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AW 2008/11/0048 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008110048.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of license revocation due to overriding public interest in traffic safety.

Geschäftsnummer AW 2008/11/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a driver's license revocation order. The court held that such measures inherently involve overriding public interests regarding road safety, which preclude suspension. Consequently, the applicant must accept the revocation and any associated time limits without delay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; In cases involving complaints against driver's license revocation measures, granting suspensive effect is precluded because such measures involve overriding public interests.

Schlagwörter

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suspensive effect driver license revocation overriding public interest Administrative Court of Austria traffic safety VwGG procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 2001/11/0004

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Abgesehen davon, dass die Verweigerung der Führerscheinherausgabe und der Fristverlängerung keiner aufschiebenden Wirkung zugänglich sind, kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Fällen, in denen sich die Beschwerde gegen eine Entziehungsmaßnahme nach dem Führerscheingesetz richtet, eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht in Betracht, weil einem solchen Ausspruch zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen würden (vgl. hiezu etwa den hg. Beschluss vom 2. Februar 2001, Zl. AW 2001/11/0004).

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG liegen somit nicht vor.

Wien, am 18. September 2008