Administrative penalty lapse under § 51(7) VStG after 15-month delay in appellate decision

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in

der Höhe von EUR 1.268,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Spruchpunkt 3 des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 18. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener eines näher genannten Unternehmens schuldig erkannt, er habe es, wie anlässlich einer Kontrolle am 16. Juni 2004 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit im Gemeindegebiet von Kematen festgestellt worden sei, zu verantworten, dass einem im Unternehmen beschäftigten näher genannten Lenker eines näher genannten Kraftfahrzeuges, dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Sattelschlepper 3,5 t übersteige, innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden, nämlich zwischen 15. Juni 2004 9.40 Uhr und 16. Juni 2004 9.40 Uhr nur eine tägliche Ruhezeit von 5.20 Uhr bis 9.40 Uhr gewährt worden sei. Er habe dadurch eine Übertretung des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in Verbindung mit § 28 Abs. 1a Z. 2 AZG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 840,-- verhängt wurde.

Mit Spruchpunkt 1 und Spruchpunkt 2 des genannten erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde der Beschwerdeführer in gleicher Weise schuldig erkannt, es zu verantworten, dass dem genannten Lenker am 14. Juni 2004 eine zu kurze Lenkpause gewährt worden sei und dieser Lenker zwischen 15. Juni 2004 und 16. Juni 2004 eine zu lange Lenkzeit (16 Stunden) beschäftigt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch Übertretungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in Verbindung mit § 28 Abs. 1a Z. 6 AZG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG sowie nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in Verbindung mit § 28 Abs. 1a Z 4 AZG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG begangen, weshalb über ihn Geldstrafen in der Höhe von EUR 210,-- und EUR 420,-- verhängt wurden.

Mit Spruchpunkt 4 und Spruchpunkt 5 des genannten erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde der Beschwerdeführer in gleicher Weise schuldig erkannt, es zu verantworten, dass die Pflichten betreffend das Kontrollgerät und das Schaublatt verletzt worden seien, weil festgestellt worden sei, dass am Schaublatt das Entnahmedatum und der Entnahmeort nicht eingetragen worden seien und weil festgestellt worden sei, dass am 14. Juni 2004 das Schaublatt um 17.30 Uhr vor Ende des Arbeitstages entnommen worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch Übertretungen nach Art. 15 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in Verbindung mit § 28 Abs. 1b Z 2 AZG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG sowie nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in Verbindung mit § 28 Abs. 1b Z. 2 AZG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG begangen, weshalb über ihn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 350,-- verhängt wurden.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die am 3. Juni 2005 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangte Berufung.

Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung am 5. April 2007 verkündeten Bescheid der belangten Behörde - die schriftliche Ausfertigung des Berufungsbescheides wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2007 zugestellt - wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsstrafakten vor und beantragt in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, die belangte Behörde habe über die am 2. Juni 2005 eingebrachte Berufung erst durch Verkündung der Berufungsentscheidung am 5. April 2007, somit nach Ablauf von mehr als 15 Monaten, entschieden, weshalb das erstinstanzliche Straferkenntnis außer Kraft getreten und das Verfahren einzustellen sei.

Dieses Vorbringen ist zielführend.

Der Hinweis der belangten Behörde, gemäß § 15 Abs. 4 Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 1994 stehe dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat in Verfahren wie dem vorliegenden das Recht der Berufung zu, weshalb § 51 Abs. 7 VStG nicht anzuwenden sei, lässt für ihren Standpunkt nichts gewinnen. Denn mit Erkenntnis vom 6. November 2008, G 86, 87/08-15, hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," im § 51 Abs. 7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 158/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. Gleichzeitig hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Oktober 2009 in Kraft tritt, sowie des Weiteren, dass die genannte Wortfolge auf die am 9. Oktober 2008 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, denen ein Bescheid zu Grunde liegt, der nach Ablauf der 15- monatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG erlassen wurde (mit Ausnahme von Privatanklagesachen), nicht mehr anzuwenden ist.

Durch Einbringung der gegenständlichen Beschwerde am 31. Jänner 2008 ist diese seit diesem Zeitpunkt beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der Beschwerdefall ist daher als Anlassfall im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. November 2008, G 86, 87/08 zu behandeln. Daraus folgt, dass die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Wortfolge auch im Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden ist und im Hinblick auf das Verstreichen eines Zeitraumes von 15 Monaten seit dem Einlangen der Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis bei der Behörde am 3. Juni 2005, ohne dass hierüber eine Berufungsentscheidung ergangen wäre - diese wurde erst mit Verkündung des angefochtenen Bescheides am 5. April 2007 erlassen - das erstinstanzliche Straferkenntnis außer Kraft getreten und das Verfahren einzustellen ist.

Der angefochtene Bescheid, mit welchem das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wurde, ist daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 29. März 2011