VwGH annulled civil service recognition due to lack of predominant youth work activities per ZDG.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Ausweis der Verwaltungsakten stellte die beschwerdeführende Partei mit (formularmäßigem) Schreiben vom 16. April 2007 beim Landeshauptmann von Tirol einen "Antrag auf Anerkennung der Einrichtung eines Rechtsträgers als geeigneter Träger des Zivildienstes" gemäß § 4 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG). Als anzuerkennende Einrichtung war Jugendwohngemeinschaft T" (im Folgenden: JW T) angegeben.

Als Tätigkeiten, zu denen Zivildienstleistende bei der Einrichtung herangezogen werden sollen, wurde "Mithilfe bei Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten des Jugendhauses in T und des dazugehörigen Jugendwohnhauses in I, Kraftfahrdiensten, Mithilfe bei der Betreuung von Jugendlichen und Mithilfe bei Gartenpflegearbeiten" angegeben. Den Angaben zur Feststellung, ob eine dem Wehrdienst ähnliche Belastung vorliege, zufolge entfielen bei einer Gesamtarbeitszeit von 40 Wochenstunden 30 Wochenstunden auf körperlich belastende Arbeiten, wobei diese in "Reinigungs-, Instandhaltungs- und Gartenpflegearbeiten sowie sportlichen Aktivitäten mit den Jugendlichen" bestünden. Dem Antrag beigelegt war das pädagogische Konzept der JW T.

Über Aufforderung des Zivildienstbeschwerderates beim Bundesministerium für Inneres vom 27. Juni 2007, die in Aussicht genommenen Tätigkeiten der Zivildienstleistenden zu konkretisieren bzw. das Wochenstundenausmaß aufzuschlüsseln und die Mithilfe bei der Betreuung der Jugendlichen zu erläutern, da ein Verweis auf das pädagogische Konzept nicht zweckmäßig sei, gab die beschwerdeführende Partei in einem E-Mail vom 12. Juli 2007 an, die JW T betreue im Auftrag der Jugendwohlfahrt Kinder und Jugendliche mit teils gravierenden kognitiven, sozialen und persönlichen Defiziten, deren Wohl aus verschiedenen Gründen gefährdet sei. In einem gut strukturierten Rahmen, einem geordneten Tagesablauf sollten diese, so die Zielsetzung, wieder zur Ruhe kommen und wesentliche soziale und persönliche Kompetenzen wieder erlangen. Dabei würden sie von einem Sozialpädagogenteam unterstützt. Wesentliche Bereiche "dieser Arbeit" seien "a) schulische und berufliche Ausbildung,

b) Persönlichkeitsentwicklung, c) Freizeitgestaltung, d) Bewältigung von Alltagsaufgaben".

Ein Zivildienstleistender könne viele unterstützende Aufgaben in der Lernbetreuung, wie Abprüfen, Lernspiele, Recherche, Lernübungen, übernehmen. Zudem würde er durch seinen Fahrdienst (Arzttermine, Aktivitäten bei entlegenen Vereinen, Besuche bei Verwandten) die Betreuer, die sich der Betreuungsarbeit mit den übrigen Jugendlichen widmen könnten, entlasten. Die Freizeitgestaltung, wie Tischtennis, Fußball, Schwimmen, Schifahren, wäre ein breites Betätigungsfeld des Zivildieners. Ein Zivildienstleistender würde auch bei Alltagsaufgaben, wie Einkaufsfahrten, einfache Arbeiten bei der Pflege und Instandhaltung des gesamten Hausbereiches, kleine Ausmalarbeiten, Rasenmähen, Unterstützung der Jugendlichen bei der Mülltrennung, kleine Reparaturarbeiten (Fahrrad, Skates…), unterstützend tätig sein.

Der Zivildienstbeschwerderat erstattete auf Basis der Angaben der beschwerdeführenden Partei am 16. Juli 2007 ein Gutachten, demzufolge die Anerkennung der Einrichtung der JW T als geeigneter Träger des Zivildienstes "nicht empfohlen" werde. Nach Wiedergabe der im Antrag angeführten Tätigkeiten und der E-Mail vom 12. Juli 2007 wurde ausgeführt, dass "ein Zivildienstleistender (2 entgeltlich vollbeschäftigte Mitarbeiter)" eingesetzt werden solle. 30 aus 40 Stunden der Tätigkeiten des Zivildienstleistenden seien für Reinigungs- und Gartenpflegearbeiten sowie sportliche Aktivitäten mit den Jugendlichen vorgesehen. Im Jahr 1997 sei ein nahezu identer Antrag auf Anerkennung der in Rede stehenden Einrichtung eingebracht worden, damals sei eine negative Empfehlung ergangen. Der Einsatz wäre nicht überwiegend auf Tätigkeiten, die den Einsatzgebieten des § 3 ZDG entsprechen, entfallen, sondern hätte "als Ersatz für Professionistendienste bei der Erhaltung einer Organisationsstruktur" gedient. Pädagogische Tätigkeiten seien keine Hilfstätigkeiten. 30 der 40 Stunden der Tätigkeit des Zivildienstleistenden könnten nicht auf ein Dienstleistungsgebiet des § 3 ZDG zurückgeführt werden. Die Anerkennung werde daher nicht empfohlen.

In einer hiezu ergangenen Stellungnahme vom 24. August 2007 brachte die beschwerdeführende Partei vor, Zivildiener würden zu keinerlei pädagogischen Kernaufgaben herangezogen werden, weil dies gegenüber allen Betroffenen äußerst unverantwortlich wäre und die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen der beschwerdeführenden Partei gefährden würde. Inhaltlicher Schwerpunkt der Tätigkeit des Zivildieners würde "am ehesten in der Mithilfe bei der Freizeitgestaltung für die Jugendlichen liegen". Die Haupttätigkeitsfelder wären auch nicht rein körperlicher Natur, wie im Gutachten dargestellt wurde, vielmehr würden die Schwerpunkte "in Hilfstätigkeiten bei der Freizeitgestaltung bzw. Betreuung von Jugendlichen liegen und im untergeordnetem Ausmaß in Bürodiensten (zB. Telefondienst), Hol- und Bringdienste mit einem Fahrzeug der Jugendwohngemeinschaft T sowie in der Mithilfe bei Instandhaltungs-, Reinigungsarbeiten und Gartenpflegearbeiten bestehen".

Unter Spruchpunkt 2. seines Bescheides vom 4. Oktober 2007 wies der Landeshauptmann von Tirol den Antrag der beschwerdeführenden Partei ab. Der Zivildienst sei gemäß § 4 Abs. 1 ZDG in Einrichtungen zu leisten, die auf Antrag ihres Rechtsträgers vom Landeshauptmann als Träger des Zivildienstes anerkannt seien. Geeignet sei dafür nach § 4 Abs. 3 leg. cit. eine Einrichtung, wenn sie überwiegend einer Tätigkeit im Sinne des § 3 ZDG diene und eine dem Wesen des Zivildienstes entsprechende Einschulung, Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Zivildienstpflichtigen gewährleiste. Dienstleistungen, zu denen ein Zivildienstpflichtiger heranzuziehen sei, seien auf den in § 3 Abs. 2 ZDG genannten Gebieten zu erbringen. Laut Antragstellung entfielen dreißig von vierzig Stunden der Tätigkeit des Zivildienstleistenden auf Reinigungs-, Instandhaltungs- und Gartenpflegearbeiten sowie auf sportliche Aktivitäten mit Jugendlichen. Die übrigen Tätigkeiten umfassten Hilfsdienste bei der Freizeitgestaltung bzw. Betreuung von Jugendlichen, Bürodienste sowie Kraftfahrdienste.

Zwar stelle der Bereich der Jugendarbeit eine Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 ZDG dar, jedoch könnten die Mithilfe bei der Freizeitgestaltung sowie sportliche Aktivitäten mit Jugendlichen lediglich im untergeordneten Ausmaß berücksichtigt werden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Tätigkeiten, zu denen der Zivildienstleistende bei der Einrichtung herangezogen werden solle, überwiegend keinem Dienstleistungsgebiet des § 3 Abs. 2 ZDG oder des § 1 der Dienstleistungsgebiete-Verordnung entspreche.

Der Hinweis der beschwerdeführenden Partei, wonach der Zivildienstleistende zu keinen pädagogischen Kernaufgaben herangezogen würde, sei verfehlt, da pädagogische Tätigkeiten (Lernhilfe) grundsätzlich nicht unter den Bereich der Jugendarbeit im Sinne des ZDG subsumiert werden könnten.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die beschwerdeführende Partei vor, der Begriff Jugendarbeit werde im Gesetz nicht näher definiert. Die beschwerdeführende Partei verstehe unter Jugendarbeit "eine gelebte, reale Pädagogik, nicht für den/die Jugendliche/n solle gearbeitet werden sondern mit ihm/ihr sollen gemeinsam Ziele erreicht werden". Die größten pädagogischen Erfolge erziele man dabei in der gemeinsamen Alltagsbewältigung. Durch gemeinsame Tätigkeiten - im Fall der JW T insbesondere in der Hausarbeit - entstünden tragfähige Beziehungen, die zur Bewältigung von Krisen und Konflikten, Erarbeitung von Perspektiven, Begleitung in die Verselbstständigung eines jungen Menschen und schlussendlich zu einer Integration in die Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag leisten. Die angeführten Tätigkeiten stellten Jugendarbeit im Kernbereich dar. Es sei unverständlich, dass die Behörde die Ansicht vertrete, dass Lernhilfe für Jugendliche nicht unter Jugendarbeit fallen sollte. Die Unterstützung von Jugendlichen bei den schulischen Anforderungen gehöre zum Standard jeder Jugendeinrichtung. Gerade Jugendliche aus schwierigen familiären Verhältnissen bedürften regelmäßiger Begleitung und Unterstützung, um einen positiven Schulabschluss zu erreichen.

Ebenso unverständlich sei es, warum die Mithilfe bei Freizeitgestaltung und sportlichen Aktivitäten nur in einem untergeordneten Ausmaß berücksichtigt werden könnten. "Eine sinnvolle und ausgewogene Gestaltung der Freizeit, jenseits von Internet und Fernseher", stelle eine der großen Herausforderungen im Umgang mit Jugendlichen dar.

Der Zivildienstleistende sei nicht überwiegend körperlich tätig, es würde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen "geistiger" und rein körperlicher Arbeit bestehen. Das Hauptbetätigungsfeld würde "jedenfalls in der Hilfstätigkeit bei der Betreuung von Jugendlichen liegen", dazu zähle auch die gemeinsame Verrichtung von Haus- und Gartenarbeiten. Dies decke sich wiederum mit der Regelung des § 3 Abs. 1 ZDG, der vorsehe, dass Zivildiener zu Dienstleistungen heranzuziehen seien, die dem allgemeinen Besten dienen und für den Zivildienstpflichtigen eine ähnliche Belastung wie im Wehrdienst bedeuten. Mithilfe bei der Gartenarbeit, Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten stellten sicherlich keine schwerere Belastung dar, als dies im Wehrdienst geschehe, wobei bekanntlich vor allem die zuletzt genannte Aufgabe auch im Wehrdienst an der Tagesordnung stehe.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Begründend wurde ausgeführt, bei Tätigkeiten der Zivildienstleistenden handle es sich jedenfalls um "Hilfsdienste unter entsprechender Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung der Organe der Rechtsträger (Vorgesetzte der Zivildienstleistenden), nicht aber leitende, eigenverantwortliche, eine bestimmte Fachausbildung und Erfahrung voraussetzende Dienstleistungen" (Hinweis auf RV 249 BlgNr 18. GP, 18, zur ZDG-Novelle BGBl. Nr. 675/1991).

Die in der Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 12. Juli 2007 geschilderten Tätigkeiten in Bezug auf die Lernübungen seien pädagogische Tätigkeiten, diese seien nach langjähriger Empfehlungspraxis des Zivildienstbeschwerderates keine Hilfstätigkeiten iSd. § 3 ZDG. Zudem würde die Zuweisung erforderlicher qualifizierter bzw. ausgebildeter Zivildienstpflichtiger § 8 ZDG zuwiderlaufen, da dadurch bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden würden und Arbeitssuchenden das Finden geeigneter Arbeitsplätze erschwert werde.

Gemäß § 3 Abs. 2 ZDG seien Zivildienstpflichtige zu Dienstleistungen heranzuziehen, die im gegenständlichen Fall der Jugendarbeit zuzuordnen seien. Nur ein Teilaspekt und eine Teilmenge der oben genannten Dienstleistungen könnten aufgrund der Sachverhaltsfeststellung der Jugendarbeit zugeordnet werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des ZDG idF. der Novelle BGBl. I Nr. 2/2008, lauten (auszugsweise):

"§ 3. (1) Der Zivildienstpflichtige ist zu Dienstleistungen heranzuziehen, die der Zivilen Landesverteidigung oder sonst dem allgemeinen Besten dienen und den Zivildienstpflichtigen ähnlich wie der Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten; sie dürfen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen Menschen bestehen.

(2) Die Dienstleistungen sind - unbeschadet des Abs. 3 - auf folgenden Gebieten zu erbringen: Dienst in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial- und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in der Gesundheitsvorsorge, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Dienst in Justizanstalten, in der Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft, Einsätze bei Epidemien, in der Katastrophenhilfe und im Zivilschutz, Dienst in inländischen Gedenkstätten insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus, in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr, Tätigkeiten im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung und Dienst in den Bereichen Umweltschutz und Jugendarbeit.

(3) Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres können im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates weitere Dienstleistungsgebiete bestimmt werden, die dem Abs. 1 entsprechen und in ihrer Bedeutung den in Abs. 2 genannten Leistungen für die Allgemeinheit gleichkommen.

§ 4. (1) Der Zivildienst ist in Einrichtungen zu leisten, die auf Antrag ihres Rechtsträgers vom Landeshauptmann als Träger des Zivildienstes anerkannt sind. Im Anerkennungsbescheid ist anzugeben,

1. welche Tätigkeiten die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben und

2. wie viele Zivildienstplätze in der Einrichtung zugelassen werden.

(2) In Betracht kommen Einrichtungen

(3) Geeignet ist eine Einrichtung, wenn sie

(4) Die Anerkennung nach Abs. 1 ist vom Landeshauptmann zu widerrufen, wenn

(5) Die örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich nach dem Sitz der Einrichtung. Der Landeshauptmann hat vor Erlassung der Bescheide nach Abs. 1 und 4 Z 2 und 3 ein Gutachten des Zivildienstbeschwerderates einzuholen. Im Anerkennungsverfahren hat sich der Zivildienstbeschwerderat zur Eignung der Einrichtung als Träger des Zivildienstes, im Widerrufsverfahren zur Frage zu äußern, ob auf Grund bestehender Mängel oder wegen Verletzung der dem Rechtsträger obliegenden Pflichten die Anerkennung der Einrichtung widerrufen werden soll. Wird dieses Gutachten nicht binnen drei Monaten erstattet, so ist der Landeshauptmann berechtigt, seine Entscheidung zu treffen, ohne das Gutachten abzuwarten.

…

(6) Die Zivildienstserviceagentur hat mindestens einmal jährlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder in anderer geeigneter Weise, insbesondere in einem Verlautbarungsblatt für den Zivildienst ein Verzeichnis der als geeignete Träger des Zivildienstes anerkannten Einrichtungen zu veröffentlichen. In das Verzeichnis sind nur solche Einrichtungen aufzunehmen, für die der Rechtsträger der Zivildienstserviceagentur eine Bedarfsanmeldung im Sinne des § 8 Abs. 3 erstattet hat. In das Verzeichnis sind insbesondere der Name des Rechtsträgers und der Einrichtung, die Anzahl der bei der Einrichtung zur Verfügung stehenden Zivildienstplätze und die von den Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu erbringenden Tätigkeiten aufzunehmen.

…

§ 8. (1) Der Zivildienstpflichtige ist von der Zivildienstserviceagentur einer gemäß § 4 anerkannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes durch Bescheid zuzuweisen. Hierbei ist die Zivildienstserviceagentur ermächtigt, soweit Erfordernisse im Bereich des Rettungswesens, der Sozial- und Behindertenhilfe und der Katastrophenhilfe dies notwendig machen, an Einrichtungen aus diesen Bereichen bevorzugt zuzuweisen.

…

(6) Bei der Zuweisung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass dadurch weder bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden noch Arbeitsuchenden das Finden geeigneter Arbeitsplätze erschwert wird.

..."

1.2. Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über weitere Dienstleistungsgebiete des Zivildienstes (Dienstleistungsgebiete-Verordnung, DLG-V), BGBl. Nr. 717/1992, lautet:

"§ 1. Als weitere Dienstleistungsgebiete, die dem § 3 Abs. 1 ZDG entsprechen und in ihrer Bedeutung den im § 3 Abs. 2 ZDG genannten Leistungen für die Allgemeinheit gleichkommen, werden bestimmt:

§ 2. Bei der Zuweisung von Zivildienstpflichtigen gemäß § 8 Abs. 1 und 3 ZDG ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Zivildienstpflichtige nach Maßgabe verfügbarer Zivildienstplätze in erster Linie auf den im § 3 Abs. 2 aufgezählten, insbesondere der Zivilen Landesverteidigung und der Sozial- und Behindertenhilfe zuzurechnenden Gebieten eingesetzt werden."

1.3. Die Regierungsvorlage 249 BlgNR VIII GP, 18, zur Zivildienstgesetz-Novelle 1991 BGBl. Nr. 675/1991 lautet (auszugsweise):

"…

Welche konkreten Tätigkeiten von Zivildienstpflichtigen unter die Dienstleistungsgebiete fallen, ist nach den diese Gebiete regelnden Gesetzen zu beurteilen. In Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 3, 22 Abs. 2, 24, 38 abs. 3 und 6 und 39 Abs.1 bis 3 sind unter "einer dem Wesen des Zivildienstes entsprechenden Beschäftigung der Zivildienstleistenden" Hilfsdienste unter entsprechender Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung der Organe der rechtsträger (Vorgesetze des Zivildienstleistenden), nicht aber leitende, eigenverantwortliche, eine bestimmte Fachausbildung und Erfahrung voraussetzende Dienstleistungen zu verstehen; das gilt auch für die neu hinzugekommenen Gebiete, insbesondere für den Bereich der Krankenpflege.

..."

2. Die Beschwerde ist begründet.

2.1. Die Beschwerde rügt, die belangte Behörde hätte zuerst klären müssen, was unter dem Begriff Jugendarbeit zu verstehen sei.

Welcher "Teilaspekt" als Jugendarbeit angesehen werden könne, werde im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt. Jugendarbeit sei jegliche Beschäftigung und Tätigkeit für Kinder und Jugendliche, die die persönliche und soziale Entwicklung junger Menschen fördere und zum Ziel habe, diese zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu formen. Zudem sei sie durch die Freiwilligkeit der Teilnahme, Vielzahl der Organisationen und Träger, Mitgestaltungsrecht der Jugendlichen und die Vielfalt der Tätigkeiten und Arbeitsformen gekennzeichnet.

Die belangte Behörde gehe offenbar grundsätzlich davon aus, dass "Nachhilfe und Lernbetreuung" zur Jugendarbeit gehöre, sehe sie allerdings als pädagogische Tätigkeiten an, welche keine Hilfstätigkeiten im Sinne des § 3 ZDG darstellen. Es werde in unzulässiger Weise lediglich auf die langjährige Empfehlungspraxis des Zivildienstbeschwerderates und darauf verwiesen, dass die Zuweisung erforderlicher qualifizierter bzw. ausgebildeter Zivildienstpflichtiger der Bestimmung des § 8 ZDG zuwider laufen würde, weil dadurch bestehende Arbeitsplätze gefährdet würden und Arbeitssuchenden das Finden geeigneter Arbeitsplätze erschwert werde. Es liege auf der Hand, dass es sich bei den von der beschwerdeführenden Partei genannten Tätigkeiten um Hilfsdienste handle und für diese Dienste eine konkrete fachliche Qualifikation oder eine Berufsausbildung nicht erforderlich sei. Vielmehr seien solche Hilfsdienste in der Regel für jeden möglich, der über eine abgeschlossene Mittelschulbildung verfüge. Auch die anderen genannten Tätigkeiten stellten Jugendarbeit dar.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

2.2.1. Es trifft zu, dass das ZDG keine Legaldefinition des Begriffs "Jugendarbeit" enthält. Dem kommt im Beschwerdefall aber insofern keine Bedeutung zu, als die belangte Behörde nicht die Auffassung vertritt, die JW T selbst sei nicht im Bereich der Jugendarbeit tätig.

2.2.2. Die belangte Behörde vertritt vielmehr die Auffassung, die ins Auge gefasste Tätigkeit von Zivildienern im Rahmen der JW T sei nicht überwiegend dem Bereich der Jugendarbeit zuzuordnen.

Diese Auffassung wird vom Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht geteilt.

Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ging bei verständiger Würdigung dahin, dass die Zivildiener im Rahmen der JW T unter der Leitung entsprechend geschulten Personals zum Einsatz kommen sollen, und zwar insbesondere bei der Betreuung der Jugendlichen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Pflichten zur schulischen Hausarbeit als auch im Bereich der sinnvollen Freizeitgestaltung. Daneben sollten die Zivildiener kleine Reparaturarbeiten und Büro- sowie Fahrtendienste übernehmen.

Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung dieser Tätigkeitsumschreibung kann aber danach nicht gesagt werden, dass die Zivildiener pädagogische Tätigkeiten im engeren Sinn oder etwa selbst Freizeitaktivitäten ausüben sollten. Weshalb eine unter fachlicher Aufsicht erfolgende Betreuung von Jugendlichen dahin, dass diese auf sinnvolle Weise gemeinsam Sport ausüben, nicht als Jugendarbeit gewertet werden kann, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

2.2.3. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid zusätzlich auf die Ansicht, dass die Zuweisung erforderlicher qualifizierter bzw. ausgebildeter Zivildienstpflichtiger § 8 Abs. 6 ZDG zuwiderlaufen würde, weil dadurch bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden und Arbeitssuchenden das Finden geeigneter Arbeitsplätze erschwert wird.

Anders als die belangte Behörde vermeint beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 8 Abs. 6 ZDG auf die Zuweisung von Zivildienstleistenden zu geeigneten Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 1 ZDG, erfasst aber nicht die Anerkennung von Einrichtungen eines Rechtsträgers als geeigneter Träger des Zivildienstes gemäß § 4 Abs. 1 ZDG. Eine gegenteilige Interpretation kann weder aus der Systematik des ZDG noch aus den Materialien zu § 8 ZDG abgeleitet werden.

2.3. Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 20. Oktober 2011