Mootness of administrative appeal due to university's discretionary reinstatement into old medical curriculum
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as moot and terminated the proceedings without granting litigation costs, effectively ruling in favor of the respondent university authority. The dispute concerned a medical student's request for a further extension of the transition period to complete the second study section under the old curriculum (N201) after the new curriculum (N202) entered into force, which was denied by the university senate on the grounds that no legal entitlement to such an extension existed and the prior extension was a matter of grace. The court held that the appeal lacked legal interest because the university had subsequently amended its transitional regulations, allowing students who had successfully completed all courses under the old curriculum to be reinstated into it, and the appellant had already been reinstated on February 25, 2009, thereby gaining the unrestricted ability to complete the remaining partial examinations. Consequently, the challenged administrative order could no longer infringe on the appellant's subjective rights. The decisive legal basis was the requirement of a continuing legal interest (Rechtsschutzbedürfnis) for admissibility under Article 131(1)(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and the Austrian Administrative Court Act (VwGG), leading to the application of § 33(1) VwGG for declaring the matter moot, while the denial of costs was based on the lack of formal "Klaglosstellung" and the disproportionate effort required for a cost decision under § 56 and § 58(2) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal becomes moot if the underlying administrative act no longer affects the applicant's subjective rights due to subsequent facts, rendering legal protection unnecessary.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Die Beschwerdeführerin wurde mit 1.Oktober1990 zum Studium der Medizin an der UniversitätWien (nunmehr MedizinischeUniversitätWien) nach dem CurriculumN201 (im Folgenden: alte Studienordnung) zugelassen. Sie hat den
1.Studienabschnitt und alle Lehrveranstaltungen für den zweiten Studienabschnitt erfolgreich absolviert. Am 1.Oktober2002 ist das CurriculumN202 (im Folgenden: neue Studienordnung) in Kraft getreten. Anlässlich dieses Inkrafttretens wurde für die Absolvierung des zweiten Studienabschnitts nach der alten Studienordnung eine Übergangsfrist im Ausmaß von insgesamt sechs Semestern festgesetzt, welche mit Ende des Sommersemesters2005 endete. Die Beschwerdeführerin hat während dieser Übergangsfrist die Rigorosen-Teilprüfungen für den zweiten Studienabschnitt nicht abgelegt. Vom Curriculumdirektor wurde ihr eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Semester gewährt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat der Senat der Medizinischen UniversitätWien den Antrag der Beschwerdeführerin auf (weitere) Fristverlängerung mit der wesentlichen Begründung zurückgewiesen, dass die gewährte Verlängerung der Übergangsfrist lediglich eine "Kulanzlösung" dargestellt habe, ein Rechtsanspruch auf Fristverlängerung jedoch nicht eingeräumt sei, weshalb es für derartige Anträge auch keine zuständige Behörde gäbe.
In der dagegen gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf Sachentscheidung über den Antrag auf Rücküberstellung in die alte Studienordnung verletzt zu werden.
Mit Schriftsatz vom 28.Jänner2010 teilte die belangte Behörde mit, dass die Übergangsregelungen im Curriculum N202 in der Sitzung der belangten Behörde vom 23.Jänner2009 dahin modifiziert worden seien, dass für Studierende, die alle Lehrveranstaltungen des zweiten Studienabschnittes nach der alten Studienordnung positiv abgeschlossen haben, eine Rücküberstellung in die alte Studienordnung möglich sei. Diese Regelung sei im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität kundgemacht worden. Da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen hiefür erfülle, sei sie mit 25.Februar2009 in die alte Studienordnung rücküberstellt worden. Sie könne daher (u.a.) die ihr noch fehlenden Rigorosen-Teilprüfungen des zweiten Studienabschnittes nach der alten Studienordnung unbefristet absolvieren.
Die Beschwerdeführerin bestreitet dies in ihrer Stellungnahme vom 7.März2010 nicht, bringt aber vor, dass nachträgliche Änderungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich seien. Falls durch die von der belangten Behörde vorgebrachten Umstände eine Klaglosstellung eingetreten sei, sei die belangte Behörde jedenfalls zum Kostenersatz verpflichtet.
Gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid -ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit- in einem subjektiven Recht (noch) verletzt sein kann. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über theoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl. zum Ganzen etwa den hg.Beschluss vom 15.September2006, Zl.2005/04/0299).
Die Beschwerdeführerin will nach ihrem gesamten Vorbringen mit der Beschwerde letztendlich erreichen, die ihr noch fehlenden Rigorosen-Teilprüfungen des zweiten Studienabschnitts nach der alten Studienordnung ablegen zu können. Da ihr diese Möglichkeit nunmehr auf Grund der unstrittig mit 25.Februar2009 erfolgten Rücküberstellung in die alte Studienordnung ohnehin -unbefristet-
offen steht, könnte sie auch durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht besser gestellt werden. Sie wird daher durch den angefochtenen Bescheid nicht (mehr) in Rechten verletzt.
Infolge des dadurch bewirkten Wegfalles des Rechtsschutzbedürfnisses war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Mangels formeller Klaglosstellung -eine solche wäre nur bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides gegeben (vgl. die bei Dolp, DieVerwaltungsgerichtsbarkeit3, S.306ff zitierte hg.Judikatur)- liegen die Voraussetzungen für einen Zuspruch von Aufwandersatz an die Beschwerdeführerin gemäß §56VwGG nicht vor. Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof gemäß §58 Abs.2 zweiterHalbsatzVwGG in freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Wien, am 26. April 2010