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2008/10/0193 ECLI:AT:VWGH:2008:2008100193.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint: landowner's property interest does not block administrative nature conservation permit issuance.

Geschäftsnummer 2008/10/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against a nature conservation permit granted to a third party for expanding a ski facility. The complainant argued that the project encroached on their land and that the authority should have refused the permit without the required owner consent under § 43 Abs. 2 of the Tyrolean Nature Conservation Act. The court ruled that ownership of the affected land does not create a legal interest or a right to prevent the permit, and the owner has no public law duty of tolerance.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 Tir NatSchG; Ownership of land affected by a permitable project does not constitute a legal interest under the Nature Conservation Act nor grant the owner a right to demand denial of the permit.

Schlagwörter

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nature conservation permit landowner rights public law duty of tolerance administrative procedure Tyrolean Nature Conservation Act legal interest administrative court dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die dagegen erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 2. September 2008, Zl. 2007/10/0079

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Volltext

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Spruchteil B richtet, zurückgewiesen.

Mit Bescheid (Spruchteil B) der Tiroler Landesregierung vom 3. Juli 2008 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Schneeanlage nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmung erteilt.

Gegen die mit dem angefochtenen Bescheid erteilte wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der - soweit die naturschutzrechtliche Bewilligung in Rede steht - vorgebracht wird, das Projekt der mitbeteiligten Partei nehme Grundflächen des Beschwerdeführers in Anspruch, dieser habe jedoch nicht die gemäß § 43 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz erforderliche Zustimmungserklärung abgegeben. Da die Zustimmungserklärung jedoch eine Voraussetzung für die Sachentscheidung sei, hätte die belangte Behörde die naturschutzrechtliche Bewilligung nicht erteilten dürfen.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 2. September 2008, Zl. 2007/10/0079, und die dort zitierte Vorjudikatur), führt das Eigentum an einem Teil der vom bewilligungsbedürftigen Vorhaben erfassten Grundfläche weder zu einem vom Tiroler Naturschutzgesetz (Tir NatschG) anerkannten rechtlichen Interesse noch zu einem Rechtsanspruch des Grundeigentümers auf Versagung der beantragten Bewilligung. Dem Grundeigentümer erwächst aus der dem Antragsteller erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung in Ansehung der Ausführung des Vorhabens keine öffentlich-rechtliche Duldungspflicht. Die Möglichkeit zivilrechtlicher Gegenwehr - etwa auch zur Verhinderung des Entstehens von allfälligen Verpflichtungen gemäß § 29 Abs. 8 und 9 Tir NatSchG - wird durch die öffentlichrechtliche Bewilligung in keiner Weise berührt oder gar ausgeschlossen.

Soweit der Beschwerdeführer auf § 43 Abs. 2 Tir NatSchG verweist, so bezweckt auch diese Bestimmung nicht den Schutz von Eigentümerrechten. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine im Dienste der Verwaltungsökonomie stehende Vorschrift: Ein Bewilligungsverfahren soll nur in solchen Fällen durchgeführt werden müssen, in denen sichergestellt erscheint, dass das Vorhaben nicht allein schon wegen der fehlenden Zustimmung des Grundeigentümers zum Scheitern verurteilt ist. Aus der genannten Vorschrift kann - anders als nach der anders gelagerten Vorschrift des Kärntner Naturschutzgesetzes - eine Parteistellung des vom Antragsteller verschiedenen Grundeigentümers nicht abgeleitet werden (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis vom 2. September 2008 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Durch die mit dem angefochtenen Bescheid (Spruchteil B) der mitbeteiligten Partei erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung kann der Beschwerdeführer daher in keinem Recht verletzt worden sein. Die dagegen erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Die Erledigung der gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (Spruchteil A) erhobenen Beschwerde obliegt dem dafür zuständigen Senat 07.

Wien, am 3. Oktober 2008