VwGH dismisses complaint where administrative body correctly rejected unclear request for contribution reduction.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, der Ärztekammer für Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 4. Juni 2007 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2005 mit EUR 25.435,49 festgesetzt, festgehalten, dass der Beschwerdeführer hierauf EUR 3.007,92 an vorläufigen Fondsbeiträgen entrichtet habe, und der Beschwerdeführer verpflichtet, den daher bestehenden Beitragsrückstand von EUR 22.427,57 binnen 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen.

Am 31. Oktober 2007, bei der Behörde eingegangen am 5. November 2007, richtete der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer an den "Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien" ein Schreiben, mit folgendem wesentlichen Inhalt:

"Mein Mandant bringt mir eine Vorschreibung ... zur Kenntnis, wonach für das Jahr 2005 ein Fondsbeitrag zuzüglich Zinsen in der Höhe von EUR 22.703,18 vorgeschrieben wird.

Die angezogenen Beträge entsprechen in keinster Weise der Leistungsfähigkeit meines Mandanten und sind für diesen auch nicht nachvollziehbar. Mein Mandant kann allenfalls einen sehr niedrigen Prozentsatz dieses Betrages tatsächlich leisten.

Offensichtlich werden auch bezahlte Beträge nicht auf die älteste Schuld, sondern auf neu anfallende Beiträge angerechnet.

Mein Mandant ist bereit, einen Betrag von maximal 10 % des in Rechnung gestellten Betrages zu bezahlen, da ein darüber hinausgehender Betrag, wie bereits angeführt, nicht seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

Mit der Bitte um Rückäußerung zeichne ich ....."

Daraufhin trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. März 2008 auf, die Eingabe zu verbessern, insbesondere (unter anderem), bekannt zu geben, ob es sich um eine Beschwerde (Berufung) iSd. § 42 Abs. 5 der Satzung des Wohlfahrtsfonds iVm. § 63 AVG handle; in diesem Fall sei ein begründeter Berufungsantrag anzuführen. In diesem Schreiben hielt die belangte Behörde auch ausdrücklich fest, dass die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen werde, wenn die Eingabe nicht innerhalb der genannten Frist verbessert werde. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2008 zugestellt, eine Verbesserung erfolgte jedoch nicht.

Die belangte Behörde erließ daraufhin den angefochtenen Bescheid, mit welchem die Eingabe vom 31. Oktober 2007 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher sich der Beschwerdeführer in seinem Recht "auf Behandlung seiner Eingabe und Nichtfestsetzung überhöhter Beiträge zum Wohlfahrtsfonds" verletzt sieht und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, mit welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

Nach § 63 Abs. 5 erster und zweiter Satz AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, und beginnt die Frist für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

§ 13 Abs. 3 AVG in der seit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 gültigen und hier maßgebenden Fassung lautet:

"§ 13. (...)

(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat viel mehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."

§ 13a AVG hat folgenden Wortlaut:

"§ 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren."

Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde zunächst vorbringt, das Schreiben vom 31. Oktober 2007 sei als "Eingabe" zu werten gewesen, mit der er die Anrechnung der tatsächlich geleisteten Beiträge auf die älteste Schuld erreichen und darüber hinaus aufmerksam machen wollte, dass seine Leistungsfähigkeit nicht mit den herangezogenen Beträgen in Einklang zu bringen sei. In weitere Folge führt er jedoch aus, dass die belangte Behörde bei "rechtsrichtiger Betrachtung" das Anbringen hätte als Berufung auffassen müssen.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Inhalt des Schreibens vom 31. Oktober 2007 keineswegs eindeutig. Es wird mit diesem Schreiben, das "an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer ..." gerichtet und nicht als Berufung bzw. als Beschwerde bezeichnet ist, vom Beschwerdeführer wiederholt auf seine "Leistungsfähigkeit", der die "angezogenen Beträge" nicht entsprechen würden, verwiesen und darauf, dass er lediglich bereit sei, einen seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden Prozentsatz zu bezahlen, und ferner darauf, dass für ihn die Beträge nicht "nachvollziehbar" seien und er eine "Rückäußerung" erwarte. Konkrete ziffernmäßige Angaben zu einer nach seiner Meinung überhöhten Vorschreibung enthält die Eingabe ebenfalls nicht.

Für die belangte Behörde bestand daher Grund zur Annahme, es könne sich bei dieser Eingabe einerseits um eine Berufung (Beschwerde) handeln, allenfalls aber auch um eine Eingabe mit dem Ziel, eine Erläuterung der der Vorschreibung zugrundegelegten Beträge und allenfalls die Herabsetzung des vorgeschriebenen Betrages zu erwirken. Es kann daher nicht als rechtswidrig angesehen werden, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer aufforderte, aufzuklären, welches Begehren er mit seiner Eingabe stellt und diese allenfalls mit einem begründeten Berufungsantrag zu versehen.

Soweit der Beschwerdeführer nunmehr in seiner Beschwerde darlegt, es habe sich um eine (bloße) Eingabe gehandelt, mit der er die Anrechnung seiner bereits geleisteten Zahlungen auf die älteste Schuld erreichen und darauf aufmerksam machen wollte, dass seine Leistungsfähigkeit nicht hinreichend berücksichtigt worden sei, ist ihm zu entgegnen, dass er diesbezüglich die Aufforderung der belangten Behörde unbeantwortet gelassen hat.

Da vom Beschwerdeführer eine Verbesserung seiner Eingabe nicht vorgenommen wurde und auch sonst über die Aufforderung der belangten Behörde vom 12. März 2008 eine Klarstellung seiner Eingabe nicht erfolgte, ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde das Anbringen des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2007 zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 14. Mai 2009