Mootness of jurisdiction transfer application under § 73 Abs. 2 AVG due to exclusion of federal ministry as competent superior authority
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the complaint moot and discontinued the proceedings, rejecting the applicant's request for cost reimbursement; the underlying 2008 ministry decision denying a transfer of jurisdiction for a habilitation application under § 73 Abs. 2 AVG remains formally in force but lacks practical effect. The dispute concerned a challenge to the ministry's refusal to assume competence over a pending habilitation application, which the applicant argued was due to administrative delay. The decisive legal basis was the legislative amendment to the University Act 2002 effective October 1, 2009, which explicitly excluded the relevant ministry from being considered the competent superior authority for such transfers, thereby causing the applicant's legal interest in having the contested decision overturned to vanish and rendering the complaint moot under § 33 Abs. 1 VwGG and established case law regarding the loss of legal interest due to changed circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG; § 73 Abs. 2 AVG; Universitätsgesetz 2002: A complaint becomes moot when changed circumstances eliminate the applicant's legal interest in the challenged administrative act, even without formal waiver of rights.
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KI-generiertLegal basis for declaring the complaint moot and discontinuing the proceedings due to the loss of legal interest.
Governing provision for the refusal of cost reimbursement because the loss of legal interest was not considered in the cost assessment and disproportionate effort would be required to determine the outcome.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Die Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz werden abgewiesen.
Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 20.Mai2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Habilitationsantrag gemäß §73 Abs.2AVG mit der Begründung abgewiesen, es könne ein überwiegendes Verschulden an der behaupteten Säumnis nicht erkannt werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerin -ihrem gesamten Vorbringen zufolge- im Recht verletzt erachtet, dass über ihren Habilitationsantrag durch die belangte Behörde im Devolutionsweg eine Sachentscheidung getroffen werde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Gemäß §33 Abs.1 VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist §33 Abs.1VwGG allerdings nicht auf Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Vielmehr kann eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 2.September 2008, Zl.2007/10/0024, und die dort zitierte Vorjudikatur).
Das rechtliche Interesse (Rechtsschutzinteresse) besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es auf Grund der geänderten Umstände für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw., wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen somit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl.nochmals den zitierten Beschluss vom 2.September2008, und die dort zitierte Vorjudikatur).
Ein solcher Fall liegt hier vor:
Mit 1.Oktober2009 ist §46 Abs.1 Universitätsgesetz2002 in der Fassung BGBl.I Nr.81/2009 in Kraft getreten, wonach die Universitätsorgane in allen behördlichen Angelegenheiten das AVG anzuwenden haben, §73 Abs.2 AVG jedoch "mit der Maßgabe, dass die Bundesministerin oder der Bundesminister nicht sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist". Diese Regelung gilt mangels einer anderes anordnenden Übergangsbestimmung für alle, somit auch für anhängige Verfahren.
Damit ist in den behördlichen Verfahren nach dem Universitätsgesetz2002 ein Zuständigkeitsübergang gemäß §73 Abs.2 AVG auf die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ausgeschlossen. Selbst im Fall eines Beschwerdeerfolges kann die Beschwerdeführerin daher das mit der Beschwerde verfolgte Ziel, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihren Habilitationsantrag auf die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung herbeizuführen und durch diese(n) eine Sachentscheidung über den Habilitationsantrag zu erlangen, nicht (mehr) erreichen. Damit ist aber eine aktuelle Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid ausgeschlossen.
Die Beschwerde war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß §56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt §58 Abs.2VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall kann ohne unverhältnismäßigen Prüfungsaufwand nicht gesagt werden, welchen Ausgang das verwaltungsgerichtliche Verfahren genommen hätte, wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden. Ein Kostenzuspruch findet daher nicht statt.
Wien, am 28.Mai2010