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2008/10/0350 ECLI:AT:VWGH:2009:2008100350.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaints against rehabilitation cost approvals and rejects expense claims for repetitive briefs.

Geschäftsnummer 2008/10/0350
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed complaints filed by applicants against administrative decisions approving rehabilitation costs under the Tyrolean Rehabilitation Act. The applicants argued for additional expenses, but the court found their submissions to be mere references to the original decisions rather than new arguments. Consequently, the court ruled the complaints unfounded and ordered the applicants to bear the costs of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 5 Tiroler Rehabilitationsgesetz; Complaints against cost approvals are dismissed if they lack new substantive arguments, and expense claims for repetitive briefs referencing the original decision are rejected.

Schlagwörter

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Tyrolean Rehabilitation Act cost approval unfounded complaints expense replacement repetitive briefs administrative review costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Tiroler Rehabilitationsgesetz
§ 42 Abs. 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß § 42 Abs.
§ 12 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - über die wegen ihres gemeinsamen sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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2008/10/0131
No individual right to specific quantity of rehabilitation measures under § 3 Abs. 5 TRG
2003/11/0063
Substantive nature of statutory claim-deadlines in public welfare benefits and exclusion of procedural reinstatement

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Volltext

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in Höhe von jeweils EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren an Schriftsatzaufwand war jeweils abzuweisen.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde Anträgen der Beschwerdeführer jeweils dahingehend stattgegeben, dass gemäß § 5 des Tiroler Rehabilitationsgesetzes für im einzelnen bestimmte Zeiträume die Übernahme von Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen in einem jeweils näher angegebenen Stundenausmaß bewilligt wurde.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - über die wegen ihres gemeinsamen sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Die Beschwerdefälle gleichen in allen entscheidungsrelevanten Punkten demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, Zl. 2008/10/0131, zu Grunde liegt. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Aufwandersatz für die Erstattung einer Gegenschrift war nicht zuzusprechen, weil die als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsätze ausschließlich Verweise auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide enthalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2007, Zl. 2003/11/0063).

Wien, am 31. März 2009