Mandatory nursing staff levels for night shifts in residential care facilities

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 3. April 2008 wurden der beschwerdeführenden Partei als Betreiberin eines näher bezeichneten Seniorenwohn- und Pflegeheimes gemäß § 19 Abs. 3 Kärntner Heimgesetz 15 weitere Auflagen vorgeschrieben, u.a, die Nachtdienste ab sofort mit mindestens vier Pflegepersonen zu besetzen, wobei zumindest eine Pflegeperson die Qualifikation zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege aufweisen müsse (Auflagenpunkt 3.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der beschwerdeführenden Partei sei die Bewilligung zum Betrieb des in Rede stehenden Altenwohn- und Pflegeheimes mit Bescheid vom 14. März 1990 erteilt worden. Am 5. Oktober 2007 habe eine unangemeldete aufsichtsbehördliche Überprüfung der Einrichtung stattgefunden. Diese Überprüfung habe ergeben, dass zur Sicherstellung einer fachgerechten Betreuung und Pflege und deren Nachvollziehbarkeit die spruchgemäß vorgeschriebenen Maßnahmen erforderlich seien. Die hohe Anzahl von 124 Heimbewohnern sowie die pflegerelevanten Krankheitsbilder und die damit verbundenen Pflege- und Betreuungsmaßnahmen auch während der Nachtstunden machten es notwendig, den Nachtdienst mit mindestens vier Personen zu besetzen, von denen zumindest eine die Qualifikation zur DGKS/P aufweisen müsse. Das Prüfungsergebnis sei der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis gebracht worden, diese habe dazu keine Stellungnahme abgegeben. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid, und zwar ausdrücklich nur gegen Auflagenpunkt 3. richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Kärntner Heimgesetzes (K-HG) gilt dieses Gesetz

a) für Einrichtungen, die volljährigen Personen, die vorübergehend, dauernd oder während eines Teiles des Tages der Betreuung und Hilfe bedürfen, eine Wohnmöglichkeit sowie die entsprechenden Hilfs- und Betreuungsleistungen, während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten (Heime), wie insbesondere Wohnheime für alte Menschen nach § 27 Abs. 2 lit. e des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, in seiner jeweils geltenden Fassung, oder sonstige Wohnheime;

b) für Wohnheime für behinderte Menschen sowie für Pflegeheime und Pflegestationen (§ 27 Abs. 2 lit. e und f des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, in seiner jeweils geltenden Fassung), und zwar unabhängig vom Alter ihrer Bewohner und unabhängig davon, ob diese Wohnheime auch zur Eingliederung Behinderter bestimmt sind, sowie für Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter und zwar unabhängig von ihrem Alter, die den Bedürfnissen der Bewohner entsprechende Betreuungs- und Hilfeleistungen während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten.

Gemäß § 19 Abs. 1 K-HG unterliegen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 der Aufsicht der Landeregierung.

Stellt die Landesregierung anlässlich einer Überprüfung Mängel fest, so hat sie gemäß § 19 Abs. 3 K-HG die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessen festzulegenden Frist bescheidmäßig aufzutragen.

Gemäß § 7 Abs. 1 K-HG hat der Träger einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 dafür zu sorgen, dass jederzeit eine ausreichende Zahl an entsprechend ausgebildetem Personal, insbesondere für die Betreuung, die Hilfsdienste, die Verwaltung und den sonstigen Betrieb zur Verfügung steht.

Gemäß § 7 Abs. 2 K-HG hat die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die personelle Ausstattung zu regeln.

Gemäß § 24 Abs. 5 Kärntner Heimverordnung in der im Beschwerdefall anzuwendenden Stammfassung LGBl. Nr. 40/2005 ist ein Nachtdienst einzurichten. Die Anzahl und die Qualifikation des Nachtdienstpersonals hat dem Hilfs- und Betreuungsbedarf der Bewohner zu entsprechen. Der Nachtdienst ist jedoch mindestens mit zwei Personen zu besetzen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die auf pflegefachliche Grundlage gestützte Auffassung zu Grunde, die hohe Zahl von 124 Heimbewohnern in Verbindung mit dem sich aus den erhobenen Krankheitsbildern ergebenden Pflege- und Betreuungsbedarf auch während der Nachtstunden mache eine Besetzung des Nachtdienstes mit mindestens vier Pflegepersonen erforderlich.

Dem hält die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen entgegen, die belangte Behörde habe die deutliche Fluktuation der Auslastung des Heimes (die durchschnittliche Bewohnerzahl von Jänner bis November 2007 habe zwischen 115,2 bis 131,4 betragen) nicht berücksichtigt. Die Anordnung, den Nachtdienst mit mindestens vier Pflegepersonen zu besetzen, sei daher nicht dauerhaft geeignet, eine bedarfsgerechte Nachtdienstbesetzung zu gewährleisten. Unberücksichtigt geblieben sei auch die notwendige inhaltliche Bewertung des Hilfs- und Pflegebedarfes der Heimbewohner in der Nacht, der von den pflegerelevanten Krankheitsbildern abhänge. Die Bewohner des in Rede stehenden Heimes wiesen im Durchschnitt die Pflegestufe 4,0 auf, es liege bei ihnen im Durchschnitt also eine mittlere Beeinträchtigung vor, wobei die Verteilung der Pflegestufen schwanke. Bei einer durchschnittlichen Auslastung des Heimes mit "110 bis 124 Bewohnern" mit einer durchschnittlichen Pflegestufe 4,0 könne jedoch mit drei Pflegepersonen im Nachtdienst das Auslangen gefunden werden. Nur bei permanenter Vollauslastung und bei im Schnitt steigender Hilfsbedürftigkeit (steigender Pflegestufe) könne ein erhöhter Bedarf angenommen werden, dem allerdings mit einer vorübergehenden Verstärkung entsprochen werden könne. Schließlich sei der beschwerdeführenden Partei nur eine "zusammenfassende Stellungnahme" des Pflegesachverständigen, nicht aber ein "erörterungsfähiges" Gutachten zur Kenntnis gebracht worden, sodass die bekämpfte Vorschreibung "absolut unnachvollziehbar" sei.

Mit diesem Vorbringen wird keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt:

Die belangte Behörde hat ihre Auffassung, die Nachtdienste in der in Rede stehenden Einrichtung müssten jeweils mit vier Pflegepersonen besetzt werden, damit die bei den Heimbewohnern erforderlichen Pflege- und Betreuungsmaßnahmen auch in den Nachtstunden ordnungsgemäß geleistet werden könnten, auf ein pflegefachliches Gutachten gestützt. In diesem wird in nicht als unschlüssig zu erkennender Weise dargelegt, dass angesichts der hohen Zahl von Heimbewohnern in Verbindung mit dem Pflege- und Betreuungsaufwand, der sich aus den bei diesen erhobenen Krankheitsbildern ergebe, eine Besetzung des Nachtdienstes mit mindestens vier Personen erforderlich sei, damit die erforderlichen Pflege- und Betreuungshandlungen ordnungsgemäß vorgenommen werden könnten.

Dem ist die beschwerdeführende Partei weder konkret, noch fachlich fundiert entgegengetreten. Vielmehr hat sie sich auf die Behauptung beschränkt, bei einer durchschnittlichen Auslastung des Heimes mit Bewohnern, die durchschnittlich die Pflegestufe 4,0 aufwiesen, sei eine Besetzung des Nachtdienstes mit drei Pflegekräften ausreichend.

Mit diesem Vorbringen wird allerdings nicht aufgezeigt, dass die behördlichen Annahmen betreffend den Pflege- und Betreuungsaufwand der Heimbewohner unzutreffend wären. Denn der Hinweis auf Durchschnittswerte besagt nichts über den konkreten Pflege- und Betreuungsbedarf insbesondere jener Heimbewohner mit höheren Pflegestufen während der Nachtstunden. Die Schlüssigkeit der auf die Krankheitsbilder der Heimbewohner gestützten pflegefachlichen Beurteilung kann durch den Hinweis auf Durchschnittswerte somit nicht in Zweifel gezogen werden.

Mit ihrem Vorbringen zeigt die beschwerdeführende Partei daher auch nicht auf, dass der belangten Behörde ein im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen wäre.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 18. Februar 2010