Validity of cooperative resolution to block access to collective forestry installation and scope of unimpeded usage rights under Forestry Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. November 2008 sprach der Landeshauptmann von Kärnten Folgendes aus:

"I.

Der Beschluss der außerordentlichen Vollversammlung der Bringungsgenossenschaft H vom 16.02.2006 über 'die Absperrung der M Alm Gatter' wird gemäß § 73 Abs. 1 Forstgesetz 1975, idgF, in Verbindung mit §§ 2 sowie 4 der Satzung der Bringungsgenossenschaft H

behoben.

II. Herr E M vlg. K, wohnhaft in G, wird gemäß § 73 Abs. 1 Forstgesetz 1975, idgF, in Verbindung mit § 4 der Satzung der Bringungsgenossenschaft H verpflichtet, das auf der Bringungsanlage der Bringungsgenossenschaft H, ca. 80 m östlich der Einbindung in den sog. Almweg S im Grenzbereich der Grundstücke Nr. 713/2 und 713/1, beide KG G, situierte und versperrte Weidegatter binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides wieder aufzusperren bzw. die Sperre zu beseitigen und somit allen Mitgliedern der Bringungsgenossenschaft H die ungehinderte Benützung der gesamten Weganlage zu ermöglichen."

Begründend wurde nach Wiedergabe des Verfahrensganges, insbesondere des eingeholten forstfachlichen Amtssachverständigengutachtens vom 5. Februar 2008, und der Rechtslage im Wesentlichen ausgeführt, unter Zugrundelegung des forstfachlichen Sachverständigengutachtens werde davon ausgegangen, dass das vom Beschwerdeführer versperrt gehaltene Gatter im Zuge der Weganlage der Bringungsgenossenschaft liege. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass einzelne Mitglieder nur bestimmte Wegteile benützen dürften. Es weise auch nichts darauf hin, dass - wie in den Berufungen behauptet - die Gründungsmitglieder übereingekommen seien, dass die in Rede stehende Weganlage am bereits 1971 bestehenden verfahrensgegenständlichen Gatter ende. Die Parzelle 713/2, die im Eigentum des Beschwerdeführers stehe, sei jedenfalls als Ganzes in die Weganlage einbezogen worden. Somit sei allen Mitgliedern das satzungsgemäß umschriebene Benützen der Weganlage zu gewähren. Auch aus der Rodungsbewilligung zum Zwecke der Errichtung des sog. "S-Almweges" ergebe sich, dass die Bringungsanlage über das vom Beschwerdeführer verschlossen gehaltene Gatter hinaus verlaufe. Da sich das Gatter somit unzweifelhaft auf der Bringungsanlage der Genossenschaft "H" befinde, habe die Bringungsgenossenschaft Sorge dafür zu tragen, dass allen Mitgliedern die ungehinderte Benützung der Bringungsanlage gewährleistet werde und dürfe keinerlei gegenteilige Beschlüsse fassen.

Zum verfahrensgegenständlichen Vollversammlungsbeschluss (Spruchpunkt I.) müsse grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob dieser überhaupt rechtsgültig zustande gekommen sei. Einerseits sei zum Zeitpunkt der Beschlussfassung offensichtlich "ein Nichtmitglied Obmann gewesen", zumal die betreffende beanteilte Liegenschaft laut Grundbuch bereits seit 1992 einen anderen Eigentümer aufweise und in den Aktenunterlagen selbst nirgends ein Hinweis darauf habe gefunden werden können, dass der im Beschlusszeitpunkt als Obmann fungierende Rechtsvorgänger weiterhin Mitglied geblieben sei. Laut Protokollaufzeichnung habe er jedenfalls in der besagten Vollversammlung ein weiteres Mitglied vertreten.

Aktenkundig sei jedenfalls der Umstand, dass die Behörde erster Instanz dem zum damaligen Zeitpunkt als Obmann fungierenden J L mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2006, also rund zwei Wochen vor der verfahrensgegenständlichen Vollversammlung, nachweislich mitgeteilt habe, dass dieser wegen der bereits erfolgten Eigentumsübertragung seiner an der Bringungsgenossenschaft beteiligten Liegenschaft an seinen Rechtsnachfolger nicht weiter die Obmannfunktion ausüben könne. Der Angesprochene habe jedoch offensichtlich wider besseres Wissen die gegenständliche Vollversammlung anberaumt und diese auch als Obmann geleitet. Nach Auffassung der belangten Behörde leide der von der Behörde erster Instanz behobene Beschluss bereits aus diesem Grund an einer eklatanten Satzungswidrigkeit.

Der von den Berufungswerbern kritisierte Rechtsstandpunkt der Erstinstanz hinsichtlich der Möglichkeit der Absperrung einer Bringungsanlage mittels Vollversammlungsbeschlusses sei richtig. Eine solche Sperre müsste jedoch sachlich begründet sein (z.B. Vandalismus, Tau- und Frostperiode etc.) und dürfte sich zudem nicht gegen Mitglieder der Bringungsgenossenschaft richten. Diese hätten schon aus dem in der Sache vorliegenden Genossenschaftsverhältnis das Recht, die gesamte Weglänge ungehindert zu benützen. Dafür müsse die Bringungsgenossenschaft Sorge tragen und bei einem eventuellen neuerlichen Beschluss darauf achten, dass dieser satzungs- und gesetzeskonform zustande komme, vor allem jedoch kein Mitglied benachteilige. Eine Benachteiligung wäre z.B. ausgeschlossen, wenn die Bringungsgenossenschaft dafür sorgte, dass bei - durch die Vollversammlung beschlossener - Absperrung des Gatters jedem Mitglied ein entsprechender Schlüssel ausgehändigt werde, zumal es sich hier um eine Bringschuld der Bringungsgenossenschaft und nicht um eine Holschuld der Mitglieder handle. Schließlich sei seitens der Erstinstanz der unter Spruchpunkt II. enthaltene und von der belangten Behörde adaptierte aufsichtsbehördliche Auftrag deshalb zu erteilen gewesen, da mit Aufhebung des Beschlusses der Bringungsgenossenschaft vom 16. Februar 2006 auch die Rechtsgrundlage bzw. rechtliche Legitimation für die verfügte Absperrung weggefallen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides - auf das Wesentliche zusammengefasst - mit der Begründung geltend, das strittige Weidegatter liege nicht im Bereich der Bringungsanlage. Bereits bei der Gründung der Bringungsgenossenschaft habe "man zur Kenntnis genommen" bzw. sei "übereingekommen", dass "der Bringungsweg vor dem Weidegatter endet". Überdies habe die Behörde selbst die Auffassung vertreten, dass eine Absperrung der Weganlage mit einem gültigen Vollversammlungsbeschluss jederzeit möglich sei. Ein solcher Beschluss liege vor; er sei auch nicht aus dem von der belangten Behörde angenommenen Grund unwirksam. Herr L., der die fragliche Vollversammlung als Obmann einberufen und geleitet habe, sei jahrzehntelang Mitglied der Bringungsgenossenschaft gewesen und "daher von den einzelnen Mitgliedern ersucht worden, trotz Übergabe seiner zur Bringungsgenossenschaft gehörigen Liegenschaften an seinen Sohn weiterhin Mitglied zu bleiben und als Obmann zu fungieren". Die Sperre sei auch sachlich begründet, weil es zu mehreren Einbrüchen und Sachbeschädigungen bei der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Mhütte auf der Kalkgruberalm gekommen sei.

Damit zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit auf.

Soweit die Beschwerdebehauptung, die Bringungsanlage ende "vor dem Weidegatter", auch der mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Aufhebung des (mit einer Mehrheit von 46 zu 34 Anteilen gefassten) Beschlusses "für die Absperrung der M Alm Gatter" (so der Wortlaut der Niederschrift, die vom als Obmann fungierenden J L. und einigen - offenbar den dem Beschluss zustimmenden - Mitgliedern gefertigt wurde) zuzuordnen sein sollte, zeigt sie schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil die Benützung von Weganlagen, die nicht zu jener Bringungsanlage gehören, deren Nutzung den Mitgliedern der Bringungsgenossenschaft kraft ihrer Mitgliedschaft zusteht, nicht zu jenen Angelegenheiten zählt, die einer Regelung durch Beschlussfassung der Genossenschaft unterliegen. Der Beschwerdeführer hätte somit dann, wenn seine - oben wiedergegebene - Auffassung zuträfe (siehe dazu allerdings unten zu Spruchpunkt II.), durch einen Beschluss der Bringungsgenossenschaft "für die Sperre der M Alm Gatter" keine Rechte erworben, die ihm durch die Aufhebung dieses Beschlusses mit dem angefochtenen Bescheid hätten entzogen werden können.

Auch der Hinweis, L. sei nach der Übertragung des Eigentums an der in die Bringungsgenossenschaft einbezogenen Liegenschaft an seinen Sohn "von den einzelnen Mitgliedern gebeten worden, weiterhin Mitglied zu bleiben und als Obmann zu fungieren", zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die Mitgliedschaft zur Bringungsgenossenschaft wird mit dem Eigentum an den in die Bringungsgenossenschaft einbezogenen Liegenschaften erworben und verloren; denn nach § 2 Abs. 1 der (im Verwaltungsakt erliegenden) Satzung sind Mitglieder der Genossenschaft die jeweiligen Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften, und nach § 2 Abs. 2 der Satzung wird, wer ein in die Genossenschaft einbezogenes Grundstück erwirbt, anstelle des bisherigen Eigentümers Mitglied der Genossenschaft. Die Ausübung des passiven Wahlrechts ist ein in der Mitgliedschaft begründetes Recht (vgl. § 4 lit. d der Satzung). Angesichts dieser durch die Satzung der Bringungsgenossenschaft gestalteten Rechtslage war die von der Beschwerde angeführte "Bitte" der "einzelnen Mitglieder", L. möge auch nach der Aufgabe des Eigentums an der einbezogenen Liegenschaft "weiterhin Mitglied bleiben und als Obmann fungieren", ohne rechtliche Bedeutung. Die belangte Behörde ist somit mit ihrer Auffassung im Recht, dass die Einberufung und Leitung der in Rede stehenden Sitzung durch L. einen Erzeugungsmangel des Beschlusses vom 16. 2. 2006 bedeutete, der zu seiner Aufhebung im Aufsichtsweg zu führen hatte.

Im Übrigen - und lediglich der Vollständigkeit halber - ist auf einen weiteren Mangel hinzuweisen, der dem Beschluss der Bringungsgenossenschaft vom 16. Februar 2006 anhaftet, sofern dieser (nach seiner offenkundigen Selbstdeutung) nicht lediglich als Meinungsäußerung, sondern als normativ, nämlich als Ermächtigung des Beschwerdeführers, die anderen Genossenschafter durch Sperre von dem ihnen satzungsgemäß eingeräumten Recht auf ungehinderte Benützung der gesamten Bringungsanlage auszuschließen, aufgefasst wird. Ein solcher Beschluss bedeutete eine Änderung der Satzung, deren Wirksamkeit nach Gesetz und Satzung eine Mehrheit der Mitglieder, in deren Eigentum sich mindestens zwei Drittel der in die Genossenschaft einbezogenen Waldflächen befinden (§ 70 Abs. 5 erster Satz Forstgesetz 1975, § 11 Abs. 2 erster Satz der Satzung) und die Genehmigung der Behörde (§ 70 Abs. 5 zweiter Satz Forstgesetz 1975, § 11 Abs. 2 zweiter Satz der Satzung) voraussetzte; beides lag im Beschwerdefall nach der Aktenlage nicht vor.

In mehrfacher Hinsicht erübrigt sich somit ein Eingehen auf die - im Übrigen keinen Zusammenhang mit der Benützung der Weganlage durch die Mitglieder der Bringungsgenossenschaft aufzeigenden - Hinweise der Beschwerde auf Einbrüche und Sachbeschädigungen.

Die Beschwerde zeigt aber auch keine Rechtswidrigkeit des mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdeführer erteilten Auftrages, das näher bezeichnete Weidegatter "wieder aufzusperren bzw. die Sperre zu beseitigen und somit allen Mitgliedern der Bringungsgenossenschaft H die ungehinderte Benützung der gesamten Weganlage zu ermöglichen", auf.

Soweit die Beschwerde insoweit auf der Auffassung beruht, der Beschwerdeführer sei schon im Hinblick auf den Beschluss der Bringungsgenossenschaft vom 16. Februar 2006 berechtigt, Mitglieder der Genossenschaft von der Benützung eines Abschnittes der Bringungsanlage auszuschließen, ist auf das oben Gesagte hinzuweisen.

Aber auch der oben in anderem Zusammenhang bereits erörterte Beschwerdevorwurf, die Behörde hätte feststellen müssen, "man habe" bereits bei der Gründung der Bringungsgenossenschaft "zur Kenntnis genommen" bzw. sei "übereingekommen", dass "der Bringungsweg vor dem Weidegatter endet", zeigt keine Rechtswidrigkeit des mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides erteilten Gebotes, den Mitgliedern der Bringungsgenossenschaft die ungehinderte Benützung des in Rede stehenden Wegabschnittes zu ermöglichen, auf.

Der Behörde lag die Behauptung eines Genossenschaftsmitgliedes, es werde durch das Versperrthalten eines im Verlauf der Bringungsanlage gelegenen Weidegatters durch den Beschwerdeführer und dessen Weigerung, den für das Öffnen des Gatters erforderlichen Schlüssel auszufolgen, an der ihm aus dem Genossenschaftsverhältnis zustehenden Benutzung der Weganlage gehindert, und die Behauptung des Beschwerdeführers vor, die sinngemäß dahin zu deuten ist, dass dem Mitglied kein Recht auf die Benützung des in Rede stehenden Wegabschnittes zustehe, weil dieser außerhalb der Bringungsanlage liege. Davon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde die ihr durch § 73 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz Forstgesetz 1975 eingeräumte Kompetenz in Anspruch nahm.

Die belangte Behörde gründete ihre Annahme, die Bringungsanlage (deren ungehinderte Benützung in ihrem gesamten Verlauf den Mitgliedern der Bringungsgenossenschaft kraft ihrer Mitgliedschaft eingeräumt ist), reiche über das vom Beschwerdeführer versperrte, bei km 0,35 situierte Gatter hinaus, und zwar ("mindestens") bis zur Einbindung in den "S - Almweg", (unter anderem) auf den Gründungsbescheid samt Anhängen, insbesondere den Lageplan VÜA Nr. 1802/69. Dabei befindet sich die belangte Behörde im Einklang mit der Aktenlage: Sowohl in dem von der belangten Behörde bezeichneten, vom Vermessungsamt vidierten Lageplan als auch im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Mai 1971, mit dem über Antrag der Bringungsgenossenschaft gemäß § 5 Abs. 1 lit. d ForstrechtsbereinigungsG die Bewilligung zur Errichtung des Forstweges "H" erteilt wurde, wird der hier in Rede stehende Wegabschnitt als "Zubringer" bezeichnet; dem zuletzt erwähnten Bescheid zufolge besteht der Forstweg der Bringungsgenossenschaft aus dem 4,3 km langen Hauptweg und drei Zubringerwegen mit einer Länge von zusammen 1,1 km. Der in Rede stehende Wegabschnitt ist auf dem erwähnten Lageplan als Zubringer III bezeichnet. Nach Lage des Beschwerdefalles besteht kein Zweifel, dass mit dem Begriff "Zubringer" die Verbindung zwischen dem als "Hauptweg" bezeichneten Wegabschnitt und einer weiteren Weganlage (hier: dem "S - Almweg") bezeichnet wird. Das Versperrthalten des Gatters durch den Beschwerdeführer hindert somit das Erreichen des Hauptweges ausgehend vom S - Almweg; eine Funktion als "Zubringer" könnte der in Rede stehende Wegabschnitt in diesem Fall nicht ausfüllen.

Gemäß § 4 der Satzung steht allen Mitgliedern der Genossenschaft das Recht der ungehinderten Bringung der Forstprodukte, der Beförderung landwirtschaftlicher Produkte sowie des Gehens und Fahrens auf der gesamten Weganlage zu.

Die Beschwerde zeigt somit im vorliegenden Zusammenhang keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, zumal sie nicht konkret behauptet, der in Rede stehende Wegabschnitt sei bei Errichtung des Forstweges "H" (durch die Bringungsgenossenschaft) nicht in denselben einbezogen worden; soweit sie die Aufnahme von Beweisen darüber vermisst, dass "man zur Kenntnis genommen" habe bzw. "übereingekommen" sei, dass "der Bringungsweg vor dem Weidegatter endet", übersieht sie, dass ein solcher Beschluss im Beschwerdefalle eine Satzungsänderung bedeutete und somit nur mit qualifizierter Mehrheit und Genehmigung der Behörde wirksam wäre.

Dass diese Voraussetzungen vorlägen, wurde gar nicht behauptet.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als

unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit

der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 16. Juni 2009