Responsibility of forest owner for unauthorized waste deposition and liability for removal under §16 Abs. 4 ForstG 1975

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9.September2008 wurde den beschwerdeführenden Parteien gemäß den §§16 Abs.4 und 172Abs.6 Forstgesetz1975 (ForstG1975) aufgetragen, eine konsenslos vorgenommene Schüttung von Bauschutt auf einer näher beschriebenen Teilfläche des Grundstückes Nr.1049/1, EZX, KG.W., binnen festgesetzter Frist bis auf das Niveau des gewachsenen Waldbodens vollständig und nachweislich zu entfernen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, es stehe zweifelsfrei fest, dass in Form der Ablagerung von Abfall (Bauschutt) auf Waldboden der Tatbestand der Waldverwüstung verwirklicht worden sei. Diese Waldverwüstung sei von den beschwerdeführenden Parteien nicht nur bewusst geduldet worden. Vielmehr hätten sie, obwohl ihnen die damit verbundenen Rechtsfolgen zur Kenntnis gebracht worden seien, weitere Schüttungen zugelassen. Die von ihnen behaupteten Abwehrmaßnahmen (Tafeln und Sperrbänder) seien zur Abwehr untauglich gewesen. Im Übrigen könnten forstbehördliche Aufträge auch dann an den Waldeigentümer gerichtet werden, wenn dieser die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften nicht selbst zu verantworten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §16 Abs.1 Forstgesetz1975 (ForstG1975) ist jede Waldverwüstung verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann.

Eine Waldverwüstung liegt gemäß §16 Abs.2 lit.d ForstG1975 u.a.dann vor, wenn Abfall (wie Müll, Gerümpel, Klärschlamm) abgelagert wird.

Wurde Abfall im Wald abgelagert (Abs.2 lit.d), so hat die Behörde gemäß §16 Abs.4 ForstG1975 die Person, die die Ablagerung des Abfalls vorgenommen hat oder die hiefür verantwortlich ist, festzustellen und ihr die Entfernung des Abfalls aus dem Wald aufzutragen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die beschwerdeführenden Parteien hätten die in Rede stehende Waldverwüstung zu verantworten; sie hätten die Bauschuttablagerungen nicht nur bewusst geduldet, sondern ausdrücklich zugelassen. Es sei ihnen daher die Entfernung aufzutragen gewesen.

Die beschwerdeführenden Parteien wenden dagegen ein, es stehe fest, dass Ing.M., ein Bauunternehmer, die Schüttungen vorgenommen habe. Das sei von ihm in seiner im Verwaltungsstrafverfahren erhobenen Berufung auch ausdrücklich zugegeben worden. Die beschwerdeführenden Parteien hätten beantragt, zum Beweis dafür, dass sie für die Ablagerungen nicht verantwortlich seien, G. als Zeugen einzuvernehmen. Dieser habe es nämlich "tatsächlich" zu verantworten, dass verunreinigtes Material aufgebracht worden sei. Diesem Beweisantrag habe die belangte Behörde jedoch offenbar deshalb nicht entsprochen, weil sie die unzutreffende Auffassung vertrete, es komme gar nicht darauf an, ob die beschwerdeführenden Parteien die Waldverwüstung zu verantworten hätten; als Waldeigentümer könnten sie jedenfalls herangezogen werden. Es habe keine Vereinbarung der beschwerdeführenden Parteien mit Ing.M. über die Schüttung bestanden. Dieser habe sich vielmehr über die (nach der forstbehördlichen Beanstandung) aufgestellten Tafeln und das angebrachte Absperrband hinweggesetzt und weitere Schüttungen vorgenommen. Eine Inanspruchnahme der beschwerdeführenden Parteien als Waldeigentümer hätte lediglich im Grunde des §172 Abs.6 lit.b ForstG1975 erfolgen dürfen. Danach wäre ausschließlich die Vorschreibung von Vorkehrungen zur Verhinderung oder Abstandnahme von Waldverwüstungen in Betracht gekommen. Allerdings hätten die beschwerdeführenden Parteien, indem sie die Tafeln aufgestellt und das Absperrband angebracht hätten, ohnedies alles Erforderliche zur Verhinderung oder Abstandnahme von Waldverwüstungen getan.

Mit diesem Vorbringen wird keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt:

Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten haben die beschwerdeführenden Parteien im Verwaltungsstrafverfahren vorgebracht, es sei im Zuge der Errichtung eines Handymastens am Beginn der in Rede stehenden Schüttung ein Weg und eine Erhöhung errichtet worden, durch die es dem Erstbeschwerdeführer unmöglich geworden wäre, den Wald zur Holzbringung mit dem Traktor zu befahren. Es sei ihm daher "in den Sinn gekommen", den Höhenunterschied durch Material, das im Zuge von nahe gelegenen Arbeiten der Straßenverwaltung anfalle (Schotter, Sand, Erde...), auszugleichen. Dies habe er einem ihm bekannten Baumeister (Ing.M.) gesagt. Dass letztendlich verunreinigtes Material aufgebracht werden sollte, sei ihm nicht bewusst gewesen und habe er auch nicht beabsichtigt.

Im Verfahren betreffend Altlastenbeitrag hat der Erstbeschwerdeführer angegeben, ein Bekannter(G.) habe mit Ing.M. Kontakt aufgenommen und er habe den Schüttungen mit Erde zugestimmt. Nach Beanstandungen durch die Forstbehörde und dem Eingeständnis des Ing.M., dass Baurestmassen geschüttet worden seien, habe er festgestellt, dass die Ablagerungen zu einem Großteil wieder entsorgt worden seien. Mit Ing.M. habe er keinen Kontakt mehr aufgenommen.

Ing.M. schließlich hat in der von der Beschwerde erwähnten Berufung ausgeführt, er habe im Rahmen seines Unternehmens über Ersuchen der Grundeigentümer den gegenständlichen Hohlweg mit mineralischem Bauschutt aufgefüllt, planiert und abgewalzt. Der Weg sei für die Holzbringung aus dem Wald errichtet worden, vor den Planierarbeiten sei er mit dem Traktor nicht befahrbar gewesen.

Auf letztere Angaben in dieser Berufung stützen die beschwerdeführenden Parteien ihr Vorbringen, Ing.M. habe zugegeben, die in Rede stehenden Schüttungen mit Bauschutt ausgeführt zu haben. Sie bestreiten zwar, dass dies über ihr Ersuchen erfolgt sei. Ein Vorbringen aber, dem entnommen werden könnte, welchen Auftrag sie Ing.M. erteilt hätten, haben die beschwerdeführenden Parteien jedoch nicht erstattet. Vielmehr haben sie -anders als in ihrer oben wiedergegebenen Rechtfertigung- letztlich überhaupt in Abrede gestellt, dass mit Ing.M. eine Vereinbarung über die Schüttung bestanden habe.

Wenn die belangte Behörde daher vor diesem Hintergrund und angesichts des Verhaltens der beschwerdeführenden Parteien, die auf Grund der forstbehördlichen Aufforderung, die vorgenommenen Schüttungen zu entfernen, zunächst eine Verlängerung der Entfernungsfrist erbaten, die Schüttungen in weiterer Folge aber nicht entfernten, und im Übrigen auch keinerlei Schritte gegenüber Ing.M. setzten, damit dieser keine weiteren Schüttungen vornehme, zur Auffassung gelangte, die beschwerdeführenden Parteien hätten zu den Schüttungen zumindest aktiv beigetragen, so ist das unter Schlüssigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Die beschwerdeführenden Parteien rügen in diesem Zusammenhang zwar die unterbliebene Zeugeneinvernahme des G., zeigen aber die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht iSd§42 Abs.2 Z.3VwGG auf: Dieser Zeuge hat nach dem oben dargestellten Vorbringen des Erstbeschwerdeführers nämlich lediglich den Kontakt zwischen den beschwerdeführenden Parteien und Ing.M. hergestellt, aus welchen Gründen er aber dafür verantwortlich sein sollte, dass dieser letztlich "verunreinigtes Material" aufgebracht habe, ist weder ersichtlich, noch haben die beschwerdeführenden Parteien Umstände aufgezeigt, die dies als zumindest möglich erscheinen lassen.

Konnte die belangte Behörde solcherart aber zu Recht davon ausgehen, dass die beschwerdeführenden Parteien für die Schüttungen iSd§16 Abs.4 ForstG1975 verantwortlich waren, so wurden diese durch den ihnen gemäß §16 Abs.4 ForstG1975 erteilten Entfernungsauftrag nicht in ihren Rechten verletzt. Ob den beschwerdeführenden Parteien ein Entfernungsauftrag auch dann hätte erteilt werden können, wenn sie -so die belangte Behörde- die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften nicht selbst zu verantworten hätten, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 28.Juni2010