VwGH dismisses complaint against nursing home night duty staffing order based on insufficient evidence of specific care needs.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. März 2008 wurden der beschwerdeführenden Partei als Betreiberin eines näher bezeichneten Seniorenwohn- und Pflegeheimes gemäß § 19 Abs. 3 Kärntner Heimgesetz 13 im Einzelnen genannte Auflagen vorgeschrieben, u.a., die Nachtdienste ab sofort mit mindestens zwei Pflegekräften zu besetzen, wovon eine die Qualifikation zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege aufzuweisen habe (Auflagenpunkt 3.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. November 2004 bewilligte Einrichtung sei am 8. Oktober 2007 einer aufsichtsbehördlichen Überprüfung unterzogen worden. Diese habe ergeben, dass zur Sicherstellung einer fachgerechten Pflege und zu deren Nachvollziehbarkeit die spruchgemäß vorgeschriebenen Auflagen erforderlich seien. Die pflegerelevanten Krankheitsbilder der Heimbewohner und die damit verbundenen intensiven Pflege- und Betreuungshandlungen auch während der Nachtstunden, die auch in den den Bewohnern zuerkannten Pflegestufen zum Ausdruck kämen, machten eine Besetzung der Nachtdienste mit jeweils mindestens zwei Pflegekräften, von denen eine die Qualifikation zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege aufweisen müsse, erforderlich. Das Prüfungsergebnis sei der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis gebracht worden, die von ihr abgegebene Stellungnahme habe die bei der Überprüfung festgestellten Mängel aber nicht entkräften können. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid und zwar ausschließlich gegen den oben dargestellten Auflagenpunkt 3. richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Kärntner Heimgesetzes (K-HG) gilt dieses Gesetz

a) für Einrichtungen, die volljährigen Personen, die vorübergehend, dauernd oder während eines Teiles des Tages der Betreuung und Hilfe bedürfen, eine Wohnmöglichkeit sowie die entsprechenden Hilfs- und Betreuungsleistungen, während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten (Heime), wie insbesondere Wohnheime für alte Menschen nach § 27 Abs. 2 lit. e des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, in seiner jeweils geltenden Fassung, oder sonstige Wohnheime;

b) für Wohnheime für behinderte Menschen sowie für Pflegeheime und Pflegestationen (§ 27 Abs. 2 lit. e und f des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, in seiner jeweils geltenden Fassung), und zwar unabhängig vom Alter ihrer Bewohner und unabhängig davon, ob diese Wohnheime auch zur Eingliederung Behinderter bestimmt sind, sowie für Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter und zwar unabhängig von ihrem Alter, die den Bedürfnissen der Bewohner entsprechende Betreuungs- und Hilfeleistungen während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten.

Gemäß § 19 Abs. 1 K-HG unterliegen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 der Aufsicht der Landeregierung.

Stellt die Landesregierung anlässlich einer Überprüfung Mängel fest, so hat sie gemäß § 19 Abs. 3 K-HG die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessen festzulegenden Frist bescheidmäßig aufzutragen.

Gemäß § 7 Abs. 1 K-HG hat der Träger einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 dafür zu sorgen, dass jederzeit eine ausreichende Zahl an entsprechend ausgebildetem Personal, insbesondere für die Betreuung, die Hilfsdienste, die Verwaltung und den sonstigen Betrieb zur Verfügung steht.

Gemäß § 7 Abs. 2 K-HG hat die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die personelle Ausstattung zu regeln.

Gemäß § 24 Abs. 5 Kärntner Heimverordnung in der im Beschwerdefall anzuwendenden Stammfassung LGBl. Nr. 40/2005 ist ein Nachtdienst einzurichten. Die Anzahl und die Qualifikation des Nachtdienstpersonals hat dem Hilfs- und Betreuungsbedarf der Bewohner zu entsprechen. Der Nachtdienst ist jedoch mindestens mit zwei Personen zu besetzen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die auf pflegefachliche Grundlage gestützte Auffassung zu Grunde, die Krankheitsbilder der Bewohner des in Rede stehenden Heimes machten Pflege- und Betreuungshandlungen auch während der Nachtstunden erforderlich, die den Einsatz einer Pflegekraft mit der Qualifikation zum gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege verlangten. Der Nachtdienst müsse daher mit zwei Pflegekräften besetzt werden, wobei zumindest eine diese Qualifikation aufweisen müsse.

Die beschwerdeführende Partei wendet dagegen ein, es sei ihr im Bewilligungsbescheid betreffend die in Rede stehende Einrichtung unter Auflagenpunkt 14. vorgeschrieben worden, den Nachtdienst so einzurichten, "dass mindestens 2 Pflegepersonen diesen versehen, wobei ab Vorhandensein von Pfleglingen mit der Pflegestufe 5 davon eine die Qualifikation zur DGKS/P aufweisen" müsse. Durch die nunmehr vorgeschriebene Auflage werde jedoch eine Besetzung des Nachtdienstes vorgeschrieben, obwohl nicht "auf Dauer" feststellbar sei, dass die im Bewilligungsbescheid normierten Voraussetzungen hiefür vorlägen. Eine bedarfsgerechte Besetzung des Nachtdienstes werde dadurch nicht herbeigeführt. Bei einer durchschnittlichen Auslastung der Einrichtung mit 49 Bewohnern mit einer durchschnittlichen Pflegestufe von 3,8 sei eine Besetzung der Nachtdienste mit einer Pflegekraft, die die Qualifikation einer DGKS/P aufweise, nicht erforderlich. Feststellungen über den Pflegebedarf der Heimbewohner, denen nachvollziehbar die Notwendigkeit der vorgeschriebenen Nachtdienstbesetzung entnommen werden könnten, seien nicht getroffen bzw. der beschwerdeführenden Partei nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Mit diesem Vorbringen wird keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt:

Der auf sachverständiger Grundlage beruhenden Auffassung der belangten Behörde, es befänden sich in der in Rede stehenden Einrichtung Personen mit Krankheitsbildern, die einen Pflegebedarf durch eine Pflegekraft mit Qualifikation zum gehobenen Dienst der gesundheits- und Krankenpflege auch während der Nachtstunden erforderten, was auch in den den Heimbewohnern zuerkannten Pflegestufen zum Ausdruck komme, hält die beschwerdeführende Partei konkret lediglich entgegen, das Heim sei durchschnittlich mit 49 Bewohnern mit einer "durchschnittlichen Pflegestufe" von 3,8 belegt. Mit dem Hinweis auf einen "Durchschnittswert" wird aber über den während der Nachtstunden anfallenden, konkreten Pflege- und Betreuungsbedarf insbesondere jener Heimbewohner mit höheren Pflegestufen nichts ausgesagt.

Im Übrigen ist die beschwerdeführende Partei - wie sie selbst einräumt - auf Grund des Auflagenpunktes 14 des Bewilligungsbescheides "ab Vorhandensein von Pfleglingen mit der Pflegestufe 5" zu einer Besetzung des Nachtdienstes verpflichtet, der dem nunmehr vorgeschriebenen entspricht. Dass sich in ihrer Einrichtung aber niemals Bewohner befänden, denen Pflegestufe 5 oder eine höhere Pflegestufe zuerkannt wurde, behauptet die beschwerdeführende Partei nicht einmal. Vielmehr weist die Beschwerde selbst darauf hin, dass in der Einrichtung am 7. Mai

2008 9 Bewohner der Pflegestufe 5, 4 Bewohner der

Pflegestufe 6 und ein Bewohner der Pflegestufe 7 untergebracht waren.

Wurde in der Beschwerde aber weder konkret noch fachlich fundiert dargelegt, dass der Hilfs- und Betreuungsbedarf der Heimbewohner derart sei, dass den Einsatz einer entsprechend qualifizierten Pflegekraft notwendig machende Pflege- und Betreuungsmaßnahmen während der Nachtstunden nicht erforderlich seien, so ist auch die Wesentlichkeit eines der belangten Behörde allenfalls unterlaufenen Verfahrensmangels iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG nicht dargetan.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 18. Februar 2010