VwGH dismisses complaints against Tirol rehabilitation cost decisions, citing identical facts to a prior 2008 ruling.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaints as unfounded, ruling they were identical to a precedent from January 2008. The applicants challenged decisions granting rehabilitation cost coverage while mandating hourly contributions, but specifically targeted the contribution rates rather than the coverage itself. The court rejected the claims because the factual and legal circumstances matched the established prior decision, rendering the new complaints unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Complaints are dismissed as unfounded when the factual and legal circumstances are identical to a previously decided case, allowing the court to rely on the existing reasoning without re-examination.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in Höhe von jeweils EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde Anträgen der Beschwerdeführer jeweils dahin stattgegeben, dass gemäß § 5 des Tiroler Rehabilitationsgesetzes für im einzelnen bestimmte Zeiträume die Übernahme von Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen in einem jeweils näher angegebenen Stundenausmaß bewilligt (Spruchpunkt I.) und ein Kostenbeitrag pro Therapiestunde vorgeschrieben (Spruchpunkt II.) wurde.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, mit denen die in Spruchpunkt II. vorgeschriebenen Kostenbeiträge nicht bekämpft werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - über die wegen ihres gemeinsamen sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Die Beschwerdefälle gleichen in allen entscheidungsrelevanten Punkten demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, Zl. 2008/10/0131, zu Grunde liegt. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
2. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Aufwandersatz für die Erstattung einer Gegenschrift war nicht zuzusprechen, weil die als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsätze ausschließlich Verweise auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide enthalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. März 2009, Zlen. 2008/10/0350 bis 0351, 2008/10/0354 bis 0360, mwN).
Wien, am 29. April 2009