VwGH partially allows complaint: lifts ban on vehicles on path K but rejects other restoration orders.

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang des Auflagenpunktes7 ("Ein Befahren des Triebweges K mittels Kraftfahrzeugen ist nicht erlaubt") wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4.November2008 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §46 Abs.1 Salzburger Naturschutzgesetz1999 iVm§29 Abs.2 lit.j des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparks HoheTauern im Land Salzburg aufgetragen, zur Herstellung des rechtmäßigen (bescheidmäßigen) Zustandes im Einzelnen genannte Maßnahmen durchzuführen. Unter anderem wurde vorgeschrieben:

"a) zum Triebweg 'K'

1. Sofortiger Rückbau des Triebweges 'Stichweg K' auf

das konsensgemäße Ausmaß mit einer max.Breite von 1,5m.

2. Dieser Rückbau hat mit dem vor Ort befindlichen

Kettenbagger TakeuchiTB175 von oben nach unten zu erfolgen.

...

7. Ein Befahren des Triebweges K mittels

Kraftfahrzeugen ist nicht erlaubt.

...

15. Der Kettenbagger TakeuchiTB175 ist sofort nach Fertigstellung der Erdbaumaßnahmen aus dem Alm- und Waldgebiet zu entfern.

16. Der Behörde und der Nationalparkverwaltung ist mit

Ausnahme des Zeitraumes zwischen dem 15.11.2008 und 30.04.2009mindestens monatlich über den Fortgang der Rekultivierungsmaßnahmen zu berichten."

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ZellamSee vom 27.Juli2004 die nationalparkrechtliche Bewilligung einerseits für die Errichtung von Viehtriebwegen auf im Einzelnen genannten Grundstücken und andererseits für den Ausbau von näher bezeichneten Wanderwegen jeweils in der Außenzone des Nationalparks HoheTauern nach Maßgabe der Projektunterlagen sowie unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen und Bedingungen erteilt worden. Als Auflage sei u.a.vorgeschrieben worden, dass die Wegbreite 1,50m nicht überschreiten dürfe (Auflagenpunkt8). Im Zuge einer Überprüfung am 1.August2007 sei festgestellt worden, dass die Ausführung der Wege, vor allem was ihre Breite betreffe, nicht der erteilten Bewilligung entspreche. Beim Stichweg "K" sei eine Wegbreitenüberschreitung von durchschnittlich 0,6m und bei allen anderen Wegabschnitten von etwa 0,8m festgestellt worden. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die jeweils ausgeführte Wegbreite sei technisch erforderlich und zulässig, sei zu entgegnen, dass bei einem "Viehtriebweg" keine Bankette erforderlich seien, weil ein "Viehtriebweg" zum Treiben von Vieh und nicht zum Befahren mit Kraftfahrzeugen gedacht sei. Die vorgeschriebene Wegbreite von 1,50m sei als zulässiges Höchstausmaß anzusehen. Die dieser Auflage nicht entsprechende Ausführung des Weges widerspreche der erteilten Bewilligung. Der Beschwerdeführerin sei daher die Wiederherstellung des bescheidmäßigen Zustandes vorzuschreiben gewesen. Ein Befahren des Viehtriebsweges mit Geländefahrzeugen sei im Bewilligungsbescheid nicht vorgesehen. Vielmehr habe die Bewilligungsbehörde "niemals eine Befahrung des Weges beabsichtigt"; eine Befahrbarkeit der Wege sei nicht Gegenstand des Bewilligungsverfahrens gewesen. Es sei der Beschwerdeführerin daher spruchgemäß (Auflagenpunkt7) ein Befahren des Triebweges K mit Kraftfahrzeugen zu verbieten gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß dem -nach §29 Abs.2 lit.j des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparks HoheTauern im Land Salzburg (Salzburger Nationalparkgesetz) für den Bereich des Nationalparks HoheTauern sinngemäß anwendbaren- §46 Abs.1 Salzburger Naturschutzgesetz1999 (SbgNSchG), kann die Behörde, wenn bewilligungs- oder anzeigepflichtige Vorhaben ohne Bewilligung oder unrechtmäßig ausgeführt wurden, oder wenn in Bescheiden verfügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen oder auferlegte Ausgleichsmaßnahmen nach §3a Abs.4 bzw.§51 nicht eingehalten wurden, unabhängig von einer Bestrafung demjenigen, der das Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat oder ausführen hat lassen, oder dessen Rechtsnachfolger mit Bescheid auftragen, binnen angemessener Frist auf seine Kosten den vorherigen Zustand in einer von ihr als sachgemäß bezeichneten Weise wieder herzustellen bzw.den bescheidmäßigen Zustand herzustellen, oder, wenn dies nicht möglich ist, den geschaffenen Zustand in einer Weise abzuändern, dass den Interessen des Naturschutzes möglichst weitgehend Rechnung getragen wird.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die Beschwerdeführerin habe die erwähnten Viehtriebwege entgegen der ihr erteilten Bewilligung mit einer Wegbreite von mehr als 1,50m errichtet. Es seien ihr daher Aufträge zur Herstellung des dem Bewilligungsbescheid entsprechenden bzw.den Interessen des Naturschutzes möglichst weitgehend Rechnung tragenden Zustandes zu erteilen gewesen.

Die Beschwerdeführerin wendet ein, es sei zwar im Bewilligungsbescheid vorgeschrieben worden, dass die Wegbreite 1,50m nicht überschreiten dürfe. Bei gebotener Auslegung des Begriffes "Wegbreite" an Hand der Vorschriften für landwirtschaftliche Bringungswege, wo sich die Formulierung "Viehtriebwege mit oder ohne Beschotterung, Fahrbahnbreite mindestens 1,50, maximal 2,50m" finde, ergäbe sich jedoch, dass mit "Wegbreite" die "Fahrbahnbreite" gemeint sei, zu der noch die notwendigen Bankette und Spitzgräben hinzuzurechnen seien. Auch ein Viehtriebweg müsse entsprechend den Anforderungen an eine moderne Almwirtschaft mit Kraftfahrzeugen befahren werden können.

Hiezu habe die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren das Gutachten eines Sachverständigen vorgelegt, wonach bei einer Fahrbahnbreite von 1,50m die Kronenbreite mindestens 2,60m betragen müsse. Im Übrigen sei das Verwaltungsverfahren auch deshalb mangelhaft geblieben, weil keine Feststellungen darüber getroffen worden seien, ob durch die Rückbaumaßnahmen überhaupt eine Verbesserung in Ansehung des beeinträchtigten Landschaftsbildes erreicht werden könne. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei dies tatsächlich nicht möglich. Weiters habe die belangte Behörde keine Feststellungen betreffend den Platzbedarf von Rindern bei Benützung des Viehtriebweges getroffen.

Bei einer Breite von nur 1,50m sei ein sicherer Begegnungsverkehr zwischen Wanderern und Rindern keinesfalls möglich. Schließlich würde ein bloß 1,50m breiter Weg wegen der im Hochgebirge herrschenden Witterungsverhältnisse innerhalb weniger Jahre von der bergseitigen Böschung her verfallen, sodass sich innerhalb kurzer Zeit eine Fahrbahnbreite von nur 1m oder noch weniger einstellen würde. Weiters stehe das unter Punkt7 des angefochtenen Bescheides verhängte Fahrverbot im Widerspruch zum Recht der Beschwerdeführerin als Vollerwerbslandwirtin, gemäß §4 Abs.4 Z.5 Salzburger Nationalparkgesetz im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Jagd- und Fischereiwirtschaft, die Außenzone des Nationalparks sowohl auf Wegen und Straßen als auch außerhalb dieser mit Kraftfahrzeugen zu befahren.

Ob der Viehtriebweg eine Verbindung zum übergeordneten Straßennetz aufweise, sei nicht relevant. Durch das Fahrverbot werde der Beschwerdeführerin eine zeitgemäße Bewirtschaftung ihrer Landwirtschaft unmöglich gemacht. Bei der Vorschreibung, den Kettenbagger nach Fertigstellung der Erdbaumaßnahmen aus dem Alm- und Waldgebiet zu entfernen (Vorschreibung Punkt15) sei schließlich übersehen worden, dass der Bagger für die jährlichen Instandsetzungsarbeiten am Wegenetz der Beschwerdeführerin erforderlich sei. Für die Anordnung, diesen zu entfernen, bestehe keine Rechtsgrundlage, ebenso wie für die Vorschreibung einer monatlichen Berichtspflicht der Beschwerdeführerin über den Fortgang der Rekultivierungsmaßnahmen (Vorschreibung Punkt16).

Mit ihrem gegen den vorgeschriebenen Rückbau der Viehtriebwege auf eine maximale Breite von 1,50m und die damit im Zusammenhang stehenden Rekultivierungsmaßnahmen erstatteten Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf:

In den der Bewilligung vom 27.Juli2004 zu Grunde liegenden Projektunterlagen, und zwar im technischen Bericht betreffend die geplanten Maßnahmen, hat die Beschwerdeführerin angegeben, dass "die maximale Breite der Viehtriebwege... mit 1,50m erreicht werden" soll. Sie hat auch im Verwaltungsverfahren -nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten- die von der Landesumweltanwaltschaft erhobene Forderung, die zu erteilende Bewilligung u.a.an die Auflage zu binden, dass die Wegbreite 1,50m nicht überschreiten dürfe, "zustimmend zur Kenntnis genommen". Im Bewilligungsbescheid vom 27.Juli2004 wurde schließlich unter Auflagenpunkt8 vorgeschrieben, dass die Wegbreite 1,50m nicht überschreiten dürfe.

Sowohl die Projektunterlagen als auch der Bewilligungsbescheid legen eine maximale Breite des "Weges", somit der Weganlage fest, ohne auf einzelne ihrer Konstruktionsbestandteile näher einzugehen bzw.solche von der angegebenen Breite auszunehmen. Für die Weganlage in ihrer Gesamtheit wurde eine maximale Breite von 1,50m festgelegt, und nicht etwa für eine "Fahrbahnbreite". Soweit eine Ausführung der bewilligten Wege die Anlagevon Banketten, Spitzgräben oder ähnlichem technisch erforderte, war eine Ausführung solcher Maßnahmen nur innerhalb der maximalen Wegbreite von 1,50m zulässig.

An diesem Ergebnis kann der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Vorschriften über den landwirtschaftlichen Wegebau schon deshalb nichts ändern, weil weder in den Projektunterlagen, noch im Bewilligungsbescheid auf solche Vorschriften Bezug genommen wurde. Vielmehr wurde -wie dargelegt- die maximale Breite der bewilligten Weganlage mit 1,50m festgelegt.

Dies ist auch dem Beschwerdevorbringen entgegenzuhalten, es müssten Viehtriebwege im Rahmen einer modernen Almwirtschaft mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, es müsste auf den "sicheren Begegnungsverkehr zwischen Rindern und Wanderern" Bedacht genommen werden und es müssten die Auswirkungen der im Hochgebirge herrschenden Witterungsverhältnisse auf Wege mit einer Breite "von nur 1,50m" berücksichtigt werden. All diese Umstände ändern nichts daran, dass eine maximale Breite der Weganlage von 1,50m Projektbestandteil und Gegenstand des Bewilligungsbescheides war. Die unbestrittenermaßen abweichend ausgeführte Weganlage entsprach daher nicht der erteilten Bewilligung.

Die belangte Behörde war somit im Grunde des §46 Abs.1 SbgNSchG ermächtigt, der Beschwerdeführerin Maßnahmen zur Herstellung des dem Bewilligungsbescheid entsprechenden Zustandes bzw.soweit dies nicht möglich ist, eines den Interessen des Naturschutzes möglichst weitgehend Rechnung tragenden Zustandes vorzuschreiben.

Die Beschwerdeführerin erachtet die vorgeschriebenen Maßnahmen für nicht zielführend, weil eine Verbesserung des beeinträchtigten Landschaftsbildes ihres Erachtens dadurch nicht erreicht werden könne. Sie hat aber nicht konkret aufgezeigt, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen ungeeignet seien, um einen Zustand der Weganlage herbeizuführen, der den Interessen das Naturschutzes Rechnung trägt.

Soweit sie jedoch die Vorschreibung, den Kettenbagger nach Fertigstellung der Erdbaumaßnahmen aus dem Alm- und Waldgebiet wieder zu entfernen (Vorschreibung Punkt15) als rechtswidrig rügt, weil der Bagger für die jährlichen Instandsetzungsarbeiten am Wegenetz erforderlich sei, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, dass ihr iSd§4 Abs.2 Z.3 Salzburger Nationalparkgesetz das Recht eingeräumt worden wäre, den Bagger im Nationalparkgebiet dauernd abzustellen. Im Übrigen hat die belangte Behörde mit der Vorschreibung dieses Entfernungsauftrages ihre Ermächtigung gemäß §46 Abs.1 SbgNSchG schon deshalb nicht überschritten, weil dieser Auftrag in einem notwendigen Zusammenhang mit den angeordneten Rückbaumaßnahmen steht. Gleiches gilt für die der Beschwerdeführerin auferlegte monatliche Berichtspflicht über den Fortgang der Rekultivierungsarbeiten.

Zu Recht rügt die Beschwerdeführerin jedoch das ausnahmslose Verbot, den Triebweg "K" mit Kraftfahrzeugen zu befahren (Vorschreibung Punkt 7), als rechtswidrig. Zum einen steht dieses Verbot nämlich im Widerspruch zum Recht der Beschwerdeführerin gemäß §4 Abs.4 Z.5 Salzburger Nationalparkgesetz, die Außenzone des Nationalparks HoheTauern auf Straßen und Wegen aber auch außerhalb davon im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Jagd- und Fischereiwirtschaft, mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Dieses Recht besteht auch in Ansehung von Viehtriebwegen, die -so der im Verwaltungsverfahren beigezogene agrartechnische Amtssachverständige- auch tatsächlich im Rahmen der Landwirtschaft und zwar zum Zwecke der Viehnachschau häufig mit Geländemotorrädern befahren werden. Zum anderen dient dieses Verbot auch nicht der Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes, weil im Bewilligungsbescheid über ein Befahren der bewilligten Viehtriebwege nicht abgesprochen wurde.

Im Umfang der Vorschreibung Punkt7 erweist sich der angefochtene Bescheid daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Er war daher insoweit gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben, die Beschwerde im Übrigen jedoch gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 29.September2010