Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2008/12/0008 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008120008.A00 KI-generiert

Interim protection for termination of provisional civil service; failure to substantiate irreparable disadvantage under § 30(2) VwGG

Geschäftsnummer AW 2008/12/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's motion to grant suspensive effect to his complaint, thereby allowing the dissolution of his civil service relationship to remain in force. The dispute concerned the applicant's request for interim legal protection under § 30 Abs. 2 VwGG to prevent the immediate termination of his provisional employment by the city authority, which had taken effect upon service of the contested administrative act. While acknowledging that a complaint against the termination of a provisional service relationship may be admissible for suspensive effect, the court found that the applicant failed to satisfy the substantive requirements by not specifically demonstrating that the enforcement of the decision would cause an irreparable and disproportionate disadvantage that would render a potential successful appeal ineffective. The decisive legal basis was the strict requirement under § 30 Abs. 2 VwGG that the applicant must concretely substantiate the existence of an unwieldy disadvantage, a standard the court held was not met by the applicant's unsubstantiated assertions regarding financial loss.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of an administrative act requires a concrete demonstration of disproportionate harm that would render the legal remedy ineffective or cause unique, irreparable damage beyond ordinary consequences.

Schlagwörter

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suspensive effect provisional employment disproportionate harm irreparable damage administrative dismissal legal remedy effectiveness concrete demonstration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
This provision serves as both the procedural basis for the interim measure application and the main legal ground for the dismissal, as the court ordered the denial of suspensive effect pursuant to this section.
§ 72 Abs. 1 und 5 der Dienstordnung 1994
Mit Zustellung des im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheides wurde das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zur Stadt Wien gemäß § 72 Abs. 1 und 5 der Dienstordnung 1994 gekündigt.
§ 30 VwGG
die in Mayer, B-VG4, unter D II zu § 30 VwGG wiedergegebene Rechtsprechung).

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 1. Oktober 2004, Zl. AW 2004/12/0007
Beschluss vom 1. Oktober 2004, Zl. AW 2004/12/0007, mwN).
Beschluss vom 4. Juli 2001, Zl. AW 2001/12/0011
Beschluss vom 4. Juli 2001, Zl. AW 2001/12/0011, mwN), genügt der Beschwerdeführer mit seinen wiedergegebenen, unsubstanziiert verbleibenden Behauptungen über Nachteile nicht dem Gebot der konkreten Darlegung eines unverhältnismäßigen und im Falle des Beschwerdeerfolges unwiederbringlichen Nachteiles.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

This provision serves as both the procedural basis for the interim measure application and the main legal ground for the dismissal, as the court ordered the denial of suspensive effect pursuant to this section.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Zustellung des im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheides wurde das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zur Stadt Wien gemäß § 72 Abs. 1 und 5 der Dienstordnung 1994 gekündigt.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und der beschwerdefallbezogen folgendermaßen begründet wird:

"Die Beschwerde ist der aufschiebenden Wirkung zugänglich, da

der Zuerkennung keine zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne

besonderer qualifizierter öffentlicher Interessen, die eine

sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die

Wirklichkeit zwingend gebieten ... Zwingende öffentliche

Interessen können nur bei Vorhandensein eines konkreten

Missstandes vorliegen ... Derartige Voraussetzungen sind im

vorliegenden Fall nicht gegeben, zumal der angefochtene Bescheid nicht die Vorbeugung bzw. Beseitigung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, die Aufrechterhalt bzw. Wiederherstellung der Sicherheit oder die Erhaltung der Einsatzfähigkeit oder das Vertrauen der Öffentlichkeit betrifft ...

Der Beschwerdeführer hat bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen unverhältnismäßigen Nachteil zu gewärtigen, als infolge des angefochtenen Bescheides sein Dienstverhältnis zur Stadt Wien bereits mit der Zustellung desselben gekündigt wird. Der Nachteil droht dem Beschwerdeführer selbst ... und materiell ... Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid auf Seite 9 selbst ausgeführt, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers zur Stadt Wien schwerwiegende Folgen hat. Durch die Kündigung droht dem Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Vermögensschaden infolge des mit der Beendigung des Dienstverhältnisses verbundenen Einkommensverlusts. Die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden

...

Dritten Personen können aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keinerlei Nachteile erwachsen.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist daher im vorliegenden Fall möglich und zulässig.

Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt ..."

Die belangte Behörde tritt in ihrer Gegenschrift dem Begehren auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst mit den Argumenten entgegen, durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde ein im Falle der Abweisung der Beschwerde bis zur Zustellung dieses Erkenntnisses auflösend bedingtes Dienstverhältnis eigener Art geschaffen, dessen Rechtswirkungen im Nachhinein nicht mehr aufzuheben wären. Dass der Gesetzgeber eine derartige Gestaltung von Dienstverhältnissen über § 30 Abs. 2 VwGG in die Rechtsordnung habe einführen wollen, sei nicht anzunehmen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beschwerde gegen eine Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung zugänglich wäre, lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor, weil im Falle eines Beschwerdeerfolges die Bezüge des Beschwerdeführers nachzuzahlen wären, es zur Sicherung dieses möglichen Verfahrensergebnisses der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht bedürfte und der Beschwerdeführer den - im Falle einer Stattgebung seiner Beschwerde - bloß vorübergehenden finanziellen Nachteil, dessen Vermeidung der gegenständliche Antrag dienen solle, nicht in der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Weise konkretisiert habe.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat in einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 1. Oktober 2004, Zl. AW 2004/12/0007, mwN). Im Aufschiebungsantrag muss aufgezeigt werden, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer Nachteile verbunden wären, die einen allfälligen Erfolg der Beschwerde ganz oder teilweise wirkungslos machen oder faktisch vereiteln würden oder die im Hinblick auf besondere, beim Beschwerdeführer gelegene Umstände über jene Nachteile hinausgehen würden, die üblicherweise mit gleichartigen Bescheiden verbunden sind (vgl. die in Mayer, B-VG4, unter D II zu § 30 VwGG wiedergegebene Rechtsprechung).

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beschwerde gegen die Kündigung eines (provisorischen) Dienstverhältnisses der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich ist (gegenteilig etwa der hg. Beschluss vom 4. Juli 2001, Zl. AW 2001/12/0011, mwN), genügt der Beschwerdeführer mit seinen wiedergegebenen, unsubstanziiert verbleibenden Behauptungen über Nachteile nicht dem Gebot der konkreten Darlegung eines unverhältnismäßigen und im Falle des Beschwerdeerfolges unwiederbringlichen Nachteiles.

Dem Antrag war daher schon aus diesem Grund gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 1. Dezember 2008