Public pharmacy concession: classification of post-1998 licensed pharmacies as "existing" for needs assessment under § 10 ApG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Federal Republic of Austria (VwGH) annulled the appealed decision for legal error in content, effectively allowing the applicant (the party seeking a pharmacy concession) to prevail, and ordered the respondent to pay the complainant's legal costs. The dispute concerned the refusal to grant a concession for a new public pharmacy, with the core issue being whether pharmacies licensed after April 2, 1998, qualified as "existing pharmacies" under the applicable Pharmacy Act, thereby excluding their future supply capacity from the needs assessment for new competitors. The VwGH held that the initial administrative decision dated January 15, 2007, was unlawful because it constituted a duplicate decision on the same application following the prior annulment of the first appeal decision, which effectively reset the procedural status quo; consequently, the appealed decision, which failed to substitute the unlawful initial decision and instead granted the concession with restrictive conditions, was also deemed content-wise unlawful. The decisive legal basis includes § 10(2) and (8) of the 2006 Pharmacy Act (ApG), interpreted in light of the Constitutional Court’s view that pharmacies licensed after the 1998 Constitutional Court ruling are "existing pharmacies" for needs assessment purposes, and § 42(2) Z 1 VwGG regarding the annulment of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 42 Abs. 3 VwGG: If a prior appeal order is annulled by the Administrative Court, the first-instance decision becomes void due to the extinction of the legal situation, requiring the court to annul the subsequent decision and remand the case for a new ruling.
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KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the contested decision due to its content being unlawful.
Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of costs to the complainant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 13.September2005 gab die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung den Einsprüchen der Mag.pharm.K.KKG und des Beschwerdeführers (Inhaber einer benachbarten öffentlichen Apotheke) statt und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in E ab.
Mit dem zur hg.Zl.2006/10/0023 vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 28.Dezember2005 gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) der Berufung der mitbeteiligten Partei insoweit statt, als der dort angefochtene Bescheid gemäß §66 Abs.2AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen wurde. Der UVS vertrat im Wesentlichen den Standpunkt, dass eine Apotheke, deren Genehmigung zur Errichtung erst nach der (am 1.April 1998 erfolgten) Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes VfSlg.15.103/1998, mit dem §10 Abs.2 Z.1ApG in der Fassung BGBl.Nr.362/1990 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, keine "bestehende öffentliche Apotheke" im Sinne des §10 Abs.2 Z.3ApG sei.
Mit dem im fortgesetzten Verfahren erlassenen Bescheid vom 15.Jänner2007 gab die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung den Einsprüchen der Mag.pharm.K.KKG und des Beschwerdeführers statt und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in E ab.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3.Mai2007 gab die belangte Behörde - soweit entscheidungsrelevant - der Berufung der mitbeteiligten Partei insoweit statt, als ihr die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke inE mit der Auflage erteilt wurde, dass von dieser Konzession erst ab dem Zeitpunkt Gebrauch gemacht werden dürfe, ab dem über eine allfällige Beschwerde gegen diesen Bescheid durch den Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof entschieden sei.
Begründend vertrat die belangte Behörde die Rechtsansicht, dass gemäß dem nunmehr anzuwendenden §10 Abs.8 ApG2006 als "bestehende Apotheken" im Sinne des §10 Abs.2 Z.3 ApG2006 alle nach der Kundmachung BGBl.I Nr.53/1998 -das seien ab dem 2.April1998- rechtskräftig erteilten Konzessionen zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke gelten. Die genannte Bestimmung sei verfassungs-, nämlich grundrechtskonform dahin zu interpretieren, dass als "bestehende Apotheken" nur solche anzusehen seien, 1. denen die Konzession vor dem 2.April 1998 oder 2. denen die Konzession einerseits am 2.April 1998 oder danach erteilt worden sei und bei denen es sich um sogenannte "Altapotheken" handle, für die zum Beispiel gemäß §15 Abs.1ApG eine neue Konzession erwirkt werden müsse. Neuapotheken, also solche, denen die Konzession erstmals am 2.April1998 oder danach erteilt worden sei, seien demgegenüber nicht als "bestehende Apotheken" im Sinne des §10 Abs.2 Z.3 ApG2006 anzusehen. Es sei daher davon auszugehen, dass das künftige Versorgungspotenzial der Apotheke des Beschwerdeführers für die Beurteilung der Frage, ob im Sinne des §10 Abs.1 Z.2 ApG2006 ein Bedarf an der von der mitbeteiligten Partei neu zu errichtenden Apotheke bestehe, rechtlich unerheblich sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der gegenständlichen Beschwerde beantragte.
Auch die mitbeteiligte Partei beantragte in der von ihr erstatteten Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl.2006/10/0023, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 28.Dezember2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Gemäß §42 Abs.3VwGG trat durch diese Aufhebung des Berufungsbescheides der belangten Behörde die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte. Auf Grund der extunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Überprüfung des nunmehr angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof daher so vorzugehen, als ob der erste Berufungsbescheid vom 28.Dezember2005 gar nicht ergangen wäre. Damit erweist sich der erstbehördliche Bescheid vom 15.Jänner2007 nunmehr als rechtswidrig, weil mit ihm über denselben Antrag ein zweites Mal entschieden wurde (vgl.das hg.Erkenntnis vom 29.November2005, Zl.2005/12/0195).
Da der angefochtene Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid vom 15.Jänner2007 nicht ersatzlos aufhebt, ist auch er inhaltlich rechtswidrig (vgl.das hg.Erkenntnis vom 29.November2005, Zl.2003/12/0026), weshalb er gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben war.
Im fortgesetzten Verfahren wird der erstinstanzliche Bescheid vom 15.Jänner2007 sohin ersatzlos aufzuheben und über die gegen den Bescheid vom 13.September2005 gerichtete Berufung gemäß §66 Abs.4AVG zu entscheiden sein. Es wird in diesem Zusammenhang auf das hg.Erkenntnis vom 11.Dezember2009, Zl.2009/10/0218, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof aussprach, der Auffassung, Apotheken, die auf Grund einer nach der Kundmachung BGBl.I Nr.53/1998 erteilten Konzession betrieben würden, dürften in die Bedarfsprüfung gemäß §10 Abs.2 Z.2 und3ApG nicht einbezogen werden, stehe §10 Abs.8 ApG2006 entgegen; (auch) diese Apotheken seien als "bestehende öffentliche Apotheken" iSd §10 Abs.2 Z.2 und3ApG anzusehen. Dass gegen §10 Abs.8ApG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.September2009, B755/09, dargelegt.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.
Wien, am 26. April 2010