Administrative court upholds nature conservation order over private beach access claims under OÖNSchG 2001.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 14.August2007 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eine näher beschriebene Steganlage auf den Grundstücken Nr.295/157 und 295/1, KG.M, nachträglich naturschutzbehördlich zu bewilligen, als Antrag auf Feststellung iSd§9 Abs.1 OÖNatur- und Landschaftsschutzgesetz2001 (OÖNSchG2001), dass durch die Errichtung der Steganlage solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, gedeutet und abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Steganlage bewirke eine maßgebliche Störung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Landschaftsbildes im betroffenen Bereich. Dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines noch relativ naturnahen Uferabschnittes sei höheres Gewicht beizumessen als den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einer Verbesserung seiner Bademöglichkeiten.

Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11.Juni2008 abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, den eingeholten Sachverständigengutachten zufolge schließe an die freie Wasserfläche des Mondsees, die in der Verlandungszone noch Reste des Schilfgürtels aufweise, die Uferlinie an, die großteils durch verfugte Steinschlichtungen und Betonmauern hart gesichert und nur kleinflächig frei auslaufend ausgebildet sei.

Im Umfeld der bezughabenden Parzellen sei in westlicher Richtung eine ursprünglich unmittelbar anschließende Bootshütte gänzlich entfernt worden. Hier gebe es auch keine in die Wasserfläche des Mondsees ragenden Einbauten. Eine optische Begrenzung in diese Richtung bilde die in die Flachwasserzone vorspringende Landzunge, auf der sich die Anlage des Bundesamtes für Wasserwirtschaft befinde. Richtung Osten würden in ca.25m Entfernung eine kleinere Steganlage sowie in weiterer Folge drei Bootshütten anschließen, in deren Gebäudeschatten Zugangsstege und Plattformen situiert seien.

Erst in ca.200m Entfernung bestehe ein größerer Steg, der auch als Bootsanlegestelle genutzt werde. Im Übrigen werde dieser Bereich durch kleinparzellige Badeflächen, die entsprechend der vorherrschenden Freizeit- und Badenutzung diverse Eingriffe wie Bade- und Gerätehütten bzw.landseitig zurückversetzte Bootshütten, Wohngebäude für den zeitweiligen Wohnbedarf, Tisch-Bank-Kombinationen, gelagerte Boote und Surfbretter aufwiesen, charakterisiert. Während sich die Uferlinie als anthropogen überformter Bereich darstelle, präsentiere sich die offene Wasserfläche des Mondsees als relativ naturnaher Landschaftsraum.

Aus ökologischer und landschaftsästhetischer Sicht erfahre der betroffene Bereich durch die offene Wasserfläche, die lediglich mit einer Steganlage und einem Verband aus drei Bootshütten belastet sei, eine Aufwertung und Bereicherung. Die verfahrensgegenständliche Steganlage führe zu einer Verdichtung baulicher Elemente auf der Wasseroberfläche; diese Elemente würden als negative Raumfaktoren wirksam. Die Steganlage trete vor allem aus östlicher und nördlicher Blickrichtung als zusätzliches Element auf der Wasserfläche in Erscheinung.

Durch die Intensivierung der anthropogenen Einrichtungen werde eine maßgebende Veränderung des betroffenen Uferabschnittes bewirkt. Die Steganlage trete auf Grund ihrer Dimensionierung (Steg in einer Läge von 14,7m und einer Breite von 1,9m, seeseits anschließend eine Badeplattform in der Größe von 5,13x3,40m) und ihrer Situierung in Kombination mit den bereits vorhandenen Einrichtungen im Landschaftsbild prägend in Erscheinung. Es könne beim betroffenen 250m langen Seeuferabschnitt nicht von einem degradierten Bereich ausgegangen werden, in den sich die beantragte Steganlage nahtlos integriere.

Vielmehr werde durch dieses Element die Kernfunktion von Anordnungsmuster und Elementgestalt beeinträchtigt. Die Intensität des Eingriffs führe zu einer neuen Prägung des Landschaftsbildes. Steganlagen gehörten zu den dominantesten raumwirksamen Faktoren. Durch die beantragte Anlage erfolge eine optische Anbindung an die östlich bestehenden Eingriffe, wodurch der seeseitig nicht verbaute Uferabschnitt weiter degradiert und denaturiert bzw. die sichtbare Erholungsinfrastruktur Richtung Westen ausgedehnt werde. Eine Steganlage mit den erwähnten Ausmaßen könne jedenfalls nicht als untergeordnete Maßnahme angesehen werden.

Sie sei vielmehr auf Grund ihrer Dimensionierung und der weithin gegebenen Einsehbarkeit als maßgeblicher Eingriff zu werten. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Bepflanzungsmaßnahmen könnten nichts daran ändern, dass die Steganlage einsehbar wäre und als maßgeblicher Eingriff im Landschaftsbild in Erscheinung träte.

Beim betroffenen Bereich handle es sich trotz Vorliegens verschiedener Eingriffe "noch um ein schützenswertes Landschaftsbild". Dem gesetzlich verankerten öffentlichen Interesse an der Erhaltung des relativ naturnahen Uferabschnittes sei jedenfalls höheres Gewicht beizumessen als den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einer Verbesserung seiner Bademöglichkeiten. Die beantragte Feststellung sei daher zu versagen gewesen.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 29.September2008, B1400/08, abgelehnt hatte, gemäß Art.144 Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §9 Abs.1 OÖNatur- und Landschaftsschutzgesetz2001 (OÖNSchG2001) ist jeder Eingriff