte überdies ein besonderes Maß an Verantwortung tragen, welches über dem Maß an Verantwortung liege, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen. Die allgemeine Verwaltung sei für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in der Marktgemeinde M zuständig. Ihr stehe J als Gemeindeamtsleiter vor. Der allgemeinen Verwaltung seien die Fachbereiche Bauamt/Baureferat, die Finanzverwaltung, das Meldeamt, die Personalabteilung, das Sekretariat des Bürgermeisters, das Sozialreferat, der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband sowie die Telefonvermittlung unterstellt. Die Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung obliege ausschließlich dem Amtsleiter bzw. bei seiner Verhinderung einem anderen Beamten der Verwendungsgruppe A. Der Beschwerdeführer sei in der mitbeteiligten Marktgemeinde nie mit der Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung betraut gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung an die belangte Behörde.

Er vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, im Hinblick auf die Zusagen des Bürgermeisters sowie die bereits erfolgte Bemessung der Verwendungszulage im Ausmaß von 10 % der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V wäre eine Nullbemessung keinesfalls zulässig gewesen. Die von der Gemeindebehörde vorgenommene Beschränkung des Prüfungszeitraumes von 1. April 2004 bis 2. Mai 2005 sei unzulässig. Auch für die Zeiten seines "Krankenstandes" gebühre ihm die Zulage. Darüber hinaus habe die Dienstbehörde der mitbeteiligten Marktgemeinde zu Unrecht lediglich eine Prüfung von Anfang 2004 an "vorwärts" durchgeführt. Im Hinblick auf die gehaltsrechtliche Unwirksamkeit allfälliger davor gesetzter Personalmaßnahmen wäre aber zu untersuchen gewesen, ob nicht die vom Beschwerdeführer davor ausgeübte Tätigkeit die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage begründe. Eine Prüfung "rückwärts" hätte ergeben, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vor der Verwendungsänderung sämtliche Agenden, "auf die er immer wieder in seinen Eingaben verwiesen" habe, "derart intensiv" durchgeführt habe, dass ihm die Verwendungszulage in der beantragten Höhe gebühre. Schließlich vertrat er die Auffassung allein aus der Tatsache der quantitativen Mehrleistung durch Mitbetreuung aller Verbandsgemeinden ergebe sich die Gebührlichkeit der Verwendungszulage. Der von der Dienstbehörde angezogene quantitative Vergleich sei im Hinblick auf den Krankenstand des Beschwerdeführers nicht relevant.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2008 wurde diese Vorstellung als unbegründet abgewiesen.

Nach Wiedergabe des Verfahrensganges sowie der angewendeten Gesetzesbestimmung führte die belangte Behörde Folgendes aus:

"Die Gemeinde war entsprechend dem Vorstellungsbescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 09.01.2007, Zl. ... und infolge des Verwaltungsgerichtshofserkenntnis vom 15.11.2007 (richtig: 2006), Zl. 2006/12/0028-8, verpflichtet, die Verwendungszulage für den Zeitraum ab 01.04.2004 ohne Bezugnahme auf Vorbescheide in der nach § 30 a Abs. 1 GG gebührenden Höhe zu bemessen. Der Antrag des Mitbeteiligten vom 11. Oktober 2004 war eindeutig auf die Bemessung einer Verwendungszulage gerichtet. Im Dienstrechtsverfahren über diesen Antrag war daher entsprechend der Verwaltungsgerichtshofsentscheidung auch ausschließlich über die Frage der Gebührlichkeit einer solchen zu entscheiden und daher dem vom Beschwerdeführer am 05.02.2007 eingebrachten Eventualantrag - unabhängig von der Voraussetzung der Gebührlichkeit der Erhöhung des Diensteinkommens durch Zuerkennung einer Verwendungszulage in Höhe von 10 % von V/2 zu entscheiden, schon allein deshalb nicht zu folgen. Der Beschwerdeführer beruft sich bei seiner Argumentation immer wieder auf den Bescheid der Vorstellungsbehörde vom 27.12.2005 und übersieht dabei, dass dieser mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.11.2007 (richtig: 2006), Zl. 2006/12/0028-8, kassiert wurde. Auf die darauf hinauslaufende Argumentation ist daher nicht näher einzugehen. Zu der vom Beschwerdeführer beanstandeten Einschränkung der Prüfung der Gebührlichkeit der Verwendungszulage ab dem 01.04.2004 wird ebenso auf den Ausspruch des VwGH im obigen Erkenntnis verwiesen, wonach die Gemeinde verpflichtet war, die Verwendungszulage für den Zeitraum ab 01.04.2004 ohne Bezugnahme auf Vorbescheide in der nach § 30 a Abs. 1 GG gebührenden Höhe zu bemessen.

Zufolge des genannten Erkenntnisses war von der Gemeinde zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 1 GG dauernd in erheblichem Ausmaß Dienste verrichtete, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen waren. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind der Verwendungsgruppe A nur Dienste zuzuordnen, für die im Allgemeinen eine abgeschlossene Hochschulbildung Voraussetzung ist. Auch wäre die Voraussetzung für die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach der genannten Ziffer nur gegeben, wenn die dem Vorstellungswerber übertragenen 'A- wertigen' Aufgaben mehr als 25 % seiner Gesamttätigkeit ausmachen würden, was sich aus den gesamten vorgelegten Verwaltungsakten nicht einmal ansatzweise ergibt (vgl. dazu VwGH-Erkenntnis vom 20.12.2005, Zl. 2005/12/0077). Auch der Beschwerdeführer selbst hat dies in seinem Vorbringen nie behauptet. Deshalb wurde das Nichtbestehen der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach Z. 1 leg. cit. von der Gemeinde zurecht festgestellt.

Weder vom Beschwerdeführer behauptet, noch aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich weiters, dass der Beschwerdeführer gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 2 GG einen Dienst verrichtete, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann. Folgt man der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung, hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob zu vergleichbaren Diensten in der Regel, (das ist so häufig, dass Ausnahmen verhältnismäßig selten sind), nur Beamte ab einer höheren Dienstklasse als jener, der der Beamte, um dessen Verwendungszulage es geht, angehört, herangezogen werden. Denn für geordnete Zeiten kann unterstellt werden, dass eine solche regelmäßige Heranziehung von Beamten ab einer höheren Dienstklasse zu bestimmten Aufgaben deshalb erfolgt, weil die für eine einwandfreie Bewältigung dieser Aufgabe über den Stand des theoretischen Wissens hinaus nötige praktische Erfahrung im Regelfall nur bei Beamten ab dieser höheren Dienstklasse gegeben ist und daher nur von ihnen erwartet werden kann. Die Feststellung, ab welcher Dienstklasse ein bestimmter Dienst erwartet werden kann, ist nur durch Klärung der Tatsachenfrage möglich, in welcher Dienstklasse sich andere Beamte in dem Zeitpunkt befunden haben, in dem ihnen gleichwertige Aufgaben übertragen wurden.

Ab dem Zeitpunkt 01.04.2004 wurden die bis dahin dem Beschwerdeführer (zum damaligen Zeitpunkt in der Dienstklasse VI) obliegenden Tätigkeiten im Bereich des Veranstaltungswesens auf M (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe C), im Bereich der Gemeindechronik auf OAR H (Beamter der Dienstklasse VII) und im Bereich der Friedhofsverwaltung auf N (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe C) aufgeteilt. Einzig die Aufgaben der Gemeindechronik wurden somit von einem Beamten einer höheren Dienstklasse als jener, welche der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt angehörte, übernommen. Die Aufgaben der Gemeindechronik umfassen das Sammeln von Belegen zu Meldungen über das Gemeindegeschehen, wie insbesondere Meldungen der Presse und des Vereinslebens. Weiters das Anfertigen von Kopien, das Ordnen derselben und schließlich das sichere Ablegen für eine spätere Einsicht in die Gemeindegeschehnisse oder allenfalls eine spätere Niederschrift derselben in Buchform. All diese Tätigkeiten bedürfen jedenfalls nicht des Erfahrungsstandes eines Beamten der Dienstklasse VII. Die Aufgaben des Beschwerdeführers wurden auf Grund der vorhandenen Personalressourcen in der Marktgemeinde auf die Mitarbeiter je Arbeitsanfall aufgeteilt und hat sich für die Aufgabe der Gemeindechronik der Gemeindeamtsleiter nicht wegen seiner umfassenden Erfahrung, sondern als derjenige, welcher den Gesamtüberblick über das Gemeindegeschehen hat und im direktesten Kontakt mit der Bevölkerung steht, erboten.

In Hinblick auf die zweite, mangels Dienstverrichtung des Beschwerdeführers notwendig gewordene Aufgabenumstrukturierung innerhalb der Marktgemeinde ab dem Zeitpunkt 03.05.2005, wurden die dem Beschwerdeführer bis dahin obliegenden Aufgaben des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes auf seine bisherige Stellvertreterin M bzw. deren Stellvertreterin N verteilt. Beide sind Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe C und ist der allgemeinen Lebenserfahrung folgend auch bei diesen Tätigkeitsbereichen nicht zu erblicken, dass zu diesen Aufgaben nur Beamte einer höheren Dienstklasse als jener, der der Beschwerdeführer angehörte (VI), herangezogen werden können.

In beiden Fällen müsste zur einwandfreien Bewältigung der genannten Aufgaben über den Stand des theoretischen Wissens hinaus die nötige praktische Erfahrung im Regelfall nur von Beamten ab dieser höheren Dienstklasse VII gegeben sein und daher nur von ihnen erwartet werden können. Da dies der allgemeinen Lebenserfahrung nach weder bei Agenden des Veranstaltungswesens, noch der Gemeindechronik, der Friedhofsverwaltung oder auch des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes der Fall ist, wurde das Bestehen der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach Z. 2 leg. cit. von der Gemeinde zurecht verneint.

Im Dienstrechtsverfahren blieb daher zur Prüfung der Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 GG gebührt, nur mehr die Bestimmung der

Z. 3 übrig. Danach würde dem Beschwerdeführer eine ruhegenussfähige Verwendungszulage dann gebühren, wenn er dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hatte und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung lag, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen. Daraus folgt, dass entsprechend dem VwGH-Erkenntnis vom 20.12.2005, Zl. 2005/12/0077, ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach dieser Bestimmung besteht:

1. Wenn der Beamte mit der Führung der Geschäfte der

Allgemeinen Verwaltung betraut ist; es genügt daher nicht, wenn er

nur in der Allgemeinen Verwaltung beschäftigt ist.

2. Der Beamte muss ein besonderes Maß an Verantwortung

für die Führung dieser Geschäfte tragen;

3. Die Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat,

muss über das Maß an Verantwortung liegen, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.

Fehlt es auch nur an einer dieser Voraussetzungen, so besteht kein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach der genannten Gesetzesstelle (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 97/12/0135). Dabei spricht insbesondere der Umstand, dass ein Beamter mehreren Leitungsgewalten unterstellt ist dafür, dass ihm eine besondere Leitungsfunktion nicht zukommt, mögen ihm auch andere Beamte unterstellt sein, welche er zu leiten hat (vgl. VwGH- Erkenntnis vom 28. Jänner 1985, Zl. 84/12/0119).

Vorliegendenfalls ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer auf Basis des vorliegenden Sachverhaltes eine Zulage nach § 30 (richtig: § 30a) Abs. 1 Z. 3 GehG nicht gebührt. Dem Arbeitsplatz des Vorstellungswerbers, der seit 01.01.1995 Beamter der Marktgemeinde M und als solcher Leiter des Standesamts- bzw. Staatsbürgerschaftsverbandes M mit Sitz im Gemeindeamt ist, sind zwei Hierarchieebenen übergeordnet, nämlich jene des Gemeindeamtsleiters, der die Dienstaufsicht über alle Gemeindebedienstete hinsichtlich des geordneten Ablaufs des Verwaltungsbetriebes führt und jene des Bürgermeisters.

Des Weiteren wird der vom Beschwerdeführer zu erfüllende Aufgabenbereich seit 03.05.2005 wegen seiner dauernden Abwesenheit vom Dienst von der Gemeindebediensteten M (Vertragsbedienstete, Entlohnungsgruppe C), sowie bei deren Verhinderung von deren Stellvertreterin N (Vertragsbedienstete, Entlohnungsgruppe C) erledigt, was ebenso nicht in die Argumentation dessen passt, dass der Beschwerdeführer für die von ihm zu erfüllenden Aufgaben dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zutragen hatte.

Was schließlich die dienstrechtlich und gehaltsrechtlich unwirksame Personalmaßnahme des Entzugs von Aufgaben seit Anfang 2004 betrifft, so ist auch hinsichtlich der davor dem Beschwerdeführer zugeordneten Aufgabengebiete im Bereich des Veranstaltungswesens (nunmehr M, Vertragsbedienstete, Entlohnungsgruppe C), der Gemeindechronik (nunmehr OAR H, Beamter Verwendungsgruppe B) und der Friedhofsverwaltung (nunmehr N, Vertragsbedienstete, Entlohnungsgruppe C), keinerlei Ansatz dafür zu finden, dass mit diesem Tätigkeitsfeldern ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung verbunden wäre.

Der Vorstellungswerber irrt in seiner Ansicht, dass ihm (die bis einschließlich April 2004 ausgezahlte) Verwendungszulage zufolge der von ihm behaupteten 'überaus schwierigen, verantwortungsvollen und verdienstvollen Tätigkeit' gebührt. Das für seine Argumentation herangezogene Erkenntnis des VwGH vom 13.09.2006, Zl. 2005/12/0270, erwähnt hinsichtlich der Tatsache von quantitativer Mehrleistungen in keinem Punkt einen Anspruch auf Verwendungszulage und vermag beispielsweise die Mitbetreuung der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandsgemeinden V und P, einer Tätigkeit, die laut Vorstellungswerber 'völlig über dem normalen Maß der Beanspruchung und Verantwortung eines Standesbeamten liegt', keines der eben aufgezählten Tatbestandsmerkmale des § 30 a Abs. 1 GG zu erfüllen.

Der Beschwerdeführer behauptet weiters, er habe auf persönliche Anordnung des Bürgermeisters zeitgleich auch immer wieder erhebliche verantwortungsvolle und überdurchschnittliche Diensttätigkeiten aus dem Bereich der Allgemeinen Verwaltung durchgeführt, wie er ohnedies in seinen Eingaben immer wieder detailliert ausgelistet habe. Eine Auflistung entsprechender Tätigkeiten über das bereits Erwähnte hinaus und entsprechend der aufgezeigten, für § 30 a Abs. 1 GG anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Gewährung einer Verwendungszulage konnte jedoch nicht ausgemacht werden. Allgemein gesprochen wäre die im Ernennungsdekret vorgesehene 10 % Verwendungszulage richtigerweise gemäß § 15 als Mehrleistungszulage abzugelten gewesen und hätten in der Folge die an Samstagen zusätzlich geleisteten Trauungen entsprechend als Überstunden vergütet werden können.

Ob nun hinsichtlich der von der Erstbehörde aufgelisteten Anzahl von durchgeführten Trauungen explizit berücksichtigt wurde, dass der Beschwerdeführer wegen Krankheit keine höhere Anzahl an Trauungen leisten habe können, ist deshalb nicht von Relevanz, weil, wie ohnehin bereits mehrfach ausgeführt, nicht die Quantität sondern die Qualität der geleisteten Arbeit in Bezug auf die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage den Ausschlag gibt. Auch weist die Begründung des Vorstellungswerbers, dass er mit seinem Dienstantritt einen 'B - und einen C - wertigen' Beamten ersetzt habe, nicht auf die in § 30 a Abs. 1 leg. cit. geforderten Tatbestandsmerkmale hin.

Die Gemeinde M ist in Entsprechung des im gegenständlichen Verfahren bereits ergangenen VwGH - Erkenntnisses zu der Entscheidung gelangt, dass die beantragte Verwendungszulage ab dem 01.04.2004 nicht zusteht. Der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung, wonach aus dem Titel der Aufgaben des Beschwerdeführers als Leiter des Standesamtes- und Staatsbürgerschaftsverbandes eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 GG nicht gebührt, kann unter Berücksichtigung insbesondere auch des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht entgegen getreten werden. Mehr noch, konnte doch die Gemeinde entsprechend der Auslegung des § 30 a Abs. 1 GG unter Heranziehung der laut Erkenntnis des VwGH vom 15. November 2007, Zl. 2006/12/0028-8 zur vergleichbaren Rechtslage des in der Steiermark ergangenen Erkenntnisses vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0077, auch nur zu diesem Ergebnis gelangen.

Zu der vom Beschwerdeführer abschließend noch ins Treffen geführten unzulässigen Personalmaßnahme, nämlich den Beschluss des Gemeinderates vom 23.03.2004, mit welchem verfügt worden war, dass der Beschwerdeführer in Hinkunft nur noch Tätigkeiten als Standesbeamter bzw. Beamter des betreffenden Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes zu besorgen habe und ihm seit diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit für sämtliche Agenden der Gemeindeverwaltung entzogen worden waren:

Dem VwGH-Erkenntnis vom 15.11.2005 (richtig: 2006), Zl. 2006/12/0028-8, ist zu entnehmen, dass diese Verfügung (dienstrechtlich und gehaltsrechtlich) unwirksam ist. Eine Personalmaßnahme mit diesem Inhalt hat durch einen so genannten inneren Verwaltungsakt, auch als Dienstverfügung oder Weisung bezeichnet, zu erfolgen. Mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung sind Versetzungen im Sinne des § 19 Abs. 3 GBG mit Weisung zu verfügen, für deren Erlassung der Bürgermeister zuständig ist.

Ob eine solche Weisung in der Vergangenheit erfolgt ist, lässt sich den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnehmen, ist jedoch auf Grund dessen, dass Weisungen keinen besonderen Formvorschriften unterliegen und sohin insbesondere auch mündlich erteilt werden können, nicht leicht feststellbar. Relevant ist zum gegenständlichen Zeitpunkt nur, dass durch eine derartige Personalmaßnahme eine Minderung des Diensteinkommens nicht eintreten darf. Zum Diensteinkommen zählt selbstredend auch die Verwendungszulage. Hätte daher dem Vorstellungswerber vor Setzung einer solchen Personalmaßnahme eine Verwendungszulage gebührt, so wäre der diesbezügliche Zulagenanspruch durch eine folgende Versetzung oder ihr gleichzuhaltende Abberufung nicht verloren gegangen, weil die diesbezügliche Personalmaßnahme aus dem Grunde des § 19 Abs. 3 GBG bezugsrechtlich unwirksam geblieben wäre.

Gemäß § 19 Abs. 3 GBG ist eine Versetzung auf andere Dienstposten aus Dienstrücksichten zulässig, doch darf dadurch eine Minderung des Diensteinkommens nicht eintreten. Das Gesetz kennt jedoch keine Gleichbehandlung im Unrecht und gibt es dementsprechend auch keinen wohlerworbenen Anspruch auf ständige Auszahlung einer Verwendungszulage, wenn keine Verwendungszulage für eine gewisse Verwendung bzw. Funktion gebührt. Fällt diese durch Umstrukturierung des Gemeindebetriebes oder eine rechtmäßige Versetzung weg, fällt auch die diesbezügliche Verwendungszulage weg.

Dem eben erwähnten Erkenntnis des VwGH ist jedoch ebenso zu entnehmen, dass es im gegenständlichen Dienstrechtsverfahren einzig Sache der Dienstbehörde war, zu prüfen, ob eine Verwendungszulage ab dem Zeitraum 01.04.2004 gebührt und diese in der Folge zu bemessen. Die Erstbehörde hatte daher bei ihrer Entscheidung der Ansicht der Vorstellungsbehörde bzw. des VwGH in seinem Erkenntnisse vom 15.11.2007, Zl. 2006/12/0028-8, zu folgen und weiters auf Vorbescheide nicht Bedacht zu nehmen.

Aber selbst bei der vom Beschwerdeführer begehrten 'rückwirkenden Betrachtung' (Zeitraum vor dem 01.04.2004) wird anhand sämtlicher von ihm seit seinem Dienstantritt in der Marktgemeinde erfüllten Aufgaben, keine der drei Voraussetzungen des § 30 a Abs. 1 Zif. 1 bis 3 GG für die Gewährung einer Verwendungszulage erfüllt.

Zur vorgeworfenen Einschränkung des Prüfungszeitraumes auf 01.04.2004 bis 02.05.2005 darf abschließend noch festgestellt werden, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides eine solche Einschränkung nicht enthält. Ungeachtet dessen, dass eine rechtmäßig zugesprochene, ruhegenussfähige Verwendungszulage auch in Zeiten des Krankenstandes gebührt, kann die Zeit des Krankenstandes jedoch mangels Dienstverrichtung nicht für die Prüfung der Gebührlichkeit bzw. für die Bemessung derselben herangezogen werden. Die Frage der Gebührlichkeit kann daher, wie die Marktgemeinde richtig begründet, nur in Zeiten der aktiven Dienstverrichtung geklärt werden. Da nach ständiger Rechtsprechung des VwGH lediglich der Spruch, nicht jedoch die Begründung eines Bescheides in Rechtskraft erwächst (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze2, E. 19 ff zu § 59 AVG wiedergegebene Rechtssprechung), bleibt die zeitliche Beschränkung ohne Belang."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer erachtet sich u. a. in seinem Recht auf "Zuerkennung und/oder bescheidmäßige Bemessung" der Verwendungszulage verletzt. Er macht der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Die mitbeteiligte Marktgemeinde erstattete ihrerseits eine Gegenschrift, in welcher die Zurückweisung der Beschwerde "wegen Unschlüssigkeit des Beschwerdepunktes", hilfsweise deren Abweisung als unbegründet beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In Ansehung der maßgeblichen Rechtslage wird auf den hg. Beschluss vom 13. September 2006, Zl. 2005/12/0270, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0028, verwiesen.

Entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Marktgemeinde war die Beschwerde nicht wegen "Unschlüssigkeit des Beschwerdepunktes" zurückzuweisen, weil es für die bestimmte Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechtes durch den Beschwerdeführer - anders als die mitbeteiligte Marktgemeinde meint - einer Bezugnahme auf einen bestimmten Zeitraum der Gebührlichkeit der Zulage nicht bedarf. Die Möglichkeit einer Verletzung des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid in dem von ihm als Beschwerdepunkt formulierten Recht besteht aber jedenfalls in Ansehung jener Zeiträume, über die die Dienstbehörde abgesprochen hat (vgl. dazu auch die tieferstehenden Ausführungen).

In der Beschwerde wird zunächst die im dienstbehördlichen Bescheid vom 28. Juni 2007 vertretene Auffassung gerügt, wonach der Prüfungszeitraum mit 2. Mai 2005 zu befristen sei, weil der Beschwerdeführer im Anschluss daran keinen Dienst verrichtet habe und die ihm obliegende Tätigkeit von M und N übernommen worden sei.

Den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Vorstellungsbescheid ist zunächst insofern zu folgen, als die Dienstbehörde mit dem insofern eindeutigen Spruch ihres mit Vorstellung bekämpften Bescheides den zeitlich offenen Antrag des Beschwerdeführers vom 11./29. Oktober 2004 zur Gänze abgewiesen hat. Nach dem insofern ausschließlich maßgeblichen Spruch des Bescheides wurde daher im Ergebnis die Feststellung getroffen, dass eine Verwendungszulage für den Zeitraum zwischen 1. April 2004 und Erlassung des dienstbehördlichen Bescheides vom 28. Juni 2007 nicht gebühre. Der Wille über Zeiträume nach dem 2. Mai 2005 nicht abzusprechen, lässt sich im Übrigen auch aus dem wiedergegebenen Begründungselement des dienstbehördlichen Bescheides vom 28. Juni 2007 nicht zwingend ableiten. Es könnte sich bei diesen Ausführungen auch um eine Hilfsbegründung für die Feststellung der Nichtgebührlichkeit einer Verwendungszulage für Zeiträume ab dem 3. Mai 2005 handeln. So verstanden wäre diese Hilfsbegründung zwar - wie auch die belangte Behörde richtig erkannt hat - unzutreffend, weil ein - auch langandauernder - "Krankenstand" der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nicht entgegen steht. Hätte eine Verwendungszulage somit vor Antritt des Krankenstandes gebührt, so wäre dies auch für die nach dem 3. Mai 2005 gelegenen Zeiten eines "Krankenstandes" der Fall.

Da - wie im Folgenden noch zu zeigen sein wird - die Verwaltungsbehörden jedoch die Gebührlichkeit von Verwendungszulagen für Zeiten vor dem 3. Mai 2005 zu Recht verneint haben und Hinweise darauf fehlen, dass dem Beschwerdeführer während seines "Krankenstandes" Tätigkeitsbereiche übertragen worden wären, die erstmals die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage begründeten, erweist sich der in diesem Zusammenhang der Dienstbehörde allenfalls unterlaufene Rechtsirrtum als unschädlich.

Ähnliches gilt für die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Dienstbehörde der Prüfung der Gebührlichkeit der Verwendungszulage lediglich die dem Beschwerdeführer ab 1. April 2004 übertragenen Tätigkeiten zu Grunde gelegt habe. Zu Recht macht der Beschwerdeführer geltend, dass für die zeitraumbezogen ab 1. April 2004 zu prüfende Gebührlichkeit der Verwendungszulage auch Feststellungen über die dem Beschwerdeführer davor übertragenen Tätigkeiten erforderlich waren, weil - wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 13. September 2006 und vom 15. November 2006 ausführte - ein sogar allenfalls dienstrechtlich wirksamer Entzug der dem Beschwerdeführer davor übertragenen Tätigkeiten jedenfalls gehaltsrechtlich aus dem Grunde des § 19 Abs. 3 TGBG unwirksam gewesen wäre. Gleiches würde auch für den Fall einer dienstrechtlich unwirksamen Maßnahme gelten.

Diesem - offenbar von der Dienstbehörde verkannten - Umstand hat die belangte Behörde - jedenfalls in Form einer Eventualbegründung - Rechnung getragen, indem sie im angefochtenen Bescheid ausführte, auch bei der vom Beschwerdeführer begehrten "rückwirkenden Betrachtung" wäre für ihn nichts gewonnen, weil keine der seit seinem Dienstantritt (gemeint wohl im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis) in der mitbeteiligten Marktgemeinde erfüllten Aufgaben die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 Z. 1, 2 oder 3 GehG/Tirol erfülle.

Insoweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, die diesbezügliche Beurteilung der Vorstellungsbehörde beruhe auf einer ungenügend ermittelten Tatsachengrundlage, wobei die rechtsrichtige Prüfung "rückwärts" ergeben hätte, dass er alle im Verwaltungsverfahren behaupteten Tätigkeiten auch tatsächlich erbracht habe, vermag er damit freilich keinen relevanten Verfahrensmangel darzutun, weil - wie die belangte Behörde im Ergebnis zutreffend erkannte (siehe dazu im Folgenden) - keine der vom Beschwerdeführer angeführten Tätigkeiten geeignet war, die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach einer der drei Ziffern des § 30a Abs. 1 GehG/Tirol zu begründen.

In diesem Zusammenhang ist zur Frage der Gebührlichkeit von Verwendungszulagen nach § 30a Abs. 1 Z. 1, 2 oder 3 GehG/Tirol auf das bereits mehrfach zitierte hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0077, zu verweisen.

Auf Basis der dort dargelegten Rechtssätze scheitert die Gebührlichkeit einer Verwendungsgruppenzulage daran, dass keine der vom Beschwerdeführer behaupteten Tätigkeiten einen Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft erfordert, wie ihn im Allgemeinen nur ein solches Studium zu vermitteln pflegt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch darauf zu verweisen, dass selbst das Erfordernis von auf Hochschulniveau stehenden angeeigneten Kenntnissen dann nicht zur Annahme einer A-wertigen Verwendung führt, wenn es sich lediglich um einen kleinen Ausschnitt aus dem Stoff einer Studienrichtung handelt.

Keinesfalls könnten die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten quantitativen Mehrleistungen eine Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 GehG/Tirol rechtfertigen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren nicht einmal die Rechtsbehauptung aufgestellt, dass ihm eine derartige Zulage gebühre.

In Ansehung der Zulage nach § 30a Abs. 1 Z. 2 GehG/Tirol gilt insbesondere Folgendes:

Aus der Wendung "Dienst ..., der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann" folgt, dass über die Beurteilung dieser Tatbestandsvoraussetzung gesicherte Erfahrungswerte innerhalb der Verwaltung vorliegen müssen, was eine ausreichende Anzahl von Vergleichsbeamten voraussetzt. Daran kann es nicht nur bei Tätigkeiten von Beamten in (völlig) neu geschaffenen Einrichtungen fehlen, sondern auch bei Arbeitsplätzen, bei denen zwar nicht die zu besorgenden Aufgaben als solche, wohl aber deren Kombination (Zusammenstellung) neu ist (vgl. das zur entsprechenden Rechtslage in der Steiermark ergangene hg. Erkenntnis vom 25. März 1998, Zl. 95/12/0218 = VwSlg. 14.864/A).

Nun hat die Dienstbehörde in dem mit Vorstellung angefochtenen Bescheid - insoweit unbestritten - festgestellt, dass es schon in Ansehung des Aufgabengebietes des Beschwerdeführers welches er nach dem 1. April 2004 inne hatte, keine "Vergleichsbeamten" der Verwendungsgruppe B im Dienst der mitbeteiligten Marktgemeinde gebe, weil die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten spezifischen Belastungen aus der Betreuung mehrerer Gemeinden neu seien.

Eine vergleichbare Situation der Tätigkeit als Standesbeamter bestand aber für den Beschwerdeführer schon seit der Begründung seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses am 1. Februar 1999. Nach seinen Behauptungen war seine Situation in der Zeit vor dem 1. April 2004 darüber hinaus aber noch dadurch gekennzeichnet, dass er neben der diesbezüglichen Tätigkeit als Standesbeamter auch zahlreiche andere Aufgaben unmittelbar für die mitbeteiligte Marktgemeinde ausgeübt habe (Tätigkeiten im Bereich Friedhofsverwaltung, Gemeindechronik und Veranstaltungswesen sowie die in der Beschwerde als "Adjutantentätigkeit" bezeichnete Unterstützungstätigkeit für den Bürgermeister). Es wird nun weder in der Beschwerde behauptet noch ergeben sich aus den Verwaltungsakten sonstige Hinweise dafür, dass schon zuvor ein Beamter der Verwendungsgruppe B vergleichbare Aufgaben im Dienst der mitbeteiligten Marktgemeinde übernommen hätte. Auch ist nicht zu erkennen, dass die dem Beschwerdeführer übertragenen Tätigkeiten in ihren jeweiligen Kombinationen die erhöhte Erfahrung eines Beamten der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B erforderten.

Auch die Gebührlichkeit einer Leiterzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GehG/Tirol wurde von der belangten Behörde zu Recht verneint, weil sie sich auf die - nicht explizit bestrittene - Feststellung der Dienstbehörde stützen konnte, dass dem Beschwerdeführer niemals Führungsaufgaben im Bereich der Allgemeinen Verwaltung übertragen waren. Auch aus dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren ergeben sich keine Aufgaben, die mit einem signifikanten Maß an Leitungsverantwortung (Anordnungsbefugnis gegenüber unterstellten Mitarbeitern) verbunden gewesen wären. Zu Recht verwies die belangte Behörde auch auf die dem Beschwerdeführer übergeordneten Hierarchieebenen.

Aus den eben angeführten Gründen versagt auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach es die Dienstbehörde verabsäumt habe, den Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde zum Sachverhalt zu befragen. Auch hier wird die Relevanz des Verfahrensmangels nur insofern darzutun versucht, als ausgeführt wird, die beantragte Einvernahme hätte die Richtigkeit des Vorbringens betreffend die dem Beschwerdeführer übertragenen Verwendungen ergeben. Da sich aber auch bei Zutreffen seines Sachvorbringens im Verwaltungsverfahren die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nicht ableiten ließ, liegt auch im Unterbleiben der Einvernahme des Bürgermeisters zu diesen Umständen kein relevanter Verfahrensmangel.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 22. April 2009