VwGH annulled rehabilitation cost order due to statute of limitations; second complaint dismissed for lack of standing.

Der angefochtene Bescheid wird über Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird zurückgewiesen.

Das Land Tirol hat der Erstbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Zweitbeschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18.Juni2008 wurde die Erstbeschwerdeführerin gemäß §28 in Verbindung mit §20a Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) verpflichtet, zu den Kosten ihres Aufenthalts in einer näher bezeichneten Einrichtung vom 1.November2000 bis 31.Juli2007 mit einem einmaligen Betrag von EUR14.535,34 beizutragen.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Kosten der Unterbringung der Erstbeschwerdeführerin in der erwähnten Einrichtung würden vom Land Tirol aus Rehabilitationsmitteln getragen. Wie nunmehr bekannt geworden sei, sei der Erstbeschwerdeführerin von der Oberösterreichischen Landesregierung vom November2000 bis März2007 ein Pflegegeld der Stufe2 und ab April2007 ein Pflegegeld der Stufe4 gewährt worden, und zwar im Ausmaß von insgesamt EUR18.169,20. Bei einer Unterbringung, wie sie der Erstbeschwerdeführerin gewährt worden sei, müsse ein Kostenbeitrag in Höhe von 80% des Pflegegeldes vorgeschrieben werden. Da jede Änderung in den für die Gewährung einer Leistung nach dem TRG ebenso wie in den für die Festsetzung der Kostenbeiträge maßgebenden Verhältnissen der Behörde binnen zwei Wochen ab Eintritt der Änderung angezeigt werden müsste, der Umstand der Gewährung von Pflegegeld der Behörde im vorliegenden Fall aber erst mit Schreiben vom 21.Mai2008 mitgeteilt worden sei, müsse die von der Erstbeschwerdeführerin zu Unrecht empfangene Geldleistung in Höhe von EUR14.353,36 (das seien 80% des gewährten Pflegegeldes) an das Amt der Tiroler Landesregierung entrichtet werden.

II. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Beschwerde beantragt.

III. Der Zweitbeschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid mit der Behauptung beschwert, er werde durch diesen rückwirkend zum Kostenbeitrag verpflichtet. Er übersieht, dass ihm der angefochtene Bescheid lediglich als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin zugestellt wurde und ausschließlich die Erstbeschwerdeführerin betrifft. Insbesondere wird dem Zweitbeschwerdeführer mit diesem Bescheid keinerlei Leistungsverpflichtung auferlegt. Der Zweitbeschwerdeführer kann durch den angefochtenen Bescheid daher nicht in Rechten verletzt werden; die von ihm erhobene Beschwerde war folglich gemäß §34 Abs.1 und3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

IV. Über die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG) lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 20a

Anrechnung von Pflegegeld

Werden dem Behinderten Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr.110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl.I Nr.111/1998, oder dem Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr.8/1997, in der jeweils geltenden Fassung oder gleichartige Leistungen nach anderen Landesgesetzen gewährt, so sind diese Leistungen insoweit als Beitrag des Behinderten zu den Kosten der Rehabilitationsmaßnahme heranzuziehen, als sie nach ihrer Zweckbestimmung gleichartige Aufwendungen wie die Rehabilitationsmaßnahme abdecken. Dem Behinderten hat jedoch jedenfalls ein Betrag im Ausmaß von 20v.H. des Pflegegeldes der Stufe3 zu verbleiben.

...

§ 28

Rückzahlung von Geldleistungen

(1) Zu Unrecht empfangene Geldleistungen sind, sofern im Abs.2 nicht anderes bestimmt ist, zurückzuzahlen.

(2) Zu Unrecht empfangene Geldleistungen sind nicht zurückzuzahlen, wenn

a) die Rückzahlung eine besondere Härte für den Anspruchsberechtigten oder den Empfänger der Leistung bedeutet, insbesondere wenn der notwendige Unterhalt für ihn oder für Personen, für die er gesetzlich unterhaltspflichtig ist, gefährdet würde;

b) die Rückforderung mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der im Vergleich zu der zu Unrecht empfangenen Leistung unverhältnismäßig hoch ist.

(3) Die rückforderbaren Geldleistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Geldleistungen hereinzubringen. Hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zur Rückzahlung zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Geldleistungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz1991, BGBl. Nr.53, hereinzubringen.

(4) Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen.

...

§ 32

Verjährung

(1) Ein Anspruch auf Geldleistungen nach diesem Gesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Entstehung geltend gemacht wird.

(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht empfangener Geldleistungen verjährt nach drei Jahren ab ihrer Empfangnahme.

(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(4) Für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist."

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die Erstbeschwerdeführerin, der seit 5.November2000 Rehabilitation auf Kosten des Landes Tirol gewährt werde, habe, wie erst jetzt bekannt geworden sei, vom November2000 bis März2007 ein Pflegegeld der Stufe2 und ab April2007 ein Pflegegeld der Stufe4 bezogen. Die Erstbeschwerdeführerin sei ihrer Verpflichtung, die Behörde über den Pflegegeldbezug zu verständigen, erst mit Schreiben vom 21.Mai2008 nachgekommen. Die Erstbeschwerdeführerin habe somit Geldleistungen in Höhe von EUR14.353,36 (80% des Pflegegeldes) zu Unrecht empfangen. Es sei ihr daher gemäß §28 in Verbindung mit §20a TRG ein Kostenbeitrag in Höhe von EUR14.353,34 vorzuschreiben gewesen.

Die Erstbeschwerdeführerin bringt dagegen vor, es seien, wie sie bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht habe, vom bezogenen Pflegegeld zahlreiche Leistungen abgedeckt worden, die über die durch ihre Unterbringung im Rahmen der Rehabilitation erbrachten Leistungen hinausgingen. Dies sei im guten Glauben geschehen, dass das Pflegegeld nicht im Sinne des §20a TRG anrechenbar sei. Sie hätte auch nicht erkennen können, dass sie eine Leistung zu Unrecht beziehe. Die rückwirkende Vorschreibung stelle jedenfalls eine besondere Härte dar. Schließlich habe die belangte Behörde auch die Verjährungsvorschriften des §32 TRG unberücksichtigt gelassen.

Die Beschwerde ist im Ergebnis berechtigt:

§28 Abs.1 TRG, auf den die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid gestützt hat, sieht die Verpflichtung zur Rückzahlung von "zu Unrecht empfangener Geldleistungen" vor. Die Verpflichtung zur Rückzahlung setzt nach dieser Bestimmung somit voraus, dass in Vollziehung des TRG eine Geldleistung erbracht wurde und weiters, dass der Empfänger diese zu Unrecht erhalten hat.

Vorausgeschickt sei, dass keinerlei Anhaltspunkt für die Annahme besteht, der Erstbeschwerdeführerin wäre eine Rehabilitationsmaßnahme (Unterbringung in der erwähnten Einrichtung auf Kosten des Landes) zu Unrecht gewährt worden. Dies ist auch nicht der Standpunkt der belangten Behörde. Diese geht im angefochtenen Bescheid vielmehr davon aus, die Erstbeschwerdeführerin habe Geldleistungen zu Unrecht empfangen, weil ihr -zufolge unterbliebener Information über den Pflegegeldbezug- kein Beitrag gemäß §20a TRG vorgeschrieben wurde; hätte die Behörde die entsprechende Information gehabt, hätte sie der Erstbeschwerdeführerin einen Kostenbeitrag vorgeschrieben.

Dass die Behörde der Erstbeschwerdeführerin -allenfalls zu Unrecht- bisher noch keinen finanziellen Beitrag zu der als Sachleistung gewährten Hilfe abverlangt hat, bedeutet aber nicht, dass diese im Umfang der unterbliebenen Vorschreibung Geldleistungen im Sinne des §28 Abs.1 TRG empfangen hätte; wurde ihr gegenüber auch nicht etwa ausgesprochen, dass sie keinen Beitrag gemäß §20a TRG zu leisten habe.

Ob in einem solchen Fall eine (lediglich) auf §20a TRG gestützte, "nachträgliche" Beitragsvorschreibung in Frage käme und der angefochtene Bescheid in diesem Sinne gedeutet werden könnte, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies so wäre, stünden der spruchgemäßen Beitragsvorschreibung nämlich die Verjährungsbestimmungen des §32 TRG entgegen.

Der Anspruch auf Geldleistungen nach dem TRG, zu denen auch Beitragsleistungen zu den Kosten der gewährten Rehabilitationsmaßnahmen zu zählen sind (so auch die Gesetzesmaterialien), verjährt gemäß §32 Abs.1 TRG, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Entstehung geltend gemacht wird. Bei (erstmaliger) Geltendmachung eines nach den Annahmen des angefochtenen Bescheides seit November2000 bestehenden Anspruches auf Kostenbeitrag gemäß §20a TRG im Jahre 2008 kommt daher eine Beitragsvorschreibung für einen bis 1.November2000 zurückreichenden Zeitraum nicht in Betracht. Gleiches gilt im Übrigen gemäß §32 Abs.2 TRG für den von der belangten Behörde angenommenen Fall der Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Geldleistungen.

Dies belastet den gesamten Abspruch des angefochtenen Bescheides mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weil für den Zeitraum vom 1.November2000 bis 31.Juli2007 ein Gesamtbetrag (EUR14.535,34) vorgeschrieben wurde. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste.

Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 26. April 2010