VwGH allows nursing care recipient's appeal, upholding waiver of citizenship requirement due to social hardship.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. April 2008 wurde die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft gem. § 3 Abs. 4 Wiener Pflegegeldgesetz nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte sei Asylwerberin und im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Integrationshaus in Wien untergebracht. Die geleistete Unterstützung durch die Grundversorgung umfasse Maßnahmen zur Pflege und Betreuung. Sie erhalte - neben der Krankenversicherung -

die Unterbringung, die Verpflegung und ein Taschengeld in der Höhe von EUR 40,00 pro Monat. Daraus ergebe sich in rechtlicher Hinsicht, dass im Fall der Beschwerdeführerin die Nachsicht von der Voraussetzung des Besitzes der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Vermeidung einer sozialen Härte nicht geboten erscheine.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) gab der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge und erteilte der Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 4 Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG) die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft auf die Dauer unveränderter Verhältnisse.

Begründend führte der UVS aus, die aus Armenien stammende Mitbeteiligte lebe seit fünfeinhalb Jahren gemeinsam mit ihrem Ehemann in Wien. Sie bewohne gemeinsam mit ihrem Mann ein Zimmer mit kleiner Küche im Integrationshaus in Wien. Für drei Familien gebe es am Gang ein WC. Im Stock gebe es für etwa 15 bis 20 Familien ein Badezimmer, das für Frauen und Männer getrennt sei. Die Mitbeteiligte und ihr Ehemann erhielten jeweils täglich fünf Euro für das Essen und jeweils 40 Euro monatlich als Taschengeld, somit insgesamt EUR 190,00 monatlich pro Person. Die Wohn- und Energiekosten sowie die Kosten für die Krankenversicherung würden im Rahmen der Grundversorgung erbracht.

Die Mitbeteiligte leide unter anderem an einem "chronischen Nierenversagen mit Dialyse und Schwäche". Laut Gutachten zur Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG) vom 9. März 2008 sei der Pflegebedarf in einem Ausmaß von 54 Stunden festgestellt worden, das entspreche der Pflegegeldstufe 1. In diesem Gutachten sei auch festgehalten worden, dass eine Besserung durch Nierentransplantation möglich sei. Die Mitbeteiligte benötige jedoch derzeit Hilfe bei der gründlichen Körperpflege, bei der Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, bei der Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, bei der Pflege der Leib- und Bettwäsche und bei der Mobilität im weiteren Sinne sowie eine Teilhilfe beim Kochen. Insbesondere benötige die Mitbeteiligte, die immer müde und schwindlig sei und sehr oft stürze, eine Duschbegleitung. Da die Badezimmer für Frauen und Männer getrennt seien, könne der Ehemann der Mitbeteiligten sie im Badezimmer nicht unterstützen. Beim Duschen werde sie zurzeit von einer Mitbewohnerin begleitet, sie bezahle dieser für die Duschbegleitung EUR 10,00 in der Woche. Diese Mitbewohnerin unterstütze die Mitbeteiligte derzeit auch bei der Reinigung der Wohnung und beim Wäschewaschen (die Waschmaschine befinde sich im Keller des Integrationshauses). Weiters benötige die Mitbeteiligte für ihre sehr trockene Haut medizinische Salben, die in der Woche etwa acht Euro kosteten. Auch sollte sie eine phosphorarme, eiweißarme Diät halten, die sie sich derzeit nicht leisten könne.

In rechtlicher Hinsicht führte der UVS aus, gemäß Art. 6 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung sowie gemäß § 3 Abs. 1 des Wiener Grundversorgungsgesetzes (WGVG) umfasse die Grundversorgung u. a. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen. Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung setze Kostenhöchstsätze für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 6 fest. Der Kostenhöchstsatz für die Sonderunterbringung für pflegebedürftige Personen betrage pro Person und Monat EUR 2.480,00. Aus der in der Regierungsvorlage betreffend die Grundversorgungsvereinbarung enthaltenen Kostenkalkulation ergebe sich, dass hinsichtlich der Maßnahmen für pflegebedürftige Personen ein Kostenersatz nur für die Sonderunterbringung enthalten sei. Daraus folge, dass unter Maßnahmen für pflegebedürftige Personen offensichtlich nur eine Sonderunterbringung für pflegebedürftige Personen verstanden werde, weshalb davon auszugehen sei, dass auf Grundlage des WGVG kein Pflegegeldanspruch bestehe, sondern nur ein Anspruch auf Sonderunterbringung, welche jedoch für die Mitbeteiligte angesichts ihrer familiären Situation (sie lebe gemeinsam mit ihrem Ehemann in Wien) nicht in Betracht komme. Das Vorliegen einer sozialen Härte sei im Hinblick auf die festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitbeteiligten zu bejahen. Schon im Hinblick auf das geringe zur Verfügung stehende Einkommen sei davon auszugehen, dass aus diesen Mitteln der von der Mitbeteiligten dargelegte Pflegeaufwand nicht bestritten werden könne. Die Versorgung der Mitbeteiligten aus der Grundversorgung sei für sich nicht geeignet, eine soziale Härte zu vermeiden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende - im Hinblick auf § 14a des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl. Nr. 53/1990 idF LGBl. Nr. 42/2006, zulässige - Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand, beantragte aber die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Die Mitbeteiligte erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 42/1993 idF LGBl. Nr. 53/2008, (WPGG) lauten auszugsweise wie folgt:

"Zweck des Pflegegeldes

§ 1. Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.

...

Personenkreis

§ 3. (1) Voraussetzung für die Leistung eines Pflegegeldes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes ist, dass der Anspruchswerber

1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,

...

(3) Den österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:

1. Fremde, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, oder

2. Fremde, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Staatsbürger in dem betreffenden Staat, oder

3. Fremde, denen gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 76/1997, Asyl gewährt wurde, oder

4. Fremde, die durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum begünstigt sind.

(4) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 kann nachgesehen werden, wenn das auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint. …."

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Grundversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 46/2004, (WGVG) lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 1. (1) Leistungen nach diesem Gesetz werden an hilfs- und schutzbedürftige Fremde erbracht.

(2) Hilfsbedürftig ist, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

(3) Schutzbedürftig sind:

1. Fremde, die nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76, einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerber) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens,

...

§ 2. (1) Leistungen der Grundversorgung nach diesem Gesetz können einem hilfs- und schutzbedürftigen Fremden gewährt werden, der seinen Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen seinen Aufenthalt in Wien hat.

...

§ 3. (1) Die Grundversorgung umfasst:

...

7. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen,

..."

Voraussetzung für die Leistung eines Pflegegeldes nach Maßgabe des WPGG ist gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1, dass der Anspruchswerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. sind bestimmte Fremde (die Mitbeteiligte zählt nicht zu dieser Personengruppe) österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Z. 1 WPGG kann gemäß § 3 Abs. 4 WPGG nachgesehen werden, wenn das aufgrund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich aufgrund des § 3 Abs. 4 WPGG und aufgrund von Bestimmungen in den Pflegegeldgesetzen anderer Bundesländer, die dem § 3 Abs. 4 WPGG vergleichbar sind, bereits wiederholt mit der Frage des Vorliegens einer sozialen Härte zu beschäftigen (vgl. dazu die im hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2010, Zl. 2008/10/0309 angeführte Rechtsprechung). Die dort angestellten Erwägungen sind daher auch zur Entscheidung des vorliegenden Falles heranzuziehen; daher ist unter Bedachtnahme auf den Zweck des Pflegegeldes (§ 1 WPGG) eine soziale Härte im Sinne des Gesetzes dann anzunehmen, wenn der durch das Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft bedingte Mangel eines Pflegegeldanspruches dazu führen würde, dass der Pflegebedürftige mangels finanzieller Deckung des Pflegemehraufwandes die erforderliche Pflege nicht oder nicht im entsprechenden Umfang erhalten könnte. Diese Beurteilung ist anhand der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des (fremden) Anspruchswerbers vorzunehmen, wobei es entscheidend auf die Gesamtbeurteilung der erwähnten Verhältnisse ankommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2008/10//0334, mwN).

In der vorliegenden Amtsbeschwerde wird die Auffassung vertreten, die Mitbeteiligte habe im Rahmen der Grundversorgung nach dem WGVG Anspruch auf die erforderlichen Pflegemaßnahmen. Ein Fall sozialer Härte im Sinne des § 3 Abs. 4 WPGG liege daher nicht vor.

Die Mitbeteiligte hat unbestrittenermaßen Anspruch auf Grundversorgung nach dem WGVG, und damit nach Maßgabe ihres Pflegebedarfes auch auf "Maßnahmen für pflegebedürftige Personen" gemäß § 3 Abs. 1 Z. 7 WGVG. Hat die Mitbeteiligte aber Anspruch auf notwendige Pflegemaßnahmen, so liegt schon aus diesem Grund und ohne dass hier auf die Frage einzugehen ist, welche Maßnahmen in diesem Rahmen im Einzelnen in Betracht kommen, kein Fall "sozialer Härte" im Sinne des § 3 Abs. 4 WPGG vor. Ein solcher ist nämlich - wie dargelegt - dadurch gekennzeichnet, dass es dem Pflegebedürftigen (mangels finanzieller Mittel) unmöglich ist, die erforderliche Pflege zu erhalten. Gerade dies trifft aber auf die Mitbeteiligten, die im Rahmen der Grundversorgung nach dem WGVG Anspruch auf notwendige Pflegemaßnahmen hat, nicht zu. Das Vorliegen sozialer Härte ist daher bei der Mitbeteiligte zu verneinen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2012, Zl. 2010/10/0100).

Daran können auch die Hinweise im angefochtenen Bescheid auf die Kosten für eine Salbe zur Behandlung trockener Haut und einer phosphor- und eiweißarmen Diät nichts ändern, weil es sich dabei nicht um pflegebedingte Mehraufwendungen iSd. § 1 WPGG handelt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2010, Zl. 2008/10/0309).

Die belangte Behörde hat daher die Rechtslage verkannt, sodass der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Aufwandersatz findet gemäß § 47 Abs. 4 VwGG nicht statt.

Wien, am 21. Mai 2012