Parking use restriction beyond permit scope violates procedural requirements under Salzburg Nature Protection Act

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19.Juni2008 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §46 Abs.1 Salzburger Naturschutzgesetz1999 aufgetragen, den mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8.Juni2005, Zl.30303/253-4486/9-2005, vorgeschriebenen Zustand der Errichtung einer Pferdekoppel auf näher bezeichneten Grundstücken mit zeitweiser Nutzung als Privatparkplatz, wobei das Abstellen von Pkws nur während der Betriebszeiten an "Spitzenbesuchstagen" erfolgen dürfe, dadurch herzustellen, dass die Nutzung der gesamten Pferdekoppel als Bedarfsparkplatz ausschließlich in der Zeit um Weihnachten, höchstens jedoch im Zeitraum vom 24.November bis zum 27.Dezember eines jeden Jahres, sowie um Ostern, längstens jedoch neun Tage vor und neun Tage nach dem Ostersonntag vorgenommen werden dürfe.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der beschwerdeführenden Partei sei mit dem oben erwähnten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Errichtung einer Pferdekoppel und deren zeitweise Nutzung als Bedarfsparkplatz naturschutzbehördlich bewilligt worden, und zwar unter folgender Auflage (PunktA, Z.2):

"Das Abstellen von Pkws darf nur während der Betriebszeiten als Bedarfsparkplatz an Spitzenbesuchstagen erfolgen."

Auf Grund von Nachbarbeschwerden wegen der Parkplatznutzung sei der beschwerdeführenden Partei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 26.Juni2007 aufgetragen worden,

"1. die Bezeichnung "P"GutA an der Hinweistafel bei der Einfahrt zum Platz zu entfernen und nur an Spitzenbesuchstagen anzubringen;

2. den Bewegungsplatz für Pferde durch eine entsprechende Abzäunung so abzusperren, dass keine Pkws auf den genannten Flächen geparkt werden können. Eine Öffnung des Platzes ist nur an Spitzenbesuchstagen erlaubt."

Wie aus zahlreichen Anzeigen ersichtlich, werde der Bedarfsparkplatz dennoch fortgesetzt als Dauerparkplatz genutzt. Der Bedarfsparkplatz werde daher nicht mehr im Sinne des Bewilligungsbescheides betrieben, wonach die Pferdekoppel nur zeitweise als "Bedarfsparkplatz" genutzt werden dürfe. Durch die Verwendung des Wortes "Bedarfsparkplatz" im Spruch des Bewilligungsbescheides sei auszuschließen, dass damit ein Parkplatz bewilligt worden sei, der immer und jederzeit zum Parken zur Verfügung stehe. Dies gelte auch an so genannten Spitzenbesuchstagen bzw.an Tagen mit einer Besucheranzahl von über 1.000Personen. Würde der Parkplatz nämlich immer und jederzeit zum Parken zur Verfügung stehen sollen, hätte ein Dauerparkplatz zur Bewilligung beantragt werden müssen; eine Bewilligung wäre diesfalls nur nach Maßgabe der Erfüllung raumordnungsrechtlicher Voraussetzungen möglich gewesen. Durch die spruchgemäß erfolgte Vorschreibung werde keineswegs die AuflageA Z.2 des Bewilligungsbescheides eingeschränkt. Vielmehr werde die derzeitige Nutzung eingeschränkt, die nicht mehr jener eines Bedarfsplatzes entspreche, sondern jener eines Dauerparkplatzes. Von einer hauptsächlichen Nutzung als Pferdekoppel, wie dies bewilligt sei, könne überhaupt keine Rede mehr sein. Vielmehr werde die Fläche ausschließlich als ständiger Parkplatz genutzt. Eine solche Nutzung entspreche nicht der erteilten Bewilligung. Der beschwerdeführenden Partei sei daher in spruchgemäß näher bezeichneter Art und Weise aufzutragen gewesen, den bescheidmäßigen Zustand wieder herzustellen.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 29.September2008, B1398/08, abgelehnt hatte, gemäß Art.144 Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §46 Abs.1 Salzburger Naturschutzgesetz1999 (SbgNSchG) kann die Behörde, wenn bewilligungs- oder anzeigepflichtige Vorhaben ohne Bewilligung oder unrechtmäßig ausgeführt wurden, oder wenn in Bescheiden verfügte Bedingungen, Befristungen, Auflagen oder auferlegte Ausgleichsmaßnahmen nach §3a Abs.4 bzw.§51 nicht eingehalten wurden, unabhängig von einer Bestrafung demjenigen, der das Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat oder ausführen hat lassen, oder dessen Rechtsnachfolger mit Bescheid auftragen, binnen angemessener Frist auf seine Kosten den vorherigen Zustand in einer von ihr als sachgemäß bezeichneten Weise wieder herzustellen bzw.den bescheidmäßigen Zustand herzustellen oder, wenn dies nicht möglich ist, den geschaffenen Zustand in einer Weise abzuändern, dass den Interessen des Naturschutzes möglichst weitgehend Rechnung getragen wird. Kann ein zur Beseitigung Verpflichteter nicht ermittelt werden, obliegt die Wiederherstellung dem Land, welchem hieraus ein Anspruch gegen den zur Beseitigung Verpflichteten auf Ersatz des Aufwandes erwächst.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der beschwerdeführenden Partei sei die Errichtung einer Pferdekoppel mit zeitweiser Nutzung als Bedarfsparkplatz bewilligt worden, wobei das Abstellen von Pkws nur während der Betriebszeiten als Bedarfsparkplatz an Spitzenbesuchstagen erfolgen dürfe. Tatsächlich werde die betroffene Fläche jedoch in einem solchen Ausmaß als Parkplatz genutzt, dass von der Nutzung eines Dauerparkplatzes ausgegangen werden müsse. Eine solche Nutzung sei von der erteilten Bewilligung nicht gedeckt. Durch den Auftrag, eine Nutzung der Pferdekoppel als Bedarfsparkplatz ausschließlich in der Zeit um Weihnachten (höchstens zwischen 24.November und 27.Dezember eines jeden Jahres) und in der Zeit um Ostern (längstens neun Tage vor und neun Tage nach dem Ostersonntag) Platz greifen dürfe, werde nicht der Bewilligungsbescheid geändert, sondern der beschwerdeführenden Partei die Herstellung des dem Bewilligungsbescheid entsprechenden Zustandes aufgetragen.

Die beschwerdeführende Partei wendet ein, der angefochtene Bescheid greife in das ihr mit dem Bewilligungsbescheid rechtskräftig eingeräumte Recht auf zeitweise Nutzung der Pferdekoppel als Bedarfsparkplatz für das Abstellen von Pkws während der Betriebszeiten an Spitzenbesuchstagen ein, indem festgelegt werde, zu welchen Zeiten eine Nutzung als Bedarfsparkplatz erfolgen dürfe. Eine solche Einschränkung der rechtskräftig erteilten Berechtigung durch eine -letztlich willkürliche- Konkretisierung sei gesetzlich nicht gedeckt.

Die Beschwerde ist im Ergebnis im Recht:

§46 Abs.1 SbgNSchG ermächtigt die Behörde, demjenigen, der ein Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat oder ausführen hat lassen, indem er von der ihm erteilten Bewilligung abgewichen ist, die Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes aufzutragen. Ob und inwieweit ein Vorhaben in diesem Fall rechtswidrig ausgeführt wurde, ist an Hand des Bewilligungsbescheides zu beurteilen. Gleiches gilt für die Beurteilung, welcher Zustand durch den naturschutzbehördlichen Auftrag herzustellen ist.

Im vorliegenden Fall war der beschwerdeführenden Partei die "zeitweise Nutzung" einer Pferdekoppel "als Bedarfsparkplatz" unter der Auflage bewilligt worden, dass das Abstellen von Pkws "nur während der Betriebszeiten als Bedarfsplatz an Spitzenbesuchstagen erfolgen" dürfe. Bestünde daher die Annahme der belangten Behörde, die Pferdekoppel werde nicht nur "zeitweise", sondern "ausschließlich und ständig" als Parkplatz genutzt zu Recht, so läge darin eine (rechtswidrige) Abweichung vom Bewilligungsbescheid. Die belangte Behörde wäre diesfalls gemäß §46 Abs.1 SbgNSchG ermächtigt, der beschwerdeführenden Partei Aufträge zur Herstellung des dem Bewilligungsbescheid entsprechenden Zustandes, d.h.Aufträge zur Unterbindung einer über die "zeitweise Nutzung" der Fläche als "Bedarfsparkplatz" hinausgehenden Nutzung zu erteilen.

Die belangte Behörde ist nun davon ausgegangen, eine Nutzung der in Rede stehenden Fläche als Bedarfsparkplatz an Spitzenbesuchstagen komme nur an bestimmten, im angefochtenen Bescheid festgelegten Zeiträumen um Weihnachten und Ostern in Betracht.

Es fehlt allerdings für die Annahme, es könne nur während dieser Zeiträume zu "Spitzenbesuchstagen", also zu Tagen mit einer

Der angefochtene Bescheid ist daher mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet. Er war daher schon aus diesem Grund gemäß §42 Abs.2 Z.3VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 29. September 2010